setzen. Verhalten sich die Abgeordneten der Nationalparlamente nicht wie Stimmvieh und lehnen eine Umsetzung aus nationalem Interesse ab, werden diese widerspenstigen Staaten gerichtet und bestraft und so wieder auf die richtige Linie gebracht, daher auch Richtlinie.
10. Eine solche Rechtsordnung lehnen wir Nationaldemokraten ab. Wir sehen unsere Aufgabe darin, dass Misstrauen der Bürger in diesen Absolutismus zu bestärken
11. Die EU-Verfassung als Endziel der Entwicklung ist kein europäisches Haus, sondern ein hohler Vogel. Dieses Hirngespinst von Technokraten wurde bewusst von den Franzosen und Holländern abgelehnt. Wir fordern eine freie Volksabstimmung aller Deutschen über diese Verfassung.
Wir fordern Volksabstimmungen für alle unser Vaterland betreffenden Kompetenzabtretungen an dritte Mächte.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einem solchen Vorredner fällt es einem schwer, wieder die Fassung zu fi nden.
(Udo Pastörs, NPD: Die Wahrheit tut weh. Da hilft Ihnen auch der Dreitagebart nicht weiter, Herr Müller.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Professor Dr. Methling! Herr Ritter! Wer mich kennt, weiß, dass ich mir auch gewünscht hätte, dass es uns gelungen wäre, zu diesem Thema „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft“ mit allen demokratischen Parteien hier einen Antrag einzubringen. Das ist uns leider nicht gelungen. Meine Vorredner sind darauf eingegangen.
Aber, meine Herren und Damen der PDS, wenn ich mir, Kollegin Borchardt, Ihren Antrag anschaue, dann muss ich sagen, wir liegen ja gar nicht so weit auseinander.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Unser erster Entwurf war noch besser, der war mir noch lieber.)
gibt natürlich in der Tat doch das eine oder andere, was uns da ganz wesentlich unterscheidet, und darauf haben auch schon die Vorredner hingewiesen.
(Beifall Dr. Armin Jäger, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)
Und aus Ihrem Antrag entnehme ich ja, dass Sie jetzt auch der Auffassung sind, eine Verfassung muss her,...
(Dr. Armin Jäger, CDU: Doch, doch. – Zurufe von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
... und das ist schon sehr bemerkenswert, Frau Kollegin Borchardt. Aber es ist natürlich völlig klar, dass Sie nun noch einmal den Antrag stellen oder in Ihrem Antrag formulieren, wir sollten die Verfassungsgesetzgebung noch mal aufmachen
und damit auch den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit geben, daran teilzunehmen. Frau Kollegin Borchardt, das ist natürlich sehr populistisch, aber ehrlich gesagt auch ein bisschen weltfremd.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist der einzige Weg, Herr Müller. – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Was meinen Sie, wie das in anderen Ländern ist?)
Ich glaube, Frau Kollegin Borchardt, bei uns sind die Messen gesungen, der Bundestag und der Bundesrat haben mit großer Mehrheit dieser Verfassung zugestimmt.
Insofern glaube ich, Frau Kollegin Borchardt, Herr Professor Methling, Sie könnten mit relativ gutem Gewissen auch unserem Antrag zustimmen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Nee, nee. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das wär doch auch mal was.)
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, durch den EU-Verfassungsvertrag verbessert sich, auch das haben viele meiner Vorredner schon gesagt, die Handlungsfähigkeit nach innen und natürlich auch nach außen. Darum bin ich fest davon überzeugt, dass diese Verfassung, hinter der ja fast zwei Drittel der Mitgliedstaaten schon stehen, in ihrer politischen Substanz so erhalten bleiben muss, aber sie muss so verändert werden, dass sie von allen, auch das haben viele meiner Vorredner angedeutet, auch akzeptiert wird. Und darum empfi nde ich es als einen sehr großen Erfolg, wenn zum Abschluss der deutschen Ratspräsidentschaft Einigkeit über die Orientierung des Verfahrens und den Zeitrahmen für die Wiederaufnahme des Verfassungsprozesses besteht. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss zugeben, dass ich schon etwas skeptisch bin, ob uns das gelingt.
Gestatten Sie mir noch eine zweite Bemerkung zum Antrag der Kollegen der PDS. Natürlich ist die öffentliche Zustimmung der Menschen zur EU auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, auch darauf haben viele meiner Vorredner hingewiesen, eher zurückhaltend. Aber jetzt noch von Ängsten zu sprechen, zumindest in Ihrer Überschrift, im Text nachher habe ich es ja nicht mehr gefunden, fi nde ich politisch nicht besonders hilfreich.
Gerade wir müssten den Menschen klarmachen – Herr Ratjen ist im Moment nicht da –, nicht nur klarmachen, sondern mit ihnen natürlich in den Dialog treten, dass die …
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Der führt gerade draußen einen Dialog. – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja.)
Aber ich stimme Ihnen da natürlich völlig zu, na klar. Wir müssen mit den Menschen in den Dialog treten und müssen ihnen klarmachen, dass die Entwicklung der EU in den letzten 50 Jahren eine beispiellose Erfolgsgeschichte ist. Es ist eine Union entstanden aus 27 Mitgliedsstaaten, die nach leidvollen Erfahrungen von zwei Weltkriegen und der darauf folgenden Spaltung nun den europäischen Kontinent im Frieden eint und Wohlstand und Stabilität auf einem in der Geschichte dieses Kontinents nie gekannten Niveau gewährleistet. Auch das haben viele meiner Vorredner angesprochen und dem kann ich mich nur anschließen.
All diese Dinge müssen wir, wie gesagt, den Menschen im Dialog nahebringen und da ist mir klar, dass das natürlich leichter gesagt ist als getan. Es gibt immer wieder Möglichkeiten, das dann doch zu tun, und da denke ich insbesondere an den 50. Jahrestag der EU, der sich ja nun am 25. März des Jahres 2007 einstellt. In Berlin wird aus diesem Anlass ein Festakt stattfi nden und der festliche Höhepunkt dieses Festaktes wird die Unterzeichnung der Erklärung von Berlin sein. Diese Erklärung wird insbesondere die Werte der EU und deren Zukunftsperspektiven enthalten. Das, glaube ich, ist ein würdiger Anlass, wieder mit unseren Menschen hier ins Gespräch zu kommen. Es wird sicherlich im Zusammenhang mit diesen Feierlichkeiten zahlreiche offi zielle und inoffi zielle Expertentreffen, öffentliche Veranstaltungen zum Thema Europa geben. Demzufolge werden auch Presse und Rundfunk das Thema noch mehr ins Visier nehmen und auch wir als Politiker werden uns öfter mit dem Thema Europa, so hoffe ich zumindest, befassen. Natürlich werden auch Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, wie ich hoffe, häufi ger in Ihren Wahlkreisen zu diesem Thema gefragt und Fragen beantworten und auch die Parteien werden hoffentlich häufi ger mit ihren Mitgliedern über das Thema Europa sprechen. Ich würde mir sehr wünschen, dass es auch in den Schulen zu diesem Thema noch im Lehrplan die eine oder andere Stunde gibt und dass alle, die dieses Thema interessiert, also die Kollegen und auch im Freundeskreis, immer wieder über dieses Thema diskutieren.
Unsere Landesregierung und wir als Parlament sollten uns in diesen Prozess natürlich aktiv einbringen und darum haben wir diesen Entschließungsantrag hier eingebracht. Im Punkt 1 des Antrages bekennen wir uns als Landtag ganz klar zu diesem Prozess und das ist, wie ich fi nde, gut so. Im Punkt 2 unseres Antrages werden fünf Schwerpunkte genannt, die durch die Landes
regierung umzusetzen sind. Wir als Parlament sollten hier die Regierung sehr ernsthaft in die Pfl icht nehmen. Ich möchte Sie daher alle bitten, stimmen Sie unserem Antrag zu, um damit zu dokumentieren, Europa tut M-V gut. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Borchardt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es vergeht wohl kein Tag in Deutschland, an dem die Europapolitik nicht im Zusammenhang mit der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht. Das ist gut so. Ich würde mir nur wünschen, dass es nicht nur von einer EU-Ratspräsidentschaft abhängig ist, sondern dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das, was in der Europäischen Union geschieht, immer im Fokus der Öffentlichkeit steht.