Einheitliche Standards schaffen Rechtssicherheit und Transparenz sowohl für die Träger als auch für die Freiwilligen. So sind beispielsweise die Anforderungen an eine Fachkraft, welche die freiwillige pädagogische Begleitung durchführt, nicht klar geregelt. Und gerade die pädagogische Fachkraft hat einen enormen Anteil an der Qualität des Freiwilligendienstes. Sie begleiten die jungen Menschen ein ganzes Jahr, wenn diese ihre sozialen, interkulturellen und berufsrelevanten Kompetenzen weiterentwickeln, und sie begleiten sie täglich und moderieren oft die Prozesse, sie organisieren die vom Gesetz vorgeschriebenen 25 Bildungstage.
Weiter muss sich das Land dafür einsetzen, dass die Förderbedingungen für alle Freiwilligendienste einheitlich festgelegt werden. Mit dem Aussetzen des Zivildienstes als Pflichtdienst kommt auf die Träger viel Arbeit zu. Gerade in finanzieller Hinsicht ist es dem Träger zuerst noch nicht klar, wie es ab 2011 weitergeht. Einige Ausführungen mache ich nachher für die Bundesebene. Die Träger müssen die Möglichkeit erhalten, sich rechtzeitig auf den Ausbau der Plätze und der Einsatzvielfalt vorzubereiten. Deshalb sind einheitliche Standards für die Durchführung der Förderung eines Freiwilligendienstes so wichtig.
Nicht nachvollziehbar ist, warum das Land die Teilnahme von Jugendlichen, engagierten Jugendlichen aus anderen Bundesländern auf 20 Prozent begrenzt.
Führt man sich die demografische Entwicklung unseres Landes vor Augen, können wir uns eine solche Begrenzung gar nicht leisten.
Wir haben einen Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern. Wir dürfen uns daher keine Chance entgehen lassen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Als FDP-Fraktion fordern wir deshalb eine stärkere Integration der Freiwilligendienste in die Wissenschaft und Technik. Wir geben jungen Menschen die Chance, sich in diversen wissenschaftlichen und technischen Berufen zu orientieren. Damit helfen wir jungen Menschen, ihre Berufswahl besser treffen zu können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Hans Kreher, FDP: Richtig. – Michael Roolf, FDP: Genau.)
Vom Ausbau und der Stärkung des Freiwilligendienstes profitieren somit Jugendliche, die Träger und die immer älter werdende Bevölkerung, aber auch das Land Mecklenburg-Vorpommern profitiert von der Arbeit, wenn benachteiligte Jugendliche in die Bildungsmaßnahmen der Freiwilligendienste integriert werden oder sich junge Menschen unser Land zum Leben und zum Wirken aussuchen.
Ich werbe für diesen Antrag. Und da seit wenigen Stunden die Bundesregierung – besser gesagt, unsere Bun
destagsfraktion und die CDU – das Freiwilligendienstkonzept heute vorgestellt hat, kann ich auch noch mal ein bisschen über die Bundesebene aktuell mitteilen: Es ist also so, dass das Freiwillige Soziale Jahr zukünftig mit 200 Euro statt bisher 72 Euro gefördert wird.
Plätze für Jugendliche mit besonderem pädagogischem Förderbedarf werden weiter mit 50 Euro Förderung im Monat berücksichtigt.
Auch werden diese Freiwilligendienste angepasst, es werden weitere entstehen, sodass hier keine Ungleichheit besteht. Und was, glaube ich, ein sehr guter Punkt ist, ist, dass die Kontingentierung entfallen soll. Also bis jetzt war das ja immer beschränkt auf einige Plätze. Dieses soll entfallen.
Ich hätte das gern in meine Rede eingebaut. Aber heute Morgen war die Veranstaltung, um 12.11 Uhr habe ich die Nachricht bekommen. Also reiche ich das mal nach. Das will der Bund tun. Aber ich weise noch mal bitte darauf hin, dass es mir darum geht, was wir im Land tun können.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat ums Wort gebeten die Ministerin für Gesundheit und Soziales Frau Schwesig. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir hatten ja schon im März dieses Jahres die Gelegenheit, über den Freiwilligendienst zu sprechen, und da wurde auch ein Beschluss des Landtages gefasst. Und ich will trotzdem ausdrücklich auch noch mal bei diesem Thema betonen, dass die Freiwilligendienste in unserem Land sehr wichtig sind, das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und auch das Freiwillige Demokratische Jahr, was viele Jugendliche in unserem Land durchführen. Und es gibt erste Stimmen, auch aus der Wirtschaft, die fragen: Macht es denn Sinn, dass wir die Freiwilligendienste noch weiter fördern, denn wir brauchen ja die jungen Leute für die Wirtschaft? Und deswegen ist es mir auch noch mal wichtig, hier ganz klar meine Position zu sagen, und ich denke, da wird es Unterstützung geben, zumindest von dem, was ich gehört habe.
Der Freiwilligendienst soll ja nicht nur so ein Ersatzding sein dafür, weil wir bisher nicht genug Jugendliche vielleicht in Ausbildung bekommen haben oder weil sie einen Ersatzdienst leisten sollen in den sozialen Einrichtungen. Und da bin ich sehr dankbar, dass die FDP auch meine Position unterstützt, dass es eben nicht um Pflichtdienst geht, sondern um einen Freiwilligendienst.
Und gerade dann, wenn uns immer wieder auch die Wirtschaft sagt, Mensch, wir haben teilweise Probleme mit den Schulabgängern, wenn sie zu uns in die Ausbildung kommen, dann sage ich, dann ist es gerade wichtig, die Berufsorientierung zu haben.
Zum Zweiten: Das Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesen in Mecklenburg-Vorpommern ist auch ein Wirtschaftszweig, ein Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern,
Und meine Erfahrung ist, es sagt eben leider nicht jemand in der 9. oder 10. Klasse: Ich will Altenpfleger werden. Daran was zu ändern, ist sehr schwierig. Aber die jungen Menschen, die ein FSJ zum Beispiel in der Altenpflege gemacht haben, sagen hinterher: Mensch, das ist was für mich, ich mache eine Ausbildung. Das haben mir bisher alle berichtet, die in den Heimen sind.
Ich frage jeden Jugendlichen, den ich treffe bei Besuchen im Pflegebereich, im Sozialbereich: Warum haben Sie sich für die Ausbildung entschieden? Und bisher hat immer jeder gesagt: Ich habe entweder vorher Zivi gemacht oder FSJ. Es ist die Schiene, hier Nachwuchs zu finden, den wir dringend brauchen.
Und der dritte Punkt: Natürlich ist es ein gesellschaftlicher Wert, wenn junge Menschen sich sozusagen im Freiwilligendienst in den verschiedenen Bereichen engagieren.
Und deswegen möchte ich, möchte die Landesregierung am Freiwilligendienst festhalten. Das Ziel muss eigentlich sein, dass wir den jungen Menschen in M-V, aber deutschlandweit, die es wollen, auch einen Platz anbieten können.
Und Sie wissen, dass wir den Freiwilligendienst sehr intensiv finanzieren aus dem Europäischen Sozialfonds, der dann auch ab 2013 ausläuft. Da habe ich jetzt bedauerlicherweise, Herr Grabow, nichts gehört von dem, wie Sie Ihre Forderungen finanzieren wollen. Das, finde ich, gehört auch zur finanzpolitischen Seriosität dazu.
(Heinz Müller, SPD: Steuersenkungen bei der FDP. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Müller, nicht schon vorsagen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)