Er ist schließlich auch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Und deswegen war die Rede auch genau das, was ich von Ihnen, Herr Roolf, erwartet habe, nämlich eine Rede für das, was Sie als „die Wirtschaft“ definieren – dazu komme ich gleich –, und gegen das, was die Interessen der Kommunen in diesem Land sind. Und ich sage Ihnen hier sehr deutlich: Dafür werden Sie in der Tat unsere Unterstützung nicht bekommen.
Und nun zu Ihrem Antrag. Ich würde nämlich ganz gerne über den Antrag reden, über den Gesetzentwurf, den die Fraktion der FDP uns hier vorgelegt hat. Es mag ja spannend sein, in die Glaskugel zu gucken und zu sagen, na ja, die Landesregierung, die hat da so einen Gesetzentwurf im Rohr, was übrigens richtig ist, daran wird gearbeitet, der auch nicht streng geheim ist,
Nur sollte man dann wenigstens so ehrlich sein, den Tagesordnungspunkt so zu benennen und nicht einen eigenen Antrag vorzulegen, der eigentlich das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt ist.
Ja, das bewerte ich. Diese Freiheit nehme ich mir, ich bin schließlich ein Abgeordneter, der über diesen Antrag abstimmen soll.
Ich habe, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Ersten Lesung dieses Antrages schon einiges zu dem Thema gesagt. Ich freue mich, dass Herr Kollege Roolf wenigstens den Gedanken aufgegriffen hat, dass der Begriff der Daseinsvorsorge
Vielleicht nehmen Sie noch einen zweiten Gedanken auf, Herr Roolf. Sie haben gerade gesagt, dass es überhaupt nicht angehen kann, dass Gemeinden Waren produzieren und verkaufen. Dann schauen Sie bitte mal nach, als was Trinkwasser in unserem Lande gehandelt wird und wer in diesem Land eigentlich Trinkwasser vertreibt und wer das den Bürgerinnen und Bürgern, übrigens auch den Unternehmen, auch der Wirtschaft, verkauft. Das sind die Kommunen und das sind kommunale Zweckverbände und ich möchte bitte schön, dass das auch so bleibt.
Aber werfen wir bei alledem, was ich gesagt habe, das will ich nicht alles wiederholen, bitte noch einen Blick auf den Gesetzentwurf der FDP, auf das Problem, wie es beschrieben wird. Und ich darf mit Genehmigung des Präsidenten einen Satz zitieren, der in seiner Verwirrtheit vielleicht von dem Gedanken der Antragsteller geprägt ist.
Ich darf zitieren: „Vor allem das Postulat des öffentlichen Zwecks kommunalwirtschaftlicher Betätigung gerät in der Praxis in einen Widerspruch zu den Vorgaben der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern.“ Zitatende.
Das ist von der Sprachlichkeit her etwas schwierig. Nur, liebe Kollegen von der FDP, eines darf ich Ihnen sehr klar sagen:
Das Thema des öffentlichen Zwecks ist in der Kommunalverfassung sehr eindeutig geregelt. Paragraf 68 Absatz 1 Ziffer 1 sagt sehr deutlich, dass Kommunen sich nur dann wirtschaftlich betätigen dürfen,
wenn hier ein öffentlicher Zweck vorliegt. Und soweit ich die kommunale Szene kenne – und ich glaube, ich kenne sie sehr gut –, möchte wohl niemand, dass Kommunen jetzt als Produzenten von Herrensocken oder
Und, ich denke, das ist auch gut so. Sie stellen uns Wohnraum zur Verfügung, sie stellen uns Wasser zur Verfügung, elektrische Energie, Wärme und vieles andere. Und dabei, meine Damen und Herren, muss es bleiben.
Es wäre also eigentlich gar nicht sonderlich lohnend, auf einen Antrag, den wir bereits einmal abgelehnt haben, noch einmal einzugehen.
Eines allerdings hat mich dann doch ein wenig geärgert, und das ist Ihre Pressemitteilung von gestern. Nun habe ich vorhin Frau Reese in der Aktuellen Stunde sehr gut zugehört. Frau Reese hat hier gesagt, es sei ja sehr bedauerlich, dass hier mit polemischer Panikmache – Sie bezogen sich auf die Atomdiskussion, Frau Kollegin – gearbeitet wird, und das solle doch in der politischen Auseinandersetzung unterbleiben. Wohl wahr, wohl wahr!
wenn ich mir die Presseerklärung der FDP angucke, wo dann sehr deutlich gesagt wird, dass wir in der Gefahr stehen, von einer kommunalen Vetternwirtschaft beherrscht zu werden, das sei das Ende der sozialen Marktwirtschaft in ihren Grundlagen,
also, meine Damen und Herren, dass Schwerin ein Sonnenstudio betreibt, darüber kann man ja diskutieren,
aber dass das der Untergang des christlichen Abendlandes ist, das können Sie doch weiß Gott niemandem verkaufen, meine Damen und Herren. Also wenn Sie bitte schön hier die wohlfeilen Reden halten wie Frau Reese vorhin