Noch einmal: Würde ich das machen, was Sie wollen, und drei Wochen später kommt vom wem auch immer das „Njet“ dazu,
dann wären Sie die Ersten, die sich draußen hinstellen und mich an den Pranger stellen und sagen, unseriöse Politik,
Dann fordern Sie mich auf, fordern Sie uns auf, das ist das Abenteuerliche und das zeigt, dass Sie – da können Sie nichts dafür oder vielleicht doch, weiß ich jetzt nicht, will ich auch gar nicht bewerten –
keine Regierungserfahrung haben, die haben Sie nämlich definitiv an der Stelle nicht, Sie fordern mich auf, etwas zu tun...
Meine Damen und Herren, Sie fordern jetzt, dass ich ein Signal gebe, indem ich einen Spaten in die Hand nehme. Egal, und das ist das Signal, was dann nach Leipzig geht zum Bundesverwaltungsgericht, 9. Senat, das habe ich ganz bewusst auch Ihnen als Information gesagt:
Wir erklären also dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, es ist uns mit Verlaub gesagt s-c-h-PünktchenPünktchen-egal,
was ihr da in Leipzig diskutiert als Richter, als unabhängige Justiz, wir machen unser Ding, egal, was ihr entscheidet und wie ihr darüber diskutiert.
So, lieber Udo, ich weiß nicht, ob ich mich vielleicht missverständlich ausgedrückt habe. Es gibt nicht diesen kausalen Zusammenhang zwischen beiden Dingen. Es gibt auf der einen Seite das Thema Klage und Umsetzung dessen, was wir gemeinsam wollen – und ich glaube, das sollte hier bei aller Aufregung wirklich keiner dem anderen in Abrede stellen, das sollten wir wirklich nicht tun –, und die Frage der Finanzierung. Wir sind heute in Bonn, das habe ich vorhin versucht rüberzubrin
gen, und hoffen. Und über mangelnde Kontakte zu meinem Kollegen Ramsauer oder zu dem Kollegen Mücke,
ich kann Sie gerne mitnehmen, wenn Ihr Terminkalender das zulässt. Ich bin ständig da, weil da nicht immer nur Gutes kommt.
(Angelika Peters, SPD: Gehen Sie doch auch mal zu Frau Leutheusser- Schnarrenberger. Die muss doch auch ein bisschen was machen für die Justiz.)
Herr Ramsauer hat aufgrund dieses großen Feldes, für das er verantwortlich ist, exorbitant wichtige Entscheidungsbefugnisse auf seinen Staatssekretär verlagert
und für den Bereich ist Herr Mücke zuständig. Dafür kann ich ja nun nichts. Da müssen Sie Herrn Mücke da abziehen, dann können Sie auch auf den Staatssekretär draufhauen,
Meine Damen und Herren, last, but not least, wir werden diese B 96n bauen, so schnell es irgendwie geht, aber ich werde einen Teufel tun, dieses Projekt zu gefährden durch völlig irrationales und emotional geprägtes Verhalten, weil Sie mich dann zu Recht hier an den Pranger stellen würden. Deswegen wird das mit mir nicht passieren und deswegen machen wir das.
Und dann kommen wir zu dem Kernproblem, das haben Sie auch angesprochen. Da bin ich bei Ihnen, aber aus einer anderen Richtung, sage ich mal.
Meine Damen und Herren, ich will auch nicht Stuttgart 21 oder so. Nein, was wir als Politik in den letzten 40 Jahren gemacht haben, das ist das Kardinalproblem, dass es von der Idee, von den ersten Schritten bis zur Umsetzung einer Vision manchmal 10, 15 Jahre dauert, bis sie realisiert wird.
Das heißt, wir müssen darüber nachdenken, ob wir auch, und das sage ich jetzt ganz bewusst, auch wenn ich dafür Haue kriege, unter Berücksichtigung von Ökologie und Ökonomie und dem sozialen Frieden, der nämlich da auch mit hintendran hängt an solchen Projekten, dass wir die Planfeststellungsverfahren in Deutschland erheblich verkürzen, schneller gestalten,