aus Gründen der Tiergesundheit, aus ökologischen Gründen und auch weil die Akzeptanz der Bevölkerung dafür fehlt.
Und wenn ich es richtig verstanden habe, sieht auch der Kollege Landwirtschaftsminister das so. Deswegen können wir sagen: Seien Sie mutig, Herr Minister Dr. Backhaus, unterstützen Sie vor allem den wachsenden Bedarf an tiergerecht und ökologisch produziertem Fleisch!
An dieser Stelle komme ich nicht umhin, meine Damen und Herren, etwas zur Struktur und zu den Ressortzuschnitten Ihrer Regierung zu sagen, Herr Ministerpräsident. Aus neun Ministerien acht zu machen, das ist natürlich ein mächtig gewaltiger Wurf.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS, FDP und Udo Pastörs, NPD – Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Harry Glawe, CDU: Sie haben aber erhöht! – Zuruf von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
(Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Große Worte! – Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Sie wollten doch so viele Ministerien einsparen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Für Sie wurde noch eins geschaffen. – Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
Wo sind denn die vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf geblieben, lieber Herr Minister Seidel? Aber wie heißt es so treffend: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?! Wenn es konkret wird, wird alles sehr irdisch, auch bei der Größe der Regierung.
Da geht es um die Macht. Und um Machtspiele muss es sich auch gehandelt haben, als Sie das Umweltministerium zerschlagen haben.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von der Linkspartei.PDS: Na klar.)
Gerüchte besagen, Sie haben sich hingesetzt, die Anzahl der Abteilungen aufgelistet, gezählt und dann aufgeteilt. Schlimm ist nur, dass Sie das ohne wirklichen Sachverstand getan haben.
Abfallwirtschaft und Immissionsschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Grundpfeiler der Umweltschutzpolitik in Deutschland.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS, Michael Roolf, FDP, und Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Klimaschutz ist bundesweit einer der wichtigsten Schwerpunkte der Umweltpolitiker, sowohl von Bundesumweltminister Gabriel als auch der Umweltminister der Länder und, ich gehe davon aus, auch von Minister Backhaus.
Soll denn jetzt Minister Backhaus in der Umweltministerkonferenz jedes Mal, wenn die Sprache auf das Thema kommt, entschuldigend sagen, dass das nicht in sein Ressort gehört?
Im Übrigen will ich feststellen, dass der Begriff „Klimaschutz“ in der Koalitionsvereinbarung nicht einmal auftaucht.
Gut ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen wollen. Auf diesem Wege haben wir in den vergangenen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern viel erreicht. Unser Land hat das Potenzial, sich mittelfristig zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Wir haben sogar die Potenziale, über unsere Landesgrenzen hinaus zu exportieren.
Zwischen der SPD und der Linkspartei.PDS bestand stets Einigkeit darüber, dass dieser Weg unser wichtigster Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele des Landes sein soll. Und ob es Ihnen nun gefällt, meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalition, oder nicht, der Neubau eines Steinkohlekraftwerkes passt nicht in diese Strategie.
Unabhängig davon, ob der Schornstein des geplanten Werkes nun zu hoch ist oder ein Kühlturm nötig ist oder nicht – das Wichtigste ist, dass die großen Mengen von CO2-Emissionen das Klima schädigen.
Ich habe das Signal bekommen, dass ich zum Schluss kommen muss. Leider konnte ich wichtige Dinge nicht mehr ansprechen. Ich hoffe, dass ich das zu Protokoll geben kann, was ich noch sagen wollte.
Lassen Sie mich zum Schluss feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Linkspartei.PDS stellt in der 5. Legislaturperiode die größte Oppositionsfraktion. Wir werden diese Rolle mit Herz und Verstand ausfüllen. Wir werden Ihre Politikangebote sehr genau prüfen, sie unterstützen, wenn es sinnvoll ist. Wir werden Kapitalismuskritik und Widerstand üben
Wir arbeiten mit allen demokratischen Kräften dieses Hauses und im Land zusammen, wenn die Politikinhalte es erlauben.
Sie, Herr Ministerpräsident, betonen sehr häufi g, dass Sie in vielen Bereichen auf Kontinuität bauen. Ansätze dafür sind auch zu erkennen. Aber die Menschen spüren bereits jetzt...
Aber die Menschen spüren bereits jetzt, dass es nicht egal ist, wer regiert. Der Wind ist bereits rauer geworden.