ein Spatenstich, Herr Minister. Ein Spatenstich kann gemacht werden – zur Finanzierung komme ich nachher noch –, ohne dass eine Finanzierung steht.
Und, Herr Minister, was Sie außerdem machen können, Sie können die Ausgleichsmaßnahmen in Gang setzen, um mit genau diesem Handeln, dem Spatenstich und dem Ingangsetzen von Ausgleichsmaßnahmen, das Signal der Landesregierung, den Willen, den Wunsch, auf der Grundlage von rechtsstaatlichen Verfahren dieses Projekt umzusetzen, dass Sie mit diesem Signal, es ist ein reines Signal, die Menschen auf der Insel Rügen unterstützen.
Und dann schaue ich doch so ein bisschen in die politische Landschaft. Wenn Sie sagen, es gibt Schwierig
keiten oder es gibt Unklarheiten, ob die Finanzierung für dieses Projekt denn in Gänze wirklich zur Verfügung steht, und Sie sagen, wir mögen uns doch bitte mal dann an unseren eigenen Staatssekretär Herrn Mücke wenden, wie es denn im Augenblick um den Finanzierungsstand dieses Projektes aussieht, dann sage ich Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, das will ich gerne tun. Ich will auch gerne einen Kontakt zwischen Ihnen und dem Staatssekretär herstellen, aber ich glaube, der einfachere Weg wäre, wenn Sie Ihren Koalitionspartner, die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, mal fragen, was denn der Bundesverkehrsminister dazu sagt.
Denn noch sehe ich es so, dass ein Verkehrsminister vor einem Staatssekretär in der Hierarchie kommt, und der einfachere Dienstweg wäre gewesen, fragen Sie doch einfach Ihre Kollegen aus der CDU, ob die Ihnen einen Kontakt zu Herrn Ramsauer herstellen können. Da bekommen Sie aus erster Hand dann die Information.
und das, lieber Herr Kollege Timm, ist dann auch mein Wunsch in Ihre Richtung. Sie haben sich unglaublich engagiert. Ich kümmere mich um Herrn Mücke, Sie gehen zu Herrn Ramsauer. Dann brauchen wir nicht mehr zu klären, was zuerst da war, Huhn oder Ei oder Henne oder Ei,
sondern wir können dann gemeinsam die Baustelle der Finanzierung bearbeiten, unterstützen den Minister dabei,
das da heißt, wer zehn Jahre mitarbeiten kann, wer am letzten Tag dieser zehn Jahre eine unbegründete Klage einreicht,
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Die Begründung wird einfach nur nachgeliefert. Das ist doch ganz was anderes.)
Um das Wort hat noch einmal gebeten der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Herr Schlotmann. Herr Schlotmann, Sie haben das Wort.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, so leid es mir tut, aber da sind ein paar Dinge gekommen, die kann ich hier einfach nicht so stehen lassen, die müssen einfach kommentiert werden, auch von der Regierungsbank.
Ich werde auch gleich noch einen Satz sagen zu einem grundsätzlichen Problem. Da geht es nämlich gar nicht um Rügen und B 96n.
Erstens. Das, was Sie hier als FDP die ganze Zeit verkünden und von uns verlangen, unabhängig davon, dass, wenn ich jetzt einen Spaten in die Hand nehmen würde, ob der golden ist oder sonst wie ist, und ich mache das, ohne dass das rechtssicher ist und ohne dass die Finanzierung da ist,
und drei Wochen später kriegen wir einen Brief von Ramsauer, es tut uns leid, können wir nicht finanzieren, geht nicht...
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Und was sagt dann Herr Roolf? Das hätten Sie wissen müssen, Herr Minister. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Jetzt lassen Sie doch mal meine Aussage und meine Meinung zu dem, was Sie hier von sich geben, zu, und akzeptieren das. Geht das nicht? Ist das für Sie zu schwer, oder was?