Das muss uns zu denken geben und das heißt eben einfach auch, dass wir diesen Prozess anders anpacken müssen.
Und jeder einzelne Bürger muss natürlich selber in seiner familiären und persönlichen Situation die Vorteile, die Europa insgesamt, die Europäische Gemeinschaft, dieser Staatenverbund für uns hat, am eigenen Leibe sozusagen spüren können.
Ja, unsere Väter und Großväter waren glücklich, wenn sie heil aus dem Krieg gekommen sind, dass sie jetzt Frieden in Deutschland hatten, ein Wiederaufbauwerk in Angriff nehmen konnten,
aus einem Krieg, den der Nationalsozialismus verschuldet hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, und der Deutschland in tiefste Nächte gestürzt hat.
Und sie waren froh, dass die Montanunion gegründet werden konnte und dass man die ersten Verbindungen da hatte, dass man sagen konnte, die Volkswirtschaften müssen transparent ineinandergreifen, damit das, was im Vorfeld an Rüstung und Munitionsherstellung und Waffenarsenalen, die entstanden sind, nicht wieder so zustande kommen kann.
Die Europäer, und Deutschland mit Frankreich ganz besonders, haben sich in zwei barbarischen Kriegen in ein tiefes Verderben gestürzt.
Das war das Grundanliegen der Europäischen Union. Und jetzt sind wir viele Schritte weiter. Mit dem Fall des eisernen Vorhanges haben wir eine Situation, wie wir sie vor 16/17 Jahren ja überhaupt noch nicht auf unserem Radarschirm sozusagen erkennen konnten – Chancen auch für unsere europäischen Nachbarn, Chancen auch für uns als nordöstliches Land der Europäischen Union, dass die Oder-Neiße-Grenze nicht EU-Außengrenze ist,
sondern dass Polen dazugekommen ist, dass die baltischen Staaten dazugekommen sind. Aber, und das sage ich auch ganz offen, mit den 27 und mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien sollten wir jetzt auch erst mal in eine Konsolidierungsphase eintreten.
Die Türkei hat mit uns diesbezüglich, auch wenn so der Beschluss der Europäischen Union gefasst worden ist, eine Sonderstellung, die da heißt: „privilegierte Partnerschaft“.
Ich glaube, das muss man in der Zukunft schon noch weiter mit beobachten. Wenn wir sagen, wir wollen die demokratischen Grundrechte erst mal in den Ländern klar haben, Herr Methling,
die demokratischen Grundrechte, dann müssen sich also auf jeden Fall die Bürgerrechte, was Pressefreiheit betrifft und Journalismus,
auch frei etablieren können, dann muss ich Dinge anprangern können, die mit Völkermord in der Türkei zu tun gehabt haben. Und wenn der türkisch-armenische Journalist auf offener Straße erschossen wird, dann sind wir davon noch sehr weit entfernt.
Da muss, glaube ich, noch eine ganze Zeit beobachtet werden, wie sich dort Demokratie, Freiheit und letztendlich die Wirtschaft entwickeln.
Damit sind wir eigentlich auch schon bei dem Thema der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir müssen als Mecklenburg-Vorpommern, relativ strukturschwach, uns selber – unsere geografi schen Bedingungen sind ja diesbezüglich nicht so angelegt, dass wir im Zentrum der sogenannten Banane, wo das Bruttosozialprodukt in Eu ropa erzeugt wird, liegen, sondern doch ein ganzes Ende davon ab – damit auseinandersetzen und sagen, zukünftig ist der Durchschnitt des Bruttosozialproduktes, innerhalb Europas angesiedelt, was Fördergebiete betrifft, bei 75 Prozent. Und wir wollen weiter Ziel-1-Gebiet sein, damit wir die entsprechenden Förderungen bekommen, damit wir mit EFRE, ESF und ELA aus den Fördermitteln uns weiter konsolidieren können, damit wir einen selbsttragenden Aufschwung in MecklenburgVorpommern hinbekommen. Da müssen wir schon aufpassen, dass wir da den Anschluss nicht verpassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn wir diesen europäischen Verfassungsprozess weiter voranbringen wollen,
ist es notwendig, das letztendlich auch innerhalb der Nationalstaaten vernünftig zu diskutieren und nicht nur zu sagen, also wir machen plebiszitäre Elemente daraus und dann soll das Volk darüber entscheiden.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: In anderen Ländern geht das ganz gut. Trauen Sie den Bürgern doch mal was zu!)
Ich glaube, wir wären insgesamt noch nicht an dieser Stelle, wo wir jetzt sind, auch mit der Währungsunion, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Hans Kreher, FDP: Wenn wir das richtig gesagt hätten, hätten wir sie überzeugen können, auch von der Währungsunion.)
Sie ja, auf jeden Fall, weil Sie ja in keinster Weise schon mal in einem Wahlkampf involviert gewesen sind, und genau das ist das Riesenproblem, weil Sie hätten sie ja überzeugen können.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS, FDP und Udo Pastörs, NPD – Beifall Hans Kreher, FDP)
Und dann tritt dieses Riesenproblem auf und man sagt, jetzt haben wir ein Referendum. Jetzt sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Landtagswahlen in Niedersachsen oder sonst wo und da wissen wir ganz genau,
dass die solche Referenden für nationale Alleingänge nutzen und in höchste Probleme geraten, was die Abstimmung diesbezüglich betrifft. In den Ländern …
Herr Kollege, in allen Redebeiträgen sind jetzt wichtige Fragen der Europapolitik behandelt worden und Ihr von mir geschätzter Fraktionsvorsitzender hat heute erklärt, es solle einen anderen Umgang hier im Hohen Hause geben zwischen Koalition und Opposition. Deshalb möchte ich Ihnen die Frage stellen: Würden Sie es nicht als vernünftig erachten, dass wir beide vorliegenden Anträge in den Europaausschuss überweisen und dort gemeinsam an einer gemeinsamen Entschließung des Landtages zu diesen wichtigen Fragen arbeiten?
Herr Kollege Ritter, ich denke, darüber haben sich die Fraktionsführungen verständigt. Es ist ein klares Votum dazu abgegeben worden. Ich denke auch, die Rede des Ministerpräsidenten hat heute noch mal klar und deutlich dargelegt, dass die Koalitionsfraktionen ihre Richtung beschrieben haben und wir wollen es heute zu einer Abstimmung kommen lassen. Herzlichen Dank für Ihre Frage.
Danke, ich wollte jetzt weiter fortfahren in meiner Rede und deshalb kann ich Ihre mögliche Frage nicht beantworten.