es gibt überhaupt keine Spannungen innerhalb der Regionen Europas. Ich denke, die gibt es wohl. Die gibt es innerhalb der Föderation Deutschland, die gibt es innerhalb kleiner föderalistischer Staaten, so, wie das Mecklenburg-Vorpommern ist,
wenn man sich Stadt-Umland-Beziehungen anschaut. Deshalb müssen wir einfach sehen, dass wir uns hier Partner suchen, mit denen wir unsere Ziele in Mecklenburg-Vorpommern klar defi nieren und sie auch durchsetzen können. Und ich glaube schon, dass zum Beispiel innerhalb der Ostseeregion wir sehr, sehr gut zusammenarbeiten können mit dem Königreich Schweden und der Region Skåne, wenn wir unsere Fährverbindungen uns anschauen, die Infrastrukturen miteinander verbunden werden. Wenn wir auf der anderen Seite schauen und sagen, welche Initiativen gehen von unserem Nachbarn Schleswig-Holstein aus, wenn ich an Infrastruktur denke wie die Fehmarnbeltquerung, dann haben wir schon ernste Bedenken,
so ein Projekt direkt zu unterstützen. Ich sage, da sind wir im Wettbewerb, da wollen wir die besseren Standortfaktoren haben, um Wirtschaft ansiedeln zu können, da wollen wir die besseren Hinterlandanbindungen für unsere Häfen haben. Deshalb, glaube ich, ist es notwendig, dass wir uns im Koalitionsvertrag klar positioniert haben. Wir haben gesagt, bitte nicht mit staatlichen Garantien und Unterstützung der öffentlichen Hand, wenn, dann PPPProjekte, die tatsächlich wirtschaftlich selbsttragend sind. Die Öresundquerung ist ja in Richtung Schweden von Dänemark jetzt auch noch in schwierigem Fahrwasser. Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir in einer zentralen Lage in Europa uns durch solche Infrastrukturentscheidungen in eine schlechtere Situation bringen.
Die Energiefrage, um mich ganz kurz dazu zu äußern, ist auch wieder, was Wirtschaftspolitik betrifft, eine ganz zentrale Frage. Und deshalb ist es auch notwendig, dass wir weiter im Gespräch mit unseren polnischen Nachbarn bleiben, mit der Woiwodschaft Westpommern, auch mit der Woiwodschaft Pommern.
Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir dort natürlich mit Themen konfrontiert werden, die die Gasleitung durch die Ostsee betreffen. Das ist doch völlig klar. Auf der anderen Seite hören wir, nachdem der Zwischenfall in Weißrussland gewesen ist, dass die russische Föderation plant, von Petersburg und ihrem Ölhafen aus massiv den Export des Rohöls über den Seeweg voranzutreiben. Das ist für uns als Mecklenburg-Vorpommern, als Deutschland insgesamt – die Problematik kennen wir, was die Schiffssicherheit betrifft, was die Umweltbelastung betrifft – ein Punkt, wo wir uns ganz klar positionieren müssen, dass Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden müssen und, und, und. Dafür haben wir natürlich die europäischen Kommissare, für jedes Fachgebiet separat einen, haben auch den EU-Ministerrat, alles Exekutive. Deshalb fi nde ich es wahnsinnig wichtig, dass das Europäische Parlament, die Legislative, gestärkt wird. Ich meine, wir können verzeichnen, dass zurzeit der Parlamentspräsident ein deutscher Christdemokrat ist, Herr Pöttering.
Aber ich denke, es ist ganz wichtig, dass in dem EUVerfassungsvertrag klare Priorität gesetzt worden ist, nämlich wenn Gesetzesinitiativen durch die Exekutive eingebracht werden, durch den EU-Ministerrat oder durch die Kommission, dass diese Initiativen vorher in die nationalen Parlamente kommen, damit nicht solche Situationen wieder entstehen und er in unserem nationalen Parlament, im Bundestag sagt – ich kenne das noch aus der Oppositionszeit, da hatten wir die Richtlinie für Bodenschutz, die Richtlinie für FFH oder die für Dienstleistung –, stopp, das wollen wir so im Parlament parteiübergreifend nicht, und dann wurde das durch die Hintertür über die Europäische Kommission mit einem Antrag ins Europäische Parlament eingebracht, mit einer Richtlinie, die dann entstanden ist, und wir haben uns alle gemeinsam erschrocken.
Die Dienstleistungsfreiheit muss jetzt von einer EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden und keiner hat das richtig gesehen.
Ich will damit sagen, dass EU-Politik in der Zukunft viel mehr Aufmerksamkeit braucht, viel mehr Legislative, viel mehr Parlament. Deshalb ist es richtig, dass unser Verbindungsbüro in Brüssel
diesbezüglich jetzt neu errichtet und eingeweiht worden ist, dass wir aber auch aus unseren Fachministerien, von den Ministern,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS, FDP und NPD – Beifall Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Zuruf aus dem Plenum: Die sind alle nicht da.)
ja, Herr Ministerpräsident, von unseren Fachministerien die Mitarbeiter dort positionieren für eine gewisse Zeit, damit sie diesen EU-Gesetzgebungsprozess mit überwachen und beeinfl ussen. Wir haben sehr gute Mitarbeiter da, aber ich glaube, das ist notwendig, dass es runter geht bis in die einzelnen Ministerien.
Um Europa voranzubringen, glaube ich, brauchen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch ein Innehalten und einen Konsolidierungsprozess. Das hat was mit Transparenz zu tun, das hat was damit zu tun, dass Bürokratie abgebaut werden muss, dass die europäische Gesetzgebung und das, was auf die Bürger zukommt, im wahrsten Sinne des Wortes durchsichtiger wird. Nur so werden die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass sie nicht nur den Euro haben, dass sie nicht nur die Reisefreiheit nach dem Schengener Abkommen und anderen Regularien hier genießen dürfen und ohne den Pass vorzuzeigen in Europa Urlaub machen können. Und ich glaube auch, dass es ein ganz wichtiger Punkt ist, wenn wir uns noch mal daran erinnern und sagen, der Euro liegt mittlerweile
3. Während Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und die Schweiz unter Führung Großbritanniens funktional zur EFTA sich zusammenschlossen, bildeten Frankreich, Westdeutschland, die Beneluxstaaten und Italien eine vom Grundsatz her föderale EWG. Mitteldeutschland und zahlreiche osteuropäische Länder gründeten als sozialistische Staaten unter Führung der Sowjetunion, sofern sie nicht von dieser annektiert worden waren – ich denke an die baltischen Staaten – den RGW.
4. Nach Gründung von EFTA und EWG herrschte zwischen beiden Organisationen zunächst ein starkes Konkurrenz- und Revalitätsdenken. Die EWG konnte durch ein gegenüber der EFTA beschleunigtes Wirtschaftswachstum und durch ihre zentrale Lage rasch eine Überlegenheit erringen. Nach und nach traten fast alle EFTA-Staaten der EG bei.
5. Die unterschiedlichen Auffassungen von EG-Föderalisten und EFTA-Funktionalisten, die sich zuvor in parallelen Organisationen konstituiert hatten, wirkten jetzt mit wechselnder Dominanz innerhalb der EU weiter.
6. Für die Funktionalisten ist die EU nur ein Instrument, um ihre Sonderinteressen mit anderen Partnern gegenüber Dritten durchzusetzen. Für diese Funktionalisten existiert die EU nur so lange und insoweit, insofern sie ihre partiellen Bedürfnisse befriedigt sehen. Sie wird den Mantel, der sie schützend umgibt, von sich werfen, wenn die EU keine dieser Interessen mehr bedient wie eine Motte, die nach ihrer Verwandlung aus dem Kokon schlüpft und davonfl attert. Die K.-und-k.-Monarchie Österreich-Ungarn könnte in vielerlei Hinsicht ein historisches Vorbild für diese Prozesse werden.
7. Für die Föderalisten mündet die EWG, EG, EU in eine Staatenunion. Diese Union zieht, rein rechtlich betrachtet, unumkehrbar die Kompetenz über alle Kompetenzen an sich. Die Brüssler Eurokraten begreifen die Nationalstaaten als bloße Provinzen, machen sie zu ihren willigen Vollstreckern einer supranationalen Politik. Schon heute werden 80 Prozent aller wirtschaftspolitischen Gesetze durch Richtlinien defi niert, mehr als 50 Prozent aller übrigen Gesetze.
8. In den nationalen Staaten stammen zwar die in den Parlamenten eingebrachten Gesetzesvorlagen faktisch von der Regierung und der Ministerialbürokratie, doch müssen diese Vorlagen formal und um dem demokratischen Anschein Genüge zu tun vom Parlament beschlossen werden oder bei Ablehnung ad acta gelegt werden – eine Prozedur, die immerhin den wahren Mechanismus von ökonomischer Machtentfaltung durch korrekte Handhabung der Gewaltenteilung verschleiert.
9. Ganz anders in der EU: Sie ist ein undemokratisches Monster durch und durch. Die Regierungschefs oder Fachminister der Regierung, alles Vertreter der Exekutive, bilden den EU-Ministerrat. Dort werden unter kräftiger Mitwirkung von Lobbyisten und Fachexperten, die im Solde der Großindustrie stehen, Richtlinien beschlossen. Die Beschlüsse werden in die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten weitergereicht. Die dortigen Legislativen haben dann eine in der Geschichte der montesquieuschen Gewaltenteilung einmalige Konstellation, die Vorgaben dieser Regierungsklüngelrunden dem Geiste nach umzu
bei 1,27 dem Dollar gegenüber, wenn wir alles in D-Mark jetzt noch kaufen müssten, was die Energie betrifft, dann würden wir noch viel mehr zahlen müssen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Ja, das können Sie aber annehmen. Wir kaufen zurzeit in Dollar. Das kennen Sie ganz genau. 100 Billionen …
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, die Konsolidierung ist ein ganz wichtiger Fakt, die Transparenz.
Die Menschen müssen erfahren, dass Europa für sie Vorteile bringt, dann werden wir den Prozess auch voranbringen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Borrmann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Drucksachen 5/163 und 5/152 möchte die NPD-Fraktion wie folgt Stellung nehmen:
1. Wir Nationaldemokraten nehmen den Standpunkt ein, dass EWG, EG und EU, oder wie immer man sonst die Gebilde auch bezeichnen wird, als ein Interessenorganon von Nationalstaaten gegründet wurden und ein solches auch bleiben sollten.
2. Die EU ist in ihren Anfangsgründen als EWG neben der EFTA und neben dem RGW nur eine von mehreren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen europäischer Staaten. Die infolge des Dreißigjährigen Krieges der Neuzeit zusammengebrochenen Kolonialreiche – sie machten immerhin über 50 Prozent der Landfl äche der Erde aus –, die Dreiteilung Deutschlands, der Verlust der Ostgebiete und der quer durch Europa gezogene Stacheldraht machten eine grundlegende Neuordnung der Ökonomie erforderlich, was auch in einer Neuorganisation von Staatenbünden zum Ausdruck kam.
setzen. Verhalten sich die Abgeordneten der Nationalparlamente nicht wie Stimmvieh und lehnen eine Umsetzung aus nationalem Interesse ab, werden diese widerspenstigen Staaten gerichtet und bestraft und so wieder auf die richtige Linie gebracht, daher auch Richtlinie.