Und wenn ich dann sehe, wie wir uns hier heute als Parlament positionieren,
(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
dann sind das genau nicht die Maßnahmen, die wir im Land brauchen, um Vertrauen bei unseren Soldatinnen und Soldaten zu erwecken
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erzählen Sie das doch mal Ihren Abgeordneten in Berlin, was wir brauchen!)
und um eine moralische Unterstützung für die Soldatinnen und Soldaten zu bekommen,
(Udo Pastörs, NPD: Für einen unmoralischen Einsatz gibt es keine moralische Unterstützung.)
die im Afghanistan-Einsatz sind.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Und wenn wir dann die heutige Debatte wieder dazu nutzen,
(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
bewusst Falschaussagen in den Raum zu stellen, dann beschämt mich das.
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Die Falschaussage des Ministerpräsidenten, dass wir die Wehrpflicht aufgeben,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist faktisch.)
das ist eine Falschaussage.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist faktisch.)
Die Wehrpflicht wird ausgesetzt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Und der Kollege Nieszery legt da noch einen oben drauf und verstärkt die Falschaussage noch mal,
(Udo Pastörs, NPD: Weil man keine Mehrheit hat für die Abschaffung.)
indem er explizit sagt, die Wehrpflicht wird abgeschafft.
(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Saubere, ordentliche, demokratisch legitimierte Arbeit im Parlament lebt nicht von bewussten Falschaussagen, sondern von Fakten und von dem, was wirklich hier im Lande passiert.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie retten Ihren Hintern nicht mehr. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Ich bin schon ein Stückchen enttäuscht, muss ich ganz ehrlich sagen, dass wir es offensichtlich nicht schaffen, uns hier gemeinsam für die Bundeswehr,
(Rudolf Borchert, SPD: Ja, dann müssen Sie nicht solche Anträge stellen.)
für die Soldatinnen und Soldaten zu bekennen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, natürlich. Das war aber nicht Ihre Einleitung dafür.)
und dass wir uns nicht dazu bekennen, dass wir die Maßnahmen zur Vertrauensbildung, die Maßnahmen, um eine Rückenstärkung für unsere Soldaten zu haben, und die Maßnahmen,
(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
dass wir hier klar und deutlich kritisieren,
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
dass es im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Fraktion wie die Fraktion DIE LINKE gibt, die ihren Respekt vor der Nationalhymne und ihren Respekt vor der Bundeswehr nicht dementsprechend darstellt, wie sie es darstellen muss.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Das sind die Maßnahmen, die wir aktiv begleiten können.
(Michael Andrejewski, NPD: Tja.)
Und das sind die Dinge, die Signale, die hier heute aus diesem Hause rausgehen müssen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach ja! Ja. – Irene Müller, DIE LINKE: Da hätten Sie irgendwie einen anderen Antrag stellen müssen.)
Und deshalb, meine Damen und Herren, erspare ich es Ihnen nicht, weil ich im Parlament gelernt habe, dass Begründungen nicht Teil des Antrages sind, erspare ich es Ihnen nicht, eine namentliche Abstimmung über
unsere beiden Antragspunkte hier durchzuführen. Ich beantrage namentliche Abstimmung
(Udo Pastörs, NPD: Heilige Einfalt!)
zu unseren Antragspunkten 1 und 2, damit Sie namentlich die Chance haben, sich sowohl zur Bundeswehr zu bekennen als auch zu Maßnahmen,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Unglaublich!)
um das Leben und das Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten hier im Land zu unterstützen. – Vielen Dank.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Die Fraktion der FDP hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Tagesordnungspunkt für die Drucksache 5/3877 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten,
(Toralf Schnur, FDP: Herr Präsident! – Zurufe aus dem Plenum: Die läuft schon.)
vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben.
Ich lasse zunächst über den Punkt 1 des Antrages namentlich abstimmen.