Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3835. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3835 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Meine Damen und Herren, da noch genügend Zeit ist bis zur Mittagspause, wurde geklärt, dass der nächste Tagesordnungsordnungspunkt jetzt mit auf die Tagesordnung vor der Mittagspause gesetzt werden kann. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch.
Meine Damen und Herren, ich rufe also auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Klares Bekenntnis zur Pressefreiheit – Einflussnahme auf die Freiheit der Berichterstattung verurteilen!, Drucksache 5/3838.
Antrag der Fraktion der NPD: Klares Bekenntnis zur Pressefreiheit – Einflussnahme auf die Freiheit der Berichterstattung verurteilen! – Drucksache 5/3838 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 3. Mai 2010 waren unter anderem die sich selbst demokratisch nennenden Parteien unterwegs und pflanzten hier in Schwerin den Baum der Pressefreiheit.
An diesem höchst zweifelhaften Schauspiel nahmen nach meiner Kenntnis Dr. Jäger von der CDU, Frau Schildt von der SPD, Herr Bluhm von der LINKEN
Ein Baum der Pressefreiheit wurde in Mecklenburg-Vorpommern gepflanzt. Und der Einsatz für die Pressefreiheit im Land ist heute nötiger denn je.
„Das Grundrecht, seine Meinung in Schrift, Bild und Ton zu äußern und zu verbreiten, ist in vielen Ländern alles andere als selbstverständlich. Die Pressefreiheit ist ein bedrohtes Gut, das immer wieder neu behauptet und verteidigt werden muss“, so Thomas Lenz, Staatssekretär im Innenministerium, ebenfalls am 3. Mai 2010. Angesichts von jährlich mehr als 10.000 Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland wegen angeblich politisch rechts motivierter Propaganda- und Meinungsdelikte muss man das Zitat von Herrn Thomas Lenz wiederholen: „Das Grundrecht, seine Meinung in Schrift, Bild und Ton zu äußern und zu verbreiten, ist in vielen Ländern alles andere als selbstverständlich. Die Pressefreiheit ist
Gerade hier wird wieder einmal deutlich, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in unserem Lande auseinanderliegen,
sind es doch gerade die Herrschenden in Medien und Politik, welche Unterdrückung und Verfolgung in unserer Heimat erst ermöglichen. Sie erinnern sich sicherlich noch an die erbärmliche Medienkampagne gegen Herrn Sarrazin und dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“. Mittlerweile scheint Herr Sarrazin ja einzuknicken. Vielleicht war dies von Beginn an auch so geplant.
Nach Ansicht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat sich die Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland verschlechtert, in Mecklenburg-Vorpommern zum Teil sogar dramatisch. Und dies hängt nicht nur mit der wirtschaftlichen Konzentrierung auf dem Zeitungsmarkt zusammen. Ihnen ist ja bekannt, dass von einer Informationsvielfalt auf dem Zeitungssektor hier in Mecklenburg-Vorpommern immer weniger gesprochen werden kann, da wenige Verlage mittlerweile den Zeitungsmarkt weitestgehend unter Kontrolle haben. Redaktionszusammenlegungen und unzumutbare Arbeitsbedingungen für Journalisten sind die Folge. So ist es auch nicht sonderlich verwunderlich, dass die Feststellungen der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ von fast allen Medien verschwiegen wurden.
Aber auch der Zugang zu den Behördeninformationen, so der Vorwurf, wird den Journalisten hier in Mecklenburg-Vorpommern massiv erschwert. Immer häufiger erwarten demzufolge Behörden Auskünfte zu den Rechercheunterlagen oder gar den Informanten, bevor sie Journalistenanfragen beantworten. Kritischen Journalisten werden sogar strikt Informationen vorenthalten und sie werden zu entsprechenden Veranstaltungen erst gar nicht eingeladen.
Und gerade in Bezug auf die NPD besteht das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern Medienberichterstattungen zufolge auf Absprachen über die Berichterstattung. So soll, um ein Beispiel zu nennen, die Hausleitung im Innenministerium im Sommer 2009 sprichwörtlich an die Decke gesprungen sein, weil einzelne Medien sich nicht an dem verabredeten Schweigekartell beteiligten und stattdessen über eine Plakataktion der NPD in Löcknitz über die befürchtete Poleninvasion ab kommendem Mai nächsten Jahres berichteten.
(Heinz Müller, SPD: Ach, das war dieses Ding, das ihr da wieder abhängen musstet, ne?! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, Tino Müller, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Telefonate mit dem Ministerium ergaben, dass mit den Medien im Land doch abgesprochen sei, dass über diese Plakataktion nicht berichtet würde.
Wer sich an diese Absprachen – ein Journalist bezeichnete mir gegenüber diese Absprachen als Befehle aus dem Innenministerium – nicht hält, wird schnell verleumdet. So sieht die Pressefreiheit in Mecklenburg-Vorpommern aus!
Höhepunkt war – Sie haben es ja auch alle vernommen – der Auftritt des Innenministers auf dem Landes
medientag, der unter dem unverkennbaren Arbeitstitel „Der Umgang der Medien in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Rechtsextremismus“ stattfand. Neben dem üblichen Wortschwall und den bekannten Horrorszenarien bat der Innenminister mit Blick auf den Charakter der Veranstaltung die Medienvertreter, den sogenannten Rechtsextremisten nicht mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu widmen, „als ihnen nach ihrer politischen Bedeutung tatsächlich zukommt“.
Der Aufschrei bei einigen Journalisten ist verständlich, war doch das Ziel des Innenministers aus ihrer Sicht vor allem, die Berichterstattung über die NPD zu begrenzen.
Die etablierten Politiker sind offensichtlich der Ansicht, dass sie diese Gesellschaft derart in Unordnung gebracht haben und deshalb die Medien auf Spur gebracht werden können.
Möglichst sollen die Journalisten in ihrer Berichterstattung auf lästige Themen wie Korruption und Andersdenkende verzichten.
In Bezug auf das Handeln der politischen Eliten im Land erneuerte Herr Uwe Schröder, Chefredakteur von GNNMVregio GmbH, einen Ausspruch von Bismarck und benannte damit den wirklichen Zustand des politischen Klimas in Mecklenburg-Vorpommern, Zitat: „Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“
welche politische Bedeutung wem zukommt, das Innenministerium oder gar die gesamte politische Klasse, die ja auch im öffentlichen Rundfunk schon viel zu viel Einfluss hat? Wenn Journalisten mit der Landesregierung erst Rücksprache halten müssen, ob und was sie berichten – ich verweise erneut auf das NPD-Plakat vom vergangenen Jahr zur befürchteten Poleninvasion –, dann hat dies überhaupt nichts mehr mit einem unabhängigen und innovativen Pressewesen zu tun, sondern dann verkommen die Journalisten zu Knechten und Handlangern der jeweiligen Regierungen.
Die geschilderten Sachverhalte zeigen deutlich auf, wie stark die freie Berichterstattung im Land schon beschnitten wird. Aber die Pressevertreter sind nicht nur einer Beeinflussung durch die Politik ausgesetzt. Sie halten sich sehr häufig nicht einmal an ihre eigenen Verhaltensgrundsätze. Wie heißt es in der Präambel des Pressekodex, der 1973 vom Deutschen Presserat in Zusammenarbeit mit den Presseverbänden beschlossen wurde? Zitat Präambel Pressekodex:
„Die im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein. Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie nehmen ihre publizistische
Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.“
„Die publizistischen Grundsätze konkretisieren die Berufsethik der Presse. Sie umfasst die Pflicht, im Rahmen der Verfassung und der verfassungskonformen Gesetze das Ansehen der Presse zu wahren und für die Freiheit der Presse einzustehen.“
„Die Regelungen zum Redaktionsdatenschutz gelten für die Presse, soweit sie personenbezogene Daten zu journalistisch-redaktionellen Zwecken erhebt, verarbeitet oder nutzt. Von der Recherche über Redaktion, Veröffentlichung, Dokumentation bis hin zur Archivierung dieser Daten achtet die Presse das Privatleben, die Intimsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Menschen.
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