Wir kommen dann noch einmal zur Wiederholung der Abstimmung in der Sache über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/152. Wer dem Antrag der Linkspartei.PDS folgen möchte, den bitte ich jetzt noch einmal um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/152 bei Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der übrigen Fraktionen, einer Stimmenthaltung bei der SPD und einer in der Fraktion der NPD …
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 5/157.
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS: Kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/157 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige von Ihnen werden sich vielleicht erinnern, im Frühsommer des Jahres 2006 hatte meine Kollegin Frau Gramkow in einem Pressegespräch zur Auswertung unserer damaligen Fraktionslandtour angeregt, auf der Grundlage der vor Ort durchgeführten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Vertretern von Sozialverbänden, von Schulen und Gesundheitseinrichtungen über ein möglicherweise kostenfreies Mittagessen an den Schulen unseres Landes nachzudenken. Dieser Vorschlag fand damals eine breite öffentliche Resonanz. Sozialverbände, Mediziner, Elterninitiativen, der Landeselternrat und auch einzelne Eltern meldeten sich zustimmend zu Wort. Wir haben als Fraktion diese Idee folglich nicht vergessen, sondern sie zum Bestandteil unseres 100-Tage-Programms gemacht, sodass Sie alle schon damit rechnen konnten, dass heute ein solcher Antrag auf der Tagesordnung steht.
Für die Einführung eines solchen kostenfreien Mittagessens gibt es viele gute Gründe. Mit der Ausweitung der Ganztagsschulen und der Ganztagsschulangebote sind die Schülerinnen und Schüler bis in die Nachmittagsstunden in den Schulen. Bei Halbtagsangeboten endet zwar die Schule am Mittag, aber durch die oftmals entstehenden Fahrzeiten im Rahmen der Schülerbeförderung sind Kinder und Jugendliche meist zum Mittagessen nicht zu Hause angekommen und besonders kleine Kinder sollten zu festen Zeiten Mahlzeiten einnehmen können. Ein kos
tenfreies Mittagessen kann die Ganz- oder Halbtagsbetreuung somit weiter aufwerten und für Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Eltern attraktiver machen.
Gemeinsame Mahlzeiten haben sowohl in den Familien, aber auch in anderen Gemeinschaften eine überaus positive soziale Funktion. Ein gemeinsames Mittagessen in den Familien ist an Wochentagen aber kaum noch möglich, insbesondere dann, wenn beide Elternteile zum Glück berufstätig sein können. Ein Mittagessen an den Schulen kann dieses Defi zit beheben und wir würden hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Kinder und Jugendlichen würden gut versorgt und die Eltern in ihrer Berufstätigkeit unterstützt.
Auch die Aspekte einer gesunden und ausgewogenen Ernährung gewinnen immer mehr an Bedeutung. Wer von uns hat bei seinen eigenen Kindern nicht schon mal oder auch häufi ger nachgegeben, wenn das Quengeln nach Pommes mit Ketchup und Majo kein Ende nehmen wollte? Die Zahl der übergewichtigen Kinder nimmt stetig zu und es ist das Ergebnis einer brisanten Kombination von falscher Ernährung und Bewegungsmangel. Auch hier könnte eine gemeinsame organisierte Verpfl egung an den Schulen einen Beitrag zur Veränderung der sich verstetigenden Änderungen der Essgewohnheiten bei den Mädchen und Jungen in unserem Lande leisten.
Auch die soziale Lage vieler Familien und Alleinerziehender mit Kindern hat sich in den letzten Jahren verändert, oftmals verschlechtert. In Deutschland ist fast jeder achte Einwohner von Armut bedroht. Das sind 10,6 Millionen Menschen, davon 1,7 Millionen Kinder. Im Osten, also auch bei uns im Land, liegt der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung noch um 17 Prozent höher als im Westen. Dort sind es 12 Prozent. In vielen Fällen reicht das Einkommen gerade aus, um den notwendigsten Lebensunterhalt zu sichern. Das heißt oftmals auch, dass die billigsten Lebensmittel gekauft werden müssen, die nicht immer die vollwertigsten und gesündesten sind. Damit ist eine ausgewogene und gesunde Ernährung insbesondere für Kinder kaum noch gewährleistet.
Und es gibt noch einen Befund: Viele Kinder bekommen vor Schulbeginn kein Frühstück mehr. Sie gehen hungrig zur Schule. Gemäß DIW-Untersuchung erhält fast jedes zweite Kind aus sozial schwachen Familien kein Frühstück. Dies führt nach Untersuchungen zu Konzentrationsschwächen und Unaufmerksamkeit. Das heißt, dass dieses Defi zit der Ernährung logischerweise auch Auswirkungen auf schulische Leistungen hat, über die wir morgen früh in der Aktuellen Stunde gesondert reden.
Ein jeder von uns kennt doch das Gefühl, wenn man mit knurrendem Magen in einer Veranstaltung sitzt und die Pause herbeisehnt. Der Unterschied ist nur, dass wir Erwachsenen uns jederzeit oder fast jederzeit das Essen leisten können und die Gelegenheit haben, dies an vielen Orten zu tun. Kinder in Schulen ohne Mittagsversorgung haben dieses aber nicht oder nur sehr eingeschränkt, insbesondere im ländlichen Raum.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in vielen skandinavischen Ländern ist eine kostenfreie Schulverpfl egung längst Standard. Es ist sozusagen eine Ehrensache kommunaler Vertreter, Schulverpfl egung vor Ort zu organisieren. Das geht allerdings weit über das Mittagessen hinaus. Es gibt oftmals eine Rundumversorgung, die die Pausen mit einschließt.
Der Besuch des Bildungsausschusses in Finnland in der vergangenen Legislaturperiode hat sehr anschau
lich gemacht, mit welch eigenem Engagement Mädchen und Jungen sich in diesem Falle einsetzen und welche Bedeutung es für sie hat, bei einem Essen auch gemeinsam zu kommunizieren. Aber nicht nur dort, auch bei uns im Lande gibt es inzwischen immer häufi ger Angebote zur Pausenversorgung, oftmals von Schülerfi rmen oder Schülerinteressengruppen organisiert, und auch Angebote zum Mittagessen.
Neben Initiativen von Schulen widmen sich Schülerfi rmen und Horte diesen Fragen mit großem Erfolg und großem Zuspruch. Es gibt folglich diesen Bedarf. Beispielsweise in Stavenhagen erhöhte sich die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern nach Beginn der Mitfi nanzierung des Mittagessens durch die Stadt auf das Dreifache.
Nun ist nicht jede Kommune in der steuerlichen Situation wie Stavenhagen, aber die Kinder in diesem Lande haben die gleichen Erwartungen. Wir wollen mit unserem Antrag an all diese Initiativen anknüpfen und sie durch die fi nanzielle Unterstützung dieser Angebote erweitern und ausbauen.
In den letzten Wochen wird in allen demokratischen Parteien über Familienpolitik heftig diskutiert. Die CDU in unserem Land erklärt in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift „Familienfreundliche Politik in allen Bereichen!“, ich darf zitieren: „Alle arbeitsmarkt-, bildungs- und sozialpolitischen Maßnahmen werden darauf ausgerichtet sein, Familien im Land eine Zukunft zu geben. Bei uns sind Familien mit Kindern willkommen. Hier fi nden sie ihre Heimat.“ Und bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD fi nden wir im Wahlprogramm unter „1. Politik für Kinder und Familien“, ich zitiere: „Alle Kinder sollen in sozialer Sicherheit, emotionaler Geborgenheit und mit möglichst gleichen und gerechten Lebenschancen aufwachsen. Dafür sind die Eltern, aber auch der Staat verantwortlich. Dabei wäre es das Beste, wenn Schule, Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienbildung aus einer Hand organisiert würden, um das Zusammenwirken von Sozial- und Bildungspolitik zu optimieren.“ – Richtig.
Der Vollständigkeit halber hätte ich auch gern aus dem Wahlprogramm der FDP zitiert. Dort fi ndet sich jedoch kaum etwas zu Familien- und Sozialpolitik. Das ist natürlich insoweit konsequent, weil der liberale Politikansatz ausschließlich von Eigenverantwortung ausgeht und den Kräften des Marktes vertraut. Die Frage, was die Menschen tun, die aus dem System des Marktes ohne eigene Schuld ausgegliedert wurden, wird leider weder gestellt noch beantwortet.
Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der Antrag meiner Fraktion ein guter Weg ist, die familien- und sozialpolitischen Aussagen in den Wahlprogrammen und auch im Koalitionsvertrag mit Leben zu erfüllen und sie umzusetzen. Es ist zwar nur ein kleiner Schritt, aber er kann zeigen, dass es die Politik mit ihren Ankündigungen ernst meint.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit unserem Antrag den Einstieg in eine kostenfreie Schulverpfl egung. Der Beginn an den Grundschulen ist deshalb gewählt, weil gerade die kleinen Schülerinnen und Schüler besonders darauf angewiesen sind, von diesem Angebot Gebrauch zu machen. Sie sind häufi g noch nicht selbstständig genug, allein für ein Mittagessen zu sorgen, und selbst, wenn sie es können, wird es nur sehr selten gesund und ausgewogen sein. Und wer sich mit Lehrerinnen und Lehrern unterhält, was Schülerinnen und Schüler so alles
Wir beantragen deswegen, und auch weil dieser Antrag fi nanzrelevant ist, die Überweisung unseres Antrages federführend in den Bildungsausschuss sowie mitberatend an den Sozial- und Finanzausschuss. Wir möchten dort ausführlicher mit Ihnen über die Möglichkeiten, das Verfahren und die Finanzierung dieses Vorhabens diskutieren. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit Inkrafttreten des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns ist seit dem Schuljahr 1996/1997 festgeschrieben, dass Schülern unabhängig ihres Alters ein Mittagessen angeboten werden soll. Die Schulträger entscheiden im Zusammenwirken mit der Schulkonferenz über die Modalitäten der Mittagsverpfl egung an der Schule. Die überwiegende Anzahl der Schulen wird durch ein Versorgungsunternehmen mit einem warmen Mittagessen beliefert. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können Elternbeiträge für das Mittagessen ganz oder teilweise von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden.
An den öffentlichen Grund- und Förderschulen – gestatten Sie mir hier bitte den Hinweis, wir haben auch Förderschüler im Grundschulalter – nimmt ein Großteil der Schülerinnen und Schüler das Mittagessen in der Schule oder im Hort ein. Der Schulträger stellt im Rahmen seiner Zuständigkeit die entsprechenden Räumlichkeiten für die Esseneinnahme zur Verfügung. Die Schule beziehungsweise der Hort unterstützen die geordnete Abwicklung, indem die jeweilige Einrichtung die Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler durch Lehrkräfte oder Horterzieher absichert. Viele Schulen haben ihren Speiseraum kreativ ausgestaltet. Die Bedingungen der Esseneinnahme haben sich für Schüler und Lehrkräfte positiv entwickelt. Insgesamt kann ich feststellen, dass an dieser Stelle die Gesundheitserziehung ihre ersten Früchte trägt. Es gibt hierfür schon jetzt eine Reihe von positiven Beispielen an verschiedenen Schulen des Landes. Sie sprachen davon.
Ich habe aber auch wahrnehmen müssen, dass die Heterogenität und soziale Differenziertheit unserer Schülerschaft in den letzten Jahren zugenommen hat. Diese Entwicklung hat sich mit Sicherheit nicht immer, ich betone, nicht immer, positiv auf das Essverhalten und die Essgewohnheiten der Schülerinnen und Schüler ausgewirkt. Darum kann ich das Anliegen, für Schülerinnen und Schüler ein kostenfreies Mittagessen anzubieten, vom Grundsatz her gutheißen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine zunehmende Zahl von Kindern ohne Frühstück
oder Schulbrote in die Schule kommt und Eltern ihren Kindern unregelmäßig oder gar kein Essengeld für Mittagessen oder – und das will ich hier mit anführen – die Schulmilch zur Verfügung stellen. Diese Kinder sind dann von der Esseneinnahme ausgeschlossen, umso mehr, wenn sie auch keine Fürsorge vom Elternhaus erfahren.
Die Auswirkungen sind zunächst am Kind selbst zu beobachten. Frühe Ermüdung und Unkonzentriertheit bei der Bewältigung schulischer Aufgaben sind erste Anzeichen, Misserfolgserlebnisse und Lernversagen weitere Folgen. Aus diesem Grund erachte ich eine Stärkung und Unterstützung gerade dieser Kinder für wichtig. Ein verstärktes Einwirken auf die Familien von kommunaler und staatlicher Seite wäre eine wichtige Aufgabe im gemeinsamen Handeln. Für eine gesunde Entwicklung der Kinder und den Erhalt ihrer Leistungsfähigkeit ist es von Bedeutung, dass eine regelmäßige Esseneinnahme erfolgt, ob in der Familie, in der Schule oder im Hort. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Aspekt der Ernährungserziehung hinweisen, den ich für überaus wichtig halte und der nach meiner Meinung bis hin zur Beteiligung der Schüler an der Speisenzubereitung gehen kann.
Verweisen möchte ich auch auf die positiven Erfahrungen mit dem Ausreichen von Schulmilch. Wie bereits erwähnt, sind die Organisation des Mittagessens und auch die Festlegungen, in welcher Höhe die Eltern an den Kosten der Mittagsversorgung beteiligt werden sollen, ausschließlich eine Angelegenheit des Schulträgers. Lassen Sie mich das Beispiel der Stadt Stavenhagen ebenfalls anführen. Hier hat man sich dieser Aufgabe der Mittagsversorgung zugewandt. Unstrittig war dort aber, dass nur ein Teil der Kosten für das Mittagessen übernommen werden soll. Unterstützung ja, so steht es dort auch im Antrag, aber keine vollständige Herauslösung der Elternhäuser aus ihrer Verantwortung gegenüber dem Kind.
Ist es ratsam, diesen Aspekt mitzubetrachten oder sollte man ihn eher vernachlässigen? Ich denke, nein. Auch die Verdreifachung der Zahl bedeutet absolut, dass am Ende trotz der Stützung nur ein Drittel der Kinder insgesamt bisher essen geht. Das heißt, der Aspekt der Ernährungserziehung müsste dann auch breiter gefasst werden.
Es gilt nunmehr zu prüfen und im Grundsatz zu entscheiden, inwiefern der Antrag der Fraktion der PDS realistisch und umsetzungsfähig ist und ob das Land fi nanziell in der Lage wäre, die Verpfl ichtung einzugehen, die Mittel für ein kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler des Primarbereiches zu übernehmen und den Schulträgern die entsprechenden Aufwendungen zu erstatten. Im Sinne der Gleichbehandlung müsste man dann die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4, die an den öffentlichen Förderschulen beschult werden, in die Gesamtzahl der Schüler einschließen. Somit ergibt sich eine Zahl von insgesamt circa 45.600 Schülerinnen und Schülern an Grund- und Förderschulen und diese wird in den kommenden Jahren relativ konstant bleiben.
Das Anliegen, künftig ein kostenfreies Mittagessen zunächst für alle sechs- bis zehnjährigen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Schulen in Mecklenburg
Vorpommern einzuführen, ist meiner Meinung nach von hoher gesamtgesellschaftlicher Relevanz. – Ich danke Ihnen.