Vielleicht ist es bei Ihnen noch nicht angekommen, auch, Herr Ritter, vielleicht bei Ihnen nicht, wenn ich das so sagen darf.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie können ja ruhig etwas erzählen da vorne. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Wenn Sie mir denn mal gerne zuhören würden: Vielleicht hat es sich zu Ihnen noch nicht herumgesprochen, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass wir innerhalb des Landes dabei sind, mit den Kommunen, mit den Tierschutzverbänden und mit den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ein Tierheimkonzept in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln.
Und wenn Sie von Naturschutz und Umweltschutz reden, dann ist es auch so, man hätte vielleicht schon ein bisschen eher in diesem Bereich was machen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Artikel 12 Absatz 1 unserer Landesverfassung lautet: „Land, Gemeinden, Kreise sowie die anderen Träger der öffentlichen Verwaltung schützen und pflegen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die natürlichen Grundlagen jetzigen und künftigen Lebens und die Tiere.“ Ich bin froh darüber, dass wir dieses seinerzeit in die Landesverfassung hineinbekommen haben. Wir wissen auch, wer dagegen war. Und auch, dass wir auf Bundesebene den Tierschutz in das Grundgesetz aufgenommen haben,
Tierschutz lebt im hohen Maße von dem ehrenamtlichen Engagement. Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die sich seit Jahren immer wieder für den Tierschutz eingesetzt haben und die es auch weiterhin tun werden. Ich möchte mich vor allen Dingen bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich in unserem Land tagtäglich ehrenamtlich für die Belange der Tiere eingesetzt haben. Ich weiß nicht, wer von Ihnen Tierpatenschaften hat. Ich habe sie.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ja, ja, ja, ja. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich auch. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Nicht nur Sie.)
Das ist schon mal nicht schlecht. Wer gesponsert hat, will ich auch ganz gern mal wissen, ich gehöre dazu,
und auf der anderen Seite auch, was wir denn sonst so an Leistungen im Sinne des Tierschutzes umgesetzt haben.
Aber auch das dürfte jedem bewusst sein, Tierschutz kostet Geld, Geld, das den Kommunen in unserem Land in Zeiten knapper Kassen leider schlichtweg fehlt. Dennoch unterstützt das Land Mecklenburg-Vorpommern als freiwillige Leistung seit Jahren den Ausbau und die Ausgestaltung von Tierheimen durch finanzielle Zuwendungen.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ja, dann gucken Sie mal in die kommunalen Haushalte bei freiwillige Aufgaben.)
(Udo Pastörs, NPD: Da ist doch gar nichts mehr zu leisten, die haben doch gar nichts mehr für freiwillige Leistungen.)
Es sind von 1993 bis Anfang 2010 – die Zahl ist in etwa richtig genannt worden – immerhin 1.125.000 Euro für die Errichtung und den Ausbau von Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern in den
Landeshaushalt eingestellt worden. In diesem Jahr ist im Übrigen der Betrag erhöht worden und wir werden in diesem Jahr 75.500 Euro bereitstellen.
Das Geld haben unterschiedliche Tierschutzorganisationen bekommen, speziell Tierschutzvereine und Katzenschutzbünde, damit sie ihre Tierheime überhaupt erhalten können, beispielsweise die Erweiterung von Futterküchen, die Anschaffung von Hundezwingern oder Hundehütten, die Sanierung von Katzen- und Kleintierhäusern, den Ausbau von Ausläufen oder Volieren, auch das gehört dazu, die Sanierung von Welpenaufzuchtanlagen, Tiervermittlungs- und Quarantänestationen sowie auch die Unterstützung von Fundtierunterkünften.
Die Kostenerstattung für Fundtiere richtet sich nun mal nach den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches, nämlich für Fundsachen. Auch darauf ist hier schon hingewiesen worden. Das ist in Mecklenburg-Vorpommern im Übrigen mit dem Erlass aus dem Jahr 1998 konkret geregelt, dafür sind die Kommunen zuständig. Dennoch gibt es in vielen Kommunen Probleme bei der Finanzierung der tierschutzgerechten Unterbringung von Fundtieren. Auch das nehme ich mit großer Sorge zur Kenntnis. Das heißt im Umkehrschluss, die Gemeinden werden zum Teil dem nicht gerecht und kommen ihrer Verantwortung für den Tierschutz in diesem Lande nicht nach.
Lassen Sie uns einfach mal ein praktisches Beispiel hier vorzeigen. Wir nehmen an, auf Ihrem Hof zu Hause, in Ihrem Garten oder in Ihrem Keller hat sich eine Katze tatsächlich niedergelassen und hat auch noch Junge bekommen.
Aus welchem Grund auch immer können Sie sich mit dieser fremden Katze und deren Versorgung nicht auseinandersetzen und wollen es vielleicht auch nicht.
Das finde ich schon bezeichnend, wenn Sie so da herangehen als jemand, der für die Umwelt früher zuständig war. So was passiert allenthalben überall,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Er hat es selber aufgeschrieben, Herr Minister. Er hat es selber aufgeschrieben.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie regen sich doch auf! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie regen sich doch auf, ich doch nicht.)
wo Sie auftreten und man sich die Frage stellen muss, ob das, was Sie dort sagen und was Sie hier dann vertreten, ob das im Einklang ist mit dem,