Aber wie anders ist die Realität mittlerweile? Die Realität ist so, dass wir seit 1990 militärische Operationen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen haben. Verantwortlich dafür war, Herr Dr. Nieszery, nicht die CDU/CSU, sondern verantwortlich dafür war natürlich auch Ihre Partei.
Was danach auch von Ihrer Partei in Berlin ständig versucht wird, ist, eine propagandistische Verschleierung stattfinden zu lassen mit den Worten „friedensstiftende Maßnahmen“, „humanitäre Einsätze“, ja gar „Friedensmissionen“. Das Wort „Krieg“ wird peinlich vermieden.
Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee hin zu einer Interventionsarmee ist das, was jetzt von der jetzigen Bundesregierung organisato
risch umgesetzt wird. Die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland waren nie souveränes Instrument der deutschen Staatsführung, immer Erfüllungsgehilfe des großen Bruders bis zum heutigen Tag, meine Damen und Herren, bis 1990 relativ unspektakulär – da keine Kriegseinsätze stattgefunden haben – Kasernenarmee. Und fern von jeder Gefahr waren dann auch die Parlamentarier in Berlin oder in den Landesparlamenten unglaublich tapfer. Das Bild hat sich grundlegend geändert, weil nämlich die Toten und Verstümmelten aus den Einsätzen hier in Deutschland eintreffen.
Seit dem völkerrechtswidrigen Überfall ist die Bundeswehr zum Instrument internationaler Hegemonie der Vereinigten Staaten von Nordamerika geworden. Und nach wie vor stehen ausländische Truppen hier bei uns in Deutschland. Und warum wohl? Und die Bundesregierung darf nach wie vor nicht über die Beendigung der Stationierung von Nuklearwaffen auf deutschem Territorium entscheiden,
wie wir gerade vor einigen Wochen wieder peinlich und für meine Begriffe sehr klar formuliert von amerikanischer Seite wahrnehmen konnten.
Der Bundespräsident Köhler wagte anzudeuten, was der Auftrag der Bundeswehr der Zukunft sei. Und er wurde aus dem Amt geekelt. Zu Guttenberg sagt das Gleiche und macht weiter.
Es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem neuen Konzept mit der klar ausformulierten Zielsetzung bei der Umstrukturierung unserer Streitkräfte um die Absicherung von Rohstoffressourcen. Es geht um Öl, seltene Erden, Diamanten, Gold und viele andere strategische Rohstoffe.
Wie wir alle wissen, sind in erste Linie die Chinesen und die Vereinigten Staaten von Nordamerika die beiden, die sich zurzeit die Rohstofflager der Welt sichern, die Chinesen einstweilen noch durch geschickten Einsatz von Diplomatie und Geld und die Amerikaner in historischer Kontinuität durch den Einsatz brutalster Mittel: Gewalt, Terror, ja, Folter. Das sind Ihre Verbündeten. Und die Bundeswehr wird jetzt durch die neue Reform endgültig zum Söldnerheer, zur Verfügungsmasse US-amerikanischer Machtpolitik. Die geplante Ausrüstung und Bewaffnung beweist dies eindeutig.
Der Bundespräsident Lammert sagte in einer Rede vor Militärs jüngst, Zitat: „Das Beispiel der Auslandseinsätze verdeutlicht die Bedeutung des Wortes Parlamentsarmee am anschaulichsten.“ Zitatende. Nach meiner Auffassung verräterische Aussagen, weil wir alle wissen, dass das zwar formal so gehandhabt wird, doch de facto über Krieg und Frieden nicht in Berlin, sondern an ganz anderer Stelle entschieden wird.
Wohlweislich ließ Herr Lammert in seinen Ausführungen den Komplex Kriegsgründe außen vor. Die Bundesrepublik Deutschland ist bereit, den Amerikanern für ihre Raubzüge Kanonenfutter zu liefern. Nichts beweist dies deutlicher als die Äußerung des Stellvertretenden Vorsitzenden des Bundeswehr-Verbandes, Major André Wüstner, der bekannt gab, dass aus industriepolitischen Gründen die deutschen Soldaten in Afghanistan zum Beispiel nicht mit der notwendigen Bewaffnung ausgerüstet werden können. Was für ein Frevel!
Ihnen, meine Damen und Herren, auch hier im Hause, sind die deutschen Soldaten vollkommen gleichgültig, genau wie den Amis. Die Amis bestellen, Sie liefern. Nichts drückt dies deutlicher aus als die Worte des vorletzten Oberbefehlshabers in Afghanistan, US-Generalmajor McChrystal, bei seinem Deutschlandbesuch, als er sagte, Zitat: „Ich beglückwünsche die Bundesrepublik Deutschland zu ihren gefallenen Soldaten.“ Derartige Abartigkeiten sind typisch für ein Volk, das gezwungen ist, aus eigener Unfähigkeit begründet seinen hohen Lebensstandard durch massiven Militäreinsatz in der ganzen Welt sicherzustellen.
Nein und nochmals Nein, meine Damen und Herren! Die Militärallianz Bundesrepublik Deutschland/USA ist unser Unglück. Sie wissen, dass wir den sofortigen Austritt aus der NATO fordern und für ein Europa der Völker eintreten, beschützt von einer europäischen Militärallianz. Dies ist unserer Überzeugung nach der einzige Weg, um die raumfremde Macht Amerika zur Vernunft bringen zu können. Ohne die militärische Unterstützung der europäischen Satelliten blüht erst Hoffnung auf Befriedung so vieler Konflikte in der Welt.
Der letzte Satz, wenn’s gestattet ist: Es ist traurig, dass Sie diese Debatte hier nur nutzten, um wirtschaftliche Aspekte zu beleuchten, und es nicht wagten – oder konnten –, auf die eigentliche politische Bedeutung der Umstrukturierung unserer Streitkräfte einzugehen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, zu unserem Antrag zu sprechen, denn das habe ich bisher von sehr wenigen Kollegen gehört, dass sie zum Inhalt unseres Antrages gesprochen haben.
Das, was Sie gemacht haben, ist, Sie haben sich an einer Begründung langgehangelt und haben eine Chance vergeben.
Herr Kollege Nieszery, Sie haben die Chance vergeben, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie behauptet haben, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan sei nicht ausreichend demokratisch legitimiert.
Herr Kollege Ritter, Ihnen sage ich sehr klar und sehr deutlich, Sie mögen recht haben, dass es den Betroffenen in Berlin, die für Militär zuständig sind, egal ist, was wir in Mecklenburg-Vorpommern machen. Aber den Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan sind, und die Soldatinnen und Soldaten, die in Mecklenburg-Vorpommern stationiert sind, denen ist es nicht egal,
Eines werfe ich mir als Fraktionsvorsitzender bei diesem Antrag vor: Wir sprechen anscheinend anonym über die Bundeswehr.
Wir hätten in unserem Antrag sehr viel klarer und deutlicher sagen sollen, dass es um die Soldatinnen und Soldaten