(Michael Roolf, FDP: Davon wird es nicht besser. – Rudolf Borchert, SPD: Ob’s nun eine namentliche ist oder was, was soll das Theater?!)
Augenblick bitte noch mal! Ich möchte appellieren, dass alle vom Platz aus ihre Stimme abgeben, weil das sonst von hier oben nicht richtig zu überschauen ist. Also bitte jeder von seinem Platz aus!
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen die Sitzung für zwei Minuten.
Ich gebe das Ergebnis zu Ziffer 1 des Antrages der FDPFraktion hier bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 51 Abgeordnete. Damit ist der Teil 1 des … Und eine Stimme war ungültig. Damit ist der erste Teil des Antrages der FDP-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen jetzt, meine Damen und Herren, zur Ziffer 2 des Antrages der FDP-Fraktion und, meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung wieder wie vorhin angesagt. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 59 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 11 Abgeordnete, mit Nein stimmten 48 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der FDP-Fraktion zu Ziffer 2 des Tagesordnungspunktes auf Drucksache 5/3877 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Intervention in Brüssel – Weitere Kürzung der Heringsfangquoten für die westliche Ostsee zurückweisen, Drucksache 5/3837.
Antrag der Fraktion der NPD: Intervention in Brüssel – Weitere Kürzung der Heringsfangquoten für die westliche Ostsee zurückweisen – Drucksache 5/3837 –
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von einem großen deutschen Staatsmann stammt der Satz: „Es geht doch nur immer um die Güter dieser Welt.“ Wie recht er hatte! Und das gilt auch beim Kampf um die besten Fischgründe, nicht nur in der Ostsee.
Island und England hatten von 1958 bis 1975 einen sogenannten Kabeljaukrieg. Ergebnis: Ausweitung isländischer Fischereigrenzen von 4 auf 12, dann auf 50 und zuletzt auf 200 Seemeilen. Das war nur möglich, weil die USA intervenierte,
um ihren Stützpunkt in Keflavík nicht zu verlieren. Auch damals galt schon: Die Amerikaner befehlen und es wird gehorcht.
(Detlef Müller, SPD: Fischen Sie noch ein bisschen in der Ostsee! Genau, in der Ostsee müssen Sie fischen.)
Dies bedeutet, Kürzung der Fangquote gegenüber 2010, also diesem Jahr, von um die 30 Prozent. Ich habe das Beispiel, Herr Dr. Jäger, angeführt,
(Detlef Müller, SPD: Weil Sie kein besseres haben. Weil Sie kein besseres haben. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
um deutlich zu machen, dass es auch im Bereich der Fischerei natürlich um Spannungen geht, um die Güter dieser Welt,
weil die EU versucht, durch Quoten eine Befriedung der Bedürfnisse oder Begehrlichkeiten der Anrainerstaaten an der Ostsee sicherzustellen.
Und dass das nicht funktioniert, das beweist uns die Situation, unter der unsere Fischer zu leiden haben.
75 Prozent Fangquotenreduzierung allein in den letzten 15 Jahren. 2007 erwirtschafteten die Fischer in Mecklenburg-Vorpommern eine Summe von rund 11,6 Millionen Euro. In diesem Jahr sind bereits 2,5 Millionen Euro Erlösausfälle aufgelaufen.