Hier eine Verbindung herzustellen, ist in hohem Maße unredlich und wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihren Charakter.
Richtig ist, dass die Bundeswehr ihren Auftrag neu definieren will, nachdem der Kalte Krieg vorbei ist und die unmittelbare Landesverteidigung immer weiter in den Hintergrund tritt.
Wer das mitbeschlossen hat – wie Sie, meine Damen und Herren von der FDP –, kann sich doch hier nicht hinstellen, mit dem Finger auf andere Leute zeigen und sagen: Ihr seid schuld. Das gibt’s doch gar nicht!
Diesen eben genannten Strukturveränderungen liegen offenkundig umfangreiche Neubeschreibungen der Aufgaben unserer Bundeswehr zugrunde.
Hierzu hat der Bundesverteidigungsminister erst vor Kurzem klar Stellung bezogen, indem er die militärische Sicherung der wirtschaftlichen Interessen – der wirtschaftlichen Interessen! – Deutschlands als wesentliche Aufgabe von Bundeswehreinsätzen definiert hat.
Wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, sagen an dieser Stelle klar und deutlich: Niemals, niemals darf militärisches Denken zum Fundament unserer Zukunftssicherung werden!
Abgesehen von diesem hochbrisanten Thema, das noch oft und kontrovers zu diskutieren sein wird, müssen wir jedenfalls davon ausgehen, dass es im Zuge der Reform zu einem erheblichen Personalabbau bei der Bundeswehr kommen wird. Dieser wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht spurlos an Mecklenburg-Vorpommern vorübergehen, allein schon deshalb nicht, weil wir im Vergleich zu anderen Bundesländern eine sehr hohe Dienstpostendichte im Land haben. Sie könnte unter den geplanten Zentralisierungen leiden.
Deshalb unterstützen wir die Verhandlungen zwischen Innenminister Lorenz Caffier und dem Bundesverteidigungsminister mit aller Kraft und hoffen, dass unser Land nicht allzu sehr unter möglichen Standortschließungen leiden wird. Eine Aufforderung der FDP, hier die Landesinteressen zu vertreten, die ihre eigenen Kollegen in Berlin offensichtlich mit Füßen treten, ist mehr als überflüssig, eigentlich gar skurril.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einem klaren und eindeutigen Bekenntnis zu unserer Bundeswehr werden wir daher Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat so den Eindruck, dass der Herr Dr. Nieszery meine Rede von vor zwei Jahren hier gehalten hat,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da würden mir die Finger abfallen. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Aber ich komme an sich zum Antrag der FDP und will mich nicht auf die heuchlerische Argumentation des Dr. Nieszery näher kaprizieren.
Zunächst mal muss ich sagen, der Herr Ministerpräsident hat sich ganz deutlich gegen die Bundeswehr in Position gebracht und hat eben hier versucht, natürlich den richtigen Adressaten zu nennen, nämlich die Bundesregierung. Das musste er wohl tun, weil ansonsten der Eindruck entstehen könnte, dass die Leute draußen wirklich erkennen, wie dieser Mann zu unseren Streitkräften steht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der hat kein gestörtes Verhältnis, so wie Sie, Herr Pastörs. Haben Sie mal einen Eid geleistet?)
Was die FDP angeht, muss ich sagen, immer dasselbe Muster: Wenn’s ums Geld geht, setzt bei Ihnen der Verstand aus.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Dazu muss man erst mal einen haben.)
Sie haben von Militärstrategien, von Planungen, von Grundlagenüberlegungen, von globalem Denken, was die Militärdoktrin angeht, unter der ja im Moment auch die Einsätze der Bundeswehr geplant und durchgeführt werden, überhaupt gar keine Ahnung.
Sie betrachten Militär aus dem Blickwinkel eines Krämers und nicht aus dem Blickwinkel einer politischen, militärpolitischen und wirtschaftlichen Weltperspektive. Das tun Sie nicht. Das können Sie gar nicht. Dazu sind Sie viel zu kleinkariert in Ihrem Weltbild.
in erster Linie – ich habe den Rock auch getragen –, in erster Linie verfasst auf einem Gedankengebäude,
für das Wolf Graf von Baudissin den Begriff des „Staatsbürgers in Uniform“ überhaupt erst in die Welt gesetzt hatte. Er wollte den politisch mitverantwortlichen Soldaten hervorbringen, dessen Denken und Handeln mit einer vorgegebenen Denkauffassung von Demokratie lebendig machen. Dies sollte die allgemeine Wehrpflicht sicherstellen. Lammert sprach sogar kürzlich von der „Parlamentsarmee“, vor einigen Wochen. Dazu fiel mir ganz spontan ein: Sprung auf, marsch, marsch, für Frau Merkel und für Herrn zu Guttenberg!
Aber wie anders ist die Realität mittlerweile? Die Realität ist so, dass wir seit 1990 militärische Operationen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen haben. Verantwortlich dafür war, Herr Dr. Nieszery, nicht die CDU/CSU, sondern verantwortlich dafür war natürlich auch Ihre Partei.