Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war nur eine kurzzeitige Irritation. Ich habe mich jetzt wieder im Griff.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Linkspartei.PDS. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: So viel Zeit muss sein!)
… es gibt eine Diskrepanz zwischen dem, was Sie uns hier als Antrag aufgeschrieben haben, und, sagen wir mal, der gut vorbereiteten Rede des Abgeordneten Herrn Bluhm,
Ich stimme Ihnen völlig zu, es ist ein Skandal, dass Kinder hungrig in die Schule kommen, dass sie sich mit einer Essensausstattung, die den Namen nicht mehr wert ist, tagtäglich überhaupt über Wasser halten. Ich fi nde, es ist auch ein Skandal, wenn das zugelassen wird. Was ich aber nicht hinnehmen möchte von Ihren Aussagen, Herr Bluhm, ist, dass das eine Frage von Armut ist. Ich meine, in diesem Land muss niemand hungern. Und wenn das so passiert, dann ist das der fehlenden Obhut von Eltern, die ihrer Erziehungs- und Betreuungsaufgabe nicht gerecht werden, zunächst einmal geschuldet.
Diesen Unterschied wollte ich gerne einmal klarstellen, weil der natürlich auch weiterführt. Wenn wir einen skandalösen Zustand beschreiben, ihn einhellig feststellen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen, dann würde ich bitte von vornherein diese Pfl icht der Eltern nicht ausklammern wollen.
Wie kommen wir dahin, dass Eltern dieser Pfl icht besser nachkommen? Wir haben im Koa-Vertrag – und das ist dankenswerterweise sogar von Ihnen zitiert worden – diesen Ansatz auch gesehen, wie in besserer Zusammenarbeit von Jugendämtern, Kitas und Schulen diese Problematik „Verwahrlosung von Kindern“ im weitesten Sinne in den Griff zu bekommen ist.
Ich denke an der Stelle, das kann man nur im Zweiertakt sehen, das kann nur eine Doppelstrategie werden. Nichtsdestotrotz, meine ich, kann auch der Staat, wenn er einen solchen Zustand kritisiert, sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Das möchte niemand. Und ich bin dem Minister recht dankbar, dass er uns noch einmal in Erinnerung gerufen hat, wie lange eigentlich das Essenangebot und die Versorgung mit Trinkmilch – das haben wir damals noch gemeinsam gemacht nach 1998, das ist teilweise von einigen sehr belächelt worden, lief aber unter der Überschrift „Gesundes Angebot für Schüler im Sinne auch von Chancengleichheit“ – schon stehen und in der Praxis von sehr vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrern auch umgesetzt werden. Diese Angebote sind vom Träger zu organisieren. Das war bisher so der Konsens. Ich habe da auch noch nichts gehört. Aber Ihr Antrag greift da in anderer Weise ein, darauf komme ich gleich noch einmal zurück, wer wofür zuständig ist.
Insofern frage ich mich jetzt: Wie können wir der von Ihnen thematisierten Problematik zielgenauer beikommen als mit diesem Antrag? Ich fi nde es beispielsweise wesentlich wichtiger, wie man als Lehrerin – und ich kenne das in den Schulen, ich habe das an einigen Kindern erlebt und konnte auch nicht immer durch Elterngespräche wirklich abhelfen – damit umgeht. Dann ist natürlich die zentrale Anbietung, das gemeinsame Essen ein wichtiger Aspekt.
Ich halte es an der Grundschule für wesentlich wichtiger, ein gemeinsames Frühstück zu organisieren,
denn in den meisten Grundschulen – und da stehe ich auch in der Sache mit Ihnen im Widerspruch –, solange sie keine volle Halbtagsschule sind, kein Ganztagsangebot, sind die Kinder zum Mittag zu Hause. Vermutlich könnte das dann sogar noch eine Verlängerung der Fahrzeiten im Einzelfall bedeuten, muss aber nicht. Aber ich sage, der Ansatzpunkt bei Grundschulen, wenn man so etwas überhaupt in Gang bringt, muss zentral das Frühstück sein. Und da sind schon so viele Schulen auf dem Weg. Wissen Sie, wie viele Grundschulen schon mit einem gemeinsamen Frühstück, von den Kindern mitgebracht, das organisieren, Esskultur, gemeinsame Kultur dabei, auch in der Schuleingangsphase? Das ist doch der völlig vernünftige und richtige Weg. Für eine selbstständige Schule kann man solche Modelle nur weiterempfehlen und hinbekommen.
Es geht, denke ich, auch im Bereich der Älteren, wo Ganztagsschule de facto bis 16.00 Uhr dauert und wo ein Mittagsangebot auch zwingend zum Ganztagsschulangebot gehört. Das ist so festgelegt in den Regeln. Dann haben wir also die Sache vor Ort schon da. Es wurde erwähnt, es gibt eine Menge Schülerfi rmen, es gibt den Wahlpfl ichtunterricht Kochen, Backen und so weiter. Es gibt die Versorgung von Schülern für Schüler. Es gibt alles Mögliche bei dem Thema. Die Dinge sind also da.
Nun komme ich zu den drei Punkten, denn das sind nicht nur die Kosten für mich. Ich habe vorhin nicht umsonst darauf verwiesen, in Ihrer Fraktion gibt es hohen Sachverstand im Bildungsbereich und auch im Finanzbereich,
und insofern erwarte ich von einer Fraktion, die all diese Spielregeln kennt, doch auch mal bei einem Antrag darauf zu gucken, ob das, was Sie da von uns möchten, eigentlich realisierbar ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und Hans Kreher, FDP – Heiterkeit bei Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Da komme ich noch zu. – Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Das ist organisierbar. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das haben wir gemacht.)
So, und dann gucken wir mal in die Zeiten. Zu Beginn dieses Schuljahres – und da haben wir nicht einmal mehr ein halbes Jahr Zeit, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – stellt das Land den kommunalen Schulträgern fi nanzielle Zuwendungen zur Verfügung. Sie haben nicht etwa gesagt, an allen Schulen ist zwingend kostenloses Mittagessen anzubieten, das würde ja auch eine Schulgesetzänderung nach sich ziehen, sondern sie sind weiterhin beim Angebotscharakter der einzelnen Kommunen. Und wenn die Träger das möchten, müssten die de facto einen Antrag stellen, um die Kosten erstattet zu bekommen. Und das stellen Sie sich mal vor. Ich meine, der Minister hat sich immerhin die Mühe gemacht, übern Daumen einmal eine Summe zu nennen.
Das ist ja wunderbar. Ihrem Antrag kann ich das aber nicht entnehmen und ich sage jetzt einfach mal so:
Wir haben eigentlich überhaupt keine Vorstellung davon, welche Träger, wenn wir es nicht zwingend machen, sondern nur sagen, nur wenn ihr wollt, dann beantragen. Was wird da überhaupt auf uns zukommen? Realisieren müssen wir das aber schon und das fordern Sie in Punkt 3 über den Nachtragshaushalt, der im Mai verabschiedet wird. Das heißt, wir reden hier, wenn man dieser Sache überhaupt so folgen will, über große Unbekannte, die möglichst vorgestern entschieden werden sollen, obwohl morgen noch nicht einmal klar ist, ob das auch alles funktioniert, denn es gibt auch eine Menge Grundschulen, die haben überhaupt nicht die Vorrichtung für ein warmes Angebot. Es gibt Cateringservice und die könnten sich das auch von der AWO oder der Volkssolidarität holen. Das ist in Ordnung, wobei, in Klammern, ich das auch nicht unbedingt für das Gesundheitsbewussteste halten würde.
Vielleicht wäre es dann doch besser, wenn man da ein bisschen kindgerecht hinguckt, wenn man das so will. Also alles in allem, Sie setzen selbst eine Zeitfrist, ohne die Dinge überhaupt zu Ende geklärt zu haben, was ist Schritt für Schritt nötig. Und ich behaupte hier mal eins: In der Regierung hätte die PDS zwar dem Anliegen Rech
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Den hätten Sie uns dann auch abgelehnt, mit den gleichen Argumenten wie jetzt.)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Jetzt überleg dir mal, was du sagst! – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
In dem Sinne sage ich, lassen Sie uns an der Aufgabenstellung ein Stück weiterarbeiten, die negieren wir nicht, aber dieser Weg geht einfach so nicht. Wir werden diesen Antrag ablehnen.