Es ist ganz klar so: Wenn der Private es besser kann, dann kommt er zum Zuge, weil logischerweise die Kommune dann nicht gleich gut ist,
Nichtsdestotrotz will ich an dieser Stelle sagen, dass wir uns in einem Spannungsfeld befinden und bewegen, nämlich auf der einen Seite die Interessen der Kommunalwirtschaft und auf der anderen Seite die Interessen der privaten Wirtschaft.
Und, Herr Roolf, wenn Sie dann in der Einbringung sagen, wer mehr Staatswirtschaft will, der wählt den Weg zurück in den Sozialismus,
dann kann ich Ihre berechtigten Zweifel und Überlegungen, die Sie haben, nicht bezogen auf diesen Satz, sondern was den Inhalt betrifft, nachvollziehen. Und ich persönlich bin auch der Auffassung, dass wir einer Argumentation, dass die kommunale Ebene zu wenig Geld hat und wir demzufolge schlussfolgern,
dass wir dann als Lösung anbieten mehr Betätigung für die kommunale Ebene, um diese Situation zu verändern, nicht folgen können.
Ich sage auf der einen Seite, das, was Herr Roolf zum Ausdruck gebracht hat, ist eine Extremsituation, sprich Staatswirtschaft, und das ist Ihre Position. Auch diese Position teile ich nicht. Es gibt dann aber die zweite extreme Position, dass wir sagen, alles in Richtung Staat. Und da können wir mal über das Modell der FDP nachdenken, ob das überhaupt theoretisch möglich wäre. Und da sage ich, Herr Roolf – Herr Müller hat das auch schon mal so angerissen –, es kann aus meiner Sicht eben nicht so sein, dass der Staat sozusagen als Lückenbüßer für das zur Verfügung steht, was die private Wirtschaft nicht machen möchte. Da ist ja dieser Begriff, dieses geflügelte Wort der „Rosinenpickerei“, das ist Ihnen ja bekannt, sehr geläufig. Aber vom Inhalt her teile ich diese Auffassung. Wir können also den Privaten nicht nur das lassen, wo sie den größtmöglichen Gewinn erzielen, und dem Staat das zurücklassen, wo er als Lückenbüßer tätig ist.
Wenn Sie das machen, gibt es dafür aus meiner Sicht natürlich auch eine Lösungsmöglichkeit, indem wir nämlich die Abgabenlast für die Unternehmen erhöhen. Aber ich glaube, dass das dann auch nicht die Lösung ist. Sie wären auch dagegen.
Ich weiß, es ist eine etwas verkürzte Diskussion, weil wir in diesem Zusammenhang auch diskutieren müssten schlanker Staat und Aufgabenerledigung, dass wir da auch schauen müssen. Aber das wäre die Logik, wenn wir alles mehr in Richtung Unternehmen bringen, dass sich die Abgabenlast, um auch die öffentlichen Aufgaben zu finanzieren, erhöhen wird. Insofern glaube ich, dass das auch nicht der richtige Weg ist.
Ich will sagen, ich glaube und bin der Auffassung, wir brauchen eine Balance zwischen kommunaler Wirtschaft, dass wir auch Stadtwerken und anderen Unternehmen die Möglichkeit geben, sich am Markt zu orientieren,
Insofern, glaube ich, habe ich es klar dargestellt, das wir den Gesetzentwurf, so, wie Sie ihn vortragen, nämlich zulasten der einen Gruppe, so nicht mittragen können und diesen Gesetzentwurf dann auch ablehnen werden müssen.
Herr Abgeordneter Renz, stimmen Sie mir zu, dass die FDP, der Abgeordnete Schnur, sich in der Enquetekommission intensiv mit Ihnen auseinandergesetzt und bei der Formulierung des Zwischenberichtes ein klares Angebot gemacht hat, dass man eine ergebnisoffene Bearbeitung der Kommunalverfassung gemeinsam trage, aber dass man darum gebeten hat, dass die Vorformulierung, dass die Gemeinde bessergestellt wird, rausgenommen wird, dass man sich als FDP dazu bereit erklärt hat, eine ergebnisoffene Diskussion in der Kommunalverfassung in den Zwischenbericht reinzunehmen?
Herr Roolf, ich verstehe jetzt Ihre Frage so, dass Sie bisher Ihre Extremposition, dass Sie sich ausschließlich für die private Wirtschaft einsetzen, was ich akzeptiere, aufgrund Ihrer Fragestellung muss ich jetzt fast annehmen, dass Sie kalte Füße kriegen
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Hans Kreher, FDP, und Toralf Schnur, FDP)
und in Richtung Kommunen so ein bisschen umsteuern wollen. Insofern, bevor ich dann konkret auf das komme, was Sie fragen, will ich sagen,
dass Sie diese Diskussion so geführt haben, dass Sie aber auch in dem Zwischenbericht ganz klar Ihren Standpunkt formuliert haben. Das ist auch in den entsprechenden Voten nachzulesen. Das ist ja fast identisch mit dem Gesetzentwurf, den Sie hier einbringen,
aber dass der Abgeordnete Schnur sich so geäußert hat, wie ich es zitiert habe, und somit für mich dann inhaltlich Widersprüche entstehen, wo ich sage, anscheinend ist die Position doch nicht so klar, die die FDP hier vorträgt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Toralf Schnur, FDP: Na, Gott sei Dank steht das ja im Protokoll.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die FDP ist das ein ideologisches Problem. Die FDP hat die große Sorge, dass sie zu kurz kommt, dass die Unternehmer den Brotkorb etwas höher gehängt bekommen, und deswegen dieser Antrag hier heute.
Aber, mein lieber Herr Roolf, der Gegensatz, den Sie hier aufzeichnen zwischen Allgemeinwesen und Unternehmertum ist ein zutiefst krankhafter, so, wie Sie den hier vorgestellt haben. Denn das, was Sie hier losgelassen haben, das trägt die Schrift, dass sich das Kapital, dass sich das Unternehmertum automatisch im Widerspruch zum Allgemeinwesen organisiert. Das ist Ihre Denkwelt und die ist nicht nur aus unserer Ansicht nicht nur falsch, sondern sie ist sogar asozial. Die FDP hat im Bereich der Wirtschaftspolitik asoziale Ansätze. Sie schert sich einen feuchten Kehricht um das Allgemeinwesen, sondern trägt das Postulat der Gewinnmaximierung wie eine Monstranz vor sich her. Und da interessiert Sie überhaupt gar nicht, was in den Gemeinden vor Ort real wirtschaftspolitisch passiert. Ich will Ihnen gleich Beispiele geben.
(Michael Roolf, FDP: Was haben Sie gerade gesagt? Ich habe Sie nicht verstanden. Was haben Sie gesagt, Herr Pastörs?)