(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Toralf Schnur, FDP: So hat es angefangen! – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Meine Damen und Herren, ich möchte doch an die Ordnung dieses Hauses appellieren, dass man hier den Redner auch verstehen können muss.
Herr Abgeordneter Roolf, ich ermahne Sie, hier die Geschäftsordnung einzuhalten. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren, wenn wir tatsächlich die soziale Marktwirtschaft in Gefahr sehen, dann sind es ganz sicherlich ganz andere Dinge, die eine soziale –
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist wohl wahr.)
Also, meine Damen und Herren, die Hypo Real Estate und andere sind erst jetzt Staatsbanken. Vorher waren sie es nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte hier jetzt nicht eine entsprechende Art und Weise des Umgangs miteinander eintreten, werde ich die Sitzung unterbrechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in der Aktuellen Stunde eine Debatte geführt, die auch sehr viel mit Energiepolitik zu tun hatte. Ich sage Ihnen hier, ich glaube nicht, dass wir die energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft schaffen werden, indem wir allein auf Großtechnologie und Kernenergie setzen, sondern wir werden sehr wohl einen Energiemix haben und wir brauchen dabei als Rückhalt dieses Energie mixes regenerative Energien. Wir brauchen regionale Wirtschaftskreisläufe, auch und gerade im Bereich der Energiewirtschaft.
Und wir brauchen, um dies alles zu organisieren, natürlich zuvor Stadtwerke, die so etwas organisieren können und die an vielen Orten dieses Landes, Grevesmühlen sei hier als Beispiel genannt, auch zeigen, dass sie das organisieren können. Und denen wollen wir nicht Steine in den Weg rollen, sondern die wollen wir unterstützen und dieses wollen wir fördern,
Und ein Letztes, weil mir dieses Wort doch sehr auf den Magen geschlagen ist – Chancengleichheit. Sie wollen Chancengleichheit, so sagen Sie jedenfalls.
Die Parole ist ja wohlfeil: Sie wollen Chancengleichheit zwischen Unternehmen, deren Eigentümer die öffentliche Hand ist, in der Regel Städte und Gemeinden, manchmal auch Kreise, manchmal andere, und privaten Unternehmen. Zunächst einmal, ich glaube nicht, dass sich private und öffentliche Unternehmen immer so in einem Gegensatz und einem Widerspruch befinden, wie Sie das hier darstellen. Ich glaube, sehr viele kleine und mittlere, die öffentlichen Unternehmen schätzen Stadtwerke und kommunale Wohnungsunternehmen als wirtschaftliche Partner,
als Auftraggeber, als Lieferanten. Diese Partnerschaft sollten wir nicht dadurch anknabbern, indem wir hier einen Gegensatz aufbauen und sie gegeneinander in Stellung bringen. Das sind sie nicht und das sollten sie auch nicht sein. Aber ich sage Ihnen noch etwas: Wer sagt, Chancengleichheit heißt, dass das Privatkapital sich betätigen kann, wie es mag,
und dass das staatlich oder kommunal organisierte Unternehmen zunächst einmal nachweisen muss, dass es wirtschaftlicher
die private Unternehmen genau nicht haben. Die müssen diesen Nachweis, und schon gar nicht einen justitiablen Nachweis, nämlich nirgendwo führen
und deswegen halten wir es für nicht sinnvoll und nicht sinnführend, ihnen einen solchen Zwang aufzuerlegen.
Also, meine Damen und Herren, es bleibt bei der Bewertung, die ich beim letzten Mal hier zu diesem Gesetzentwurf schon abgegeben habe. Die FDP hat ein paar schöne, gut klingende Parolen von Chancengleichheit,
die sich als Behinderung der einen Seite entpuppen. Die FDP redet von Marktwirtschaft und meint Manchester.
Und die FDP redet von Gerechtigkeit und sie meint nur eins – und wer Ihren Gesetzentwurf liest, der findet das sehr schnell –: Dort, wo Profit gemacht wird, soll dies privat geschehen,