und da, wo kein Profit gemacht wird, das lassen wir dann der öffentlichen Hand. Das, meine Damen und Herren, kann so nicht gehen. Dem werden wir nicht zustimmen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Měšťan. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jede Fraktion dieses Hauses, die über eine gewisse kommunalpolitische Basis verfügt, wird den vorliegenden Gesetzentwurf, genau wie eben von der SPD begründet, genau wie meine Fraktion DIE LINKE ohne Wenn und Aber, dafür aber mit sehr gutem Gewissen ablehnen.
Den Kollegen und der Kollegin der FDP-Fraktion darf ich einen aufmerksamen Blick auf die Bundesebene empfehlen, und da meine ich ausdrücklich nicht die aktuellen Umfragewerte.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Heinz Müller, SPD: Wobei die auch nicht uninteressant sind.)
... mangelnden Realitätssinn und fehlende kommunale Verankerung ins Stammbuch schreibt, wie wir es in diesen Tagen, nämlich am 10. November, in der „Welt“ lesen konnten, dann hat diese Kritik doch auch mit dem etwas weltfremden Agieren auf Landes- und Kommunalebene der FDP zu tun.
Meine Damen und Herren, in seinem Interview „20 Jahre FDP in Mecklenburg-Vorpommern“ stellte der Fraktionsvorsitzende, der Kollege Roolf, fest, „(wir) müssen aus der Lehtargie … rauskommen“.
Als ich dann aber im gleichen Interview von Herrn Roolf darüber aufgeklärt wurde, dass wir mit dem Entwurf der Kommunalverfassung „wieder in Richtung Sozialismus“ gehen würden,
Meine Damen und Herren, seit einigen Wochen liegt allen Fraktionen – Kollege Müller hat es eben auch benannt – der Entwurf eines kompletten Ablösegesetzes der Kommunalverfassung vor, der nach Auswertung der Verbandsanhörung in Erster Lesung im Landtag behandelt wird. Das betrifft auch den umfangreichen Komplex der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen.
Wenn der vorliegende Gesetzentwurf daher heute mit breitester demokratischer Mehrheit abgelehnt würde, wäre dies inhaltlich und formal kaum ein Verlust. Wir werden im Innenausschuss hinreichend Gelegenheit haben, auch die künftige Ausgestaltung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zu diskutieren. In diesem Zusammenhang können wir auch den Kritikern, etwa den Unternehmerverbänden dieses Landes demonstrieren, dass wichtige Gesetze und schon gar nicht die Kommunalverfassung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf den Weg zu bringen sind.
Meine Damen und Herren, abschließend wünsche ich uns allen, insbesondere aber der FDP, etwas mehr Gelassenheit und Sachlichkeit in der Diskussion. Als positives Beispiel für einen Prozess der Versachlichung darf ich den Wirtschaftminister anführen,
der noch im September davor warnte, über die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen zu einer gesellschaftlichen Entwicklung hin zur Staatswirtschaft zu gelangen. Anfang November plädierte Herr Seidel schon dafür, keine künstlichen Gegensätze zwischen Kommunen und Privatwirtschaft zu konstruieren.
Das war zwar auf einer Veranstaltung des Landesverbandes kommunaler Unternehmen, aber immerhin ein wichtiger und richtiger Schritt.
Meine Damen und Herren, es ist also folgerichtig, den FDP-Gesetzentwurf heute in Zweiter Lesung genauso wie beim ersten Mal abzulehnen und gleichzeitig darauf zu verweisen, dass uns sicher in Kürze eine spannende, aber vor allem sachlichere Debatte im Hohen Haus in der Ersten Lesung und dann im Innenausschuss zu Veränderungen der Kommunalverfassung erwartet. – Ich danke Ihnen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor kritisiert wird, wer hier vonseiten der CDU spricht, weil das hier auch so ein berühmter Punkt ist – beim letzten Mal hat Herr Roolf immer gefordert, dass der Wirtschaftsminister spricht und Herr Müller ist heute schon ein bisschen auf die Diskussion eingestiegen und hat sich Herrn Leonhard gewünscht –,
will ich einfach nur sagen: Ich vertrete an dieser Stelle hier heute unseren kommunalpolitischen Sprecher Herrn Lenz.
sich inhaltlich auszutauschen und nicht stundenlang zu philosophieren, ob hier der richtige Redner am Tisch steht oder auch nicht.
Insofern habe ich natürlich auch noch einmal intensiv die Protokolle von der Einbringung Ihres Gesetzentwurfes gelesen und muss natürlich feststellen, dass es im Prinzip so ist, dass inhaltlich alle Punkte aus meiner Sicht ausreichend beleuchtet worden sind und der Landtag zu Recht gesagt hat, eine Befassung in den Ausschüssen ist nicht notwendig,
Aber ich möchte trotzdem ganz gern dann noch einmal erinnern, warum, wieso, weshalb wir überhaupt diesen Gesetzentwurf hier diskutieren. Und da muss ich sagen, Herr Roolf, Respekt, wie Sie das Thema hier angehen. Richtigerweise ziehen Sie dieses Thema in den Landtag.
Sie haben den Bericht der Enquetekommission als Anlass genommen, den Sie zu Beginn auch noch einmal dargestellt haben.
Das fand ich jetzt ein bisschen unfair, wenn Sie sagen, am 28.06. gab es dann diesen Bericht, nachdem das zwei, drei Tage vorher auf den Weg gebracht wurde. Sie tun ja so, als wenn die Enquetekommission am 27. die Arbeit aufgenommen hat. Insofern müssen Sie der Öffentlichkeit schon mal sagen, dass auch hier dem eine inhaltliche, lange Diskussion vorausgegangen ist.