Was ich sagen muss, ist, es ist aus meiner Sicht in Ordnung, wie Sie politisch als Opposition agieren, dass Sie sagen, die Enquetekommission hat hier etwas festgeschrieben,
Und insofern sage ich auch: Wie Sie das Thema anpacken mit öffentlicher Anhörung, wie es in die Presse kommt und so weiter und so fort
und sich Zustimmung einholen in Ihren Räumlichkeiten, alles in Ordnung, aber wir sollten dann trotzdem seriös das Thema abarbeiten. Und dann steht eben drin, in dem, was die Enquetekommission gesagt hat: „Kommunen sollten verstärkt die Möglichkeiten eigener wirtschaftlicher Betätigung nutzen. Es ist zu prüfen, inwieweit“ Punkt, Punkt, Punkt. Es ist zu prüfen, Herr Roolf.
Insofern sind wir hier heute angetreten, um zu prüfen, was Sie vorgelegt haben. Und was Sie vorgelegt haben, ist ein Gesetzentwurf, wo Sie sich dann hinstellen und sagen, es geht Ihnen um Chancengleichheit im Nebeneinander von Kommunen und privater Wirtschaft. Und das ist mit Ihrem Gesetzentwurf nicht realisiert.
Das hat Herr Müller gesagt, und dazu werde ich nachher auch entsprechend noch weitere Ausführungen tätigen, das ist nicht passiert. Ich gebe Ihnen, wie gesagt, zusammenfassend nur in dem Punkt recht, dass es richtig ist, dass Sie die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren und dass wir uns damit auseinandersetzen.
Insofern möchte ich dann konkret auf den Paragrafen 68 der Kommunalverfassung kommen, so, wie er jetzt existiert, und nicht eine Diskussion über Referentenentwürfe und mögliche Gesetzentwürfe führen. Das lassen wir Ihnen nämlich auch nicht durchgehen. Wir müssen das diskutieren, was Phase ist, und das ist, dass Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt haben.
Insofern müssen wir diskutieren: Was steht in Paragraf 68 drin? Da steht nämlich drin, dass „die Gemeinde die Aufgabe ebenso gut und wirtschaftlich wie Dritte erfüllen kann“, Zitatende.
Das ist der Istzustand. Und da sagen Sie ganz klar, das passt Ihnen nicht. Sie wollen da hineinbauen – und das ist Gegenstand Ihres Gesetzentwurfes –, es soll da das Wort „besser“ stehen.
Da sage ich Ihnen ganz klar und deutlich für die CDUFraktion: Auch wenn das von 1990 bis 1994 durch die Koalition getragen wurde,
dass wir uns heute vielleicht in einer anderen Zeit bewegen. Und da sage ich Ihnen für die CDU-Fraktion, dass das, was Sie machen wollen, ganz klar eine Besserstellung der wirtschaftlichen Unternehmen ist, und zwar gegen die Kommunen.
Das müssen Sie so feststellen und zur Kenntnis nehmen. Sie wollen eine Verschiebung bei dieser Partnerschaft Kommune/private Wirtschaft
ist das, wo ich sage, dort ist eine gewisse Chancengleichheit zwischen privater Wirtschaft und Kommune. Und das wollen Sie verschieben. Das ist Ihr gutes Recht, dass Sie das beantragen.
Insofern fällt mir da nur noch auf, wenn Ihr Vertreter, der sehr geehrte Herr Kollege Schnur, dann in dieser Enquetekommission Folgendes sagt: Der „Abg. … Schnur hat klargestellt, dass die genannten Beispiele zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, wie die zukünftige Energieerzeugung oder die Stadtwerke, auch auf Seiten der von der Fraktion der FDP benannten Mitglieder unumstritten seien.“
und Sie mit einem Gesetzentwurf kommen, der eine Verschiebung zulasten der Kommunen nach sich zieht,
werde immer dann infrage gestellt, wenn die private Wirtschaft vorgezogen werden könne, dann sage ich Ihnen: Selbstverständlich, völlig klar, was Sie sagen, und das ist klar geregelt,