Sie haben dabei die Position meiner Partei zum Thema Afghanistan kritisiert. Deshalb will ich direkt darauf antworten. Es bleibt dabei, die SPD in Mecklenburg-Vorpommern sagt ganz klar Ja zur Bundeswehr, aber wir sagen Nein zum Krieg in Afghanistan. Und wir machen klar, unser Nein zum Krieg in Afghanistan ist keine Kritik an der Bundeswehr, es ist Kritik an der Position der Bundesregierung und des Bundestages, die wir für falsch halten, denn wir müssen schnellstmöglich raus aus Afghanistan.
Meine Damen und Herren, ich respektiere selbstverständlich, dass es in dieser Frage auch andere Auffassungen gibt. Bei unserem Regierungspartner, Herr Glawe wird das sicherlich gleich deutlich machen,
Aber ich will eines ganz klar sagen, meine Damen und Herren von der FDP, eines respektiere ich nicht, nämlich Ihren Versuch, einen Zusammenhang herzustellen zwischen unserem Nein zu Afghanistan und einer möglichen Schließung
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Gino Leonhard, FDP: Doch. – Rudolf Borchert, SPD: Das ist eine Unterstellung.)
Wenn es diesen Zusammenhang gäbe, meine Damen und Herren, wenn stimmen würde, was Sie sagen, würde das Folgendes bedeuten: Ihre Bundesregierung, Frau Merkel, Herr Westerwelle, Herr Guttenberg, die würden
nicht anhand von sachlichen Kriterien über die künftigen Bundeswehrstandorte entscheiden, sie würden nicht schauen, welche Lösung die beste für die Bundeswehr ist, sondern sie würden nach Gefolgschaft entscheiden. Sie würden Kasernen belassen, wo es Unterstützung für den Afghanistaneinsatz gibt, und dort Kasernen schließen, wo es keine gibt.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz deutlich, das ist Ihre Gedankenwelt, Ihr Verständnis von Regierungsentscheidungen, meine Damen und Herren von der FDP.
Ich bin im Gegensatz dazu sehr zuversichtlich, dass die führenden Politiker der Koalition in Berlin sich an ihren Amtseid halten werden und eine sachlich begründete Entscheidung treffen.
Ich glaube übrigens, meine Damen und Herren, dass die Art und Weise, wie eine Gesellschaft über die elementare Frage von Krieg und Frieden diskutiert, sehr viel über ihre politische Kultur aussagt.
Und, meine Damen und Herren, es sagt ganz sicher auch etwas über die Art der Zusammenarbeit in dieser Koalition aus, dass wir unterschiedliche Auffassungen zu Afghanistan aushalten und trotzdem zusammenhalten bei der wichtigen, damit überhaupt nicht im Zusammenhang stehenden Frage, dass wir die Standorte der Bundeswehr hier möglichst im Land unterstützen.
Also, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete dieses Hohen Hauses, vergessen Sie den Antrag der FDP!
Lassen Sie uns weiter gemeinsam zusammenstehen und gemeinsam alles dafür tun, dass es eine vernünftige Strukturreform gibt und dass sie unser Land so wenig wie möglich nachteilig betrifft, gemeinsam für unser Land Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen als Erstes sagen, der Antrag klingt gut, aber zu meinem Erstaunen, Herr Leonhard, und da stimme ich mit dem Ministerpräsidenten überein, haben Sie gerade bei Ihrer Einbringung deutlich gemacht, und vor allem nicht zum Punkt 1 und 2 des Antrages gesprochen, sondern deutlich gemacht und mit der Begründung begonnen, sodass es sehr naheliegt, dass das die Zielrichtung Ihres Antrages ist.
Und insofern werde ich natürlich auch für die Fraktion der CDU entsprechend hier unser Statement vortragen und mich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen. Für uns ist es ganz klar, wenn ich jetzt nur den Antragstext betrachte: unter Punkt 1 vereinfacht zusammenge
fasst ein Bekenntnis zur Bundeswehr und in Punkt 2 ein Erhalt der Standorte in Mecklenburg-Vorpommern. Und da kann ich Ihnen einfach nur sagen, dem kann man so zustimmen.
Und ich will das auch deutlich machen, indem ich Ihnen sage, und da wird es sicherlich dann auch keinen Dissens geben, die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument deutscher Friedenspolitik. Wir wollen auch in Zukunft eine leistungsfähige Bundeswehr als unverzichtbares Instrument
für den Schutz Deutschlands und seiner Menschen ebenso wie für die internationale Kriegsvorsorge und Konfliktbewältigung erhalten.
Insofern ist das der Text der Koalitionsvereinbarung aus Berlin zwischen CDU, CSU und FDP und insofern haben wir auch keine andere Auffassung als CDU-Fraktion in diesem Landtag.
Und auch in Punkt 2 des Antrages ist es einfach nur logisch, dass nicht nur wir als CDU, sondern hier auch der gesamte Landtag für die Standorterhaltung in unserem Land eintreten. Ihr Antrag suggeriert beim ersten Lesen, dass es um alle Standorte geht. Insofern nehme ich erfreut zur Kenntnis, dass Sie das in Ihrer Rede etwas relativiert haben und von den meisten dann gesprochen haben, in etwa. Und ich sehe auch keinen Widerspruch in dem, was man vielleicht aus Zurufen hier schlussfolgernd könnte, dass wir zusammen in Berlin eine Bundeswehrstrukturreform auf den Weg bringen, die ganz klar – und das wissen alle – mit Personalabbau verbunden ist und auch mit entsprechenden Auswirkungen auf die Anzahl der Standorte.
Insofern sehe ich dort aber keinen Widerspruch, wenn wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, egal welche Fraktion, dafür dann auch gemeinsam kämpfen, dass wir als Land möglichst viel hier in Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Und insofern ist das für uns auch legitim, hier dafür zu kämpfen.
Aber wie schon zu Beginn von mir ausgeführt, dass Sie im Prinzip Ihre Aufgabe als Opposition jetzt versuchen wahrzunehmen, indem Sie sagen, wo haben wir Themen, wo können wir wieder vielleicht einen Keil zwischen die Koalition hier in Schwerin treiben oder wo kann ich auch entsprechend ihren politischen Gegner DIE LINKE vorführen anhand von Beispielen,
insofern haben Sie das für mich auch noch mal deutlich unterstrichen, dass das Ziel Ihres Antrages ist. Und da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, meine Herren von der FDP-Fraktion, dafür ist der CDU-Fraktion in diesem Landtag die Bundeswehr zu schade, für dieses Spielchen.
Ja, die SPD wird sicherlich das auch noch mal nachher unterstreichen. Ich sah mich jetzt nicht befugt, für die Gesamtheit zu sprechen, Herr Nieszery. Aber ich gehe schon mal davon aus.
Aber ich möchte mich auch mit Punkt 2 Ihres Antrages auseinandersetzen. Und ich stelle mir dann tatsächlich die Frage: Ist die Formulierung und Ihre Verfahrensweise, die Sie hier an den Tag legen, dienlich in der Sache, um dem Ziel, möglichst viel für Mecklenburg-Vorpommern herauszuholen, näherzukommen? Ist das wirklich der richtige Weg? Da, muss ich Ihnen sagen, habe ich arge Zweifel, dass das der richtige Weg ist, und ich will Ihnen das auch begründen.
Ganz klar, bevor wir in Diskussionen gehen, muss sein, dass man sich zur Bundeswehr bekennt. Das tun wir als CDU. Das kommt auch zum Ausdruck im Auftreten von unseren Repräsentanten oder auch in der Form, wie eine Fraktion agiert. Wir haben zum Beispiel eine „Fraktion vor Ort“ am 14.09. in Hohe Düne abgehalten, wo wir deutlich unser Bekenntnis zur Bundeswehr abgegeben haben. Ich glaube, das ist wichtig, um für diese Grundvoraussetzung für die Standorte in Mecklenburg-Vorpommern zu kämpfen. Und ich erlaube mir auch an dieser Stelle, dann darauf hinzuweisen, dass Leute aus unserer Fraktion wie der Innenminister oder auch der Herr Mantei als Reserveoffiziere tätig sind
Ich gebe Ihnen auch recht, dass man rechtzeitig handeln muss. Aber Fakt ist eins, dass der Innenminister dieses Landes in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates auf die Tagesordnung gesetzt hat, dass der Bundesverteidigungsminister am 1. September entsprechend berichtet. Das ist eine Aktivität, die er gestartet hat, die sich nicht wegdiskutieren lässt. Und das führt dazu, dass man sich einbringt in den Prozess. Das kann man kommentieren, wie man will. Man thematisiert das, und das hat er getan.