(Harry Glawe, CDU: Sie haben wohl nicht zugehört oder wie? – Dr. Armin Jäger, CDU: Die haben wir doch gesagt! – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Sie sagen auch, wir wollen einen Ausbau der Eisenbahnstruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Gilt das nur für die Deutsche Bahn oder wollen wir Wettbewerb in diesem Land? Wollen wir verschiedene Anbieter?
(Harry Glawe, CDU: Wir haben doch schon welche! – Dr. Armin Jäger, CDU: Haben wir doch schon. – Harry Glawe, CDU: Unterlagen zur Verfügung stellen.)
Wollen wir einen Öffentlichen Personennahverkehr oder wollen wir wieder nur das Fast-Staatsunternehmen Deutsche Bahn hier stärken?
Sie sagen auch, Städte und Dörfer entstehen im alten Glanz. Wer aufmerksam durch das Land fährt, sieht viele
Städte und Dörfer, die nicht im Glanz erscheinen, sondern die im Altersstarrsinn und in der Realität stehen bleiben,
Ich bin im Bereich Bildung und Kunst. Sie sagen in Ihrer Regierungserklärung und sind stolz darauf, dass Sie das Abitur nach 12 Jahren wieder eingeführt haben. Wenn unsere Recherchen richtig sind, haben Sie noch in der alten Konstellation SPD und CDU die 13 Jahre eingeführt,
haben hier ein Chaos unter den Lehrern und in der Schulstruktur damit ausgelöst und sehen es heute als Ihren Erfolg, dieses Chaos wieder beseitigt zu haben. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Einsicht!
Die Schulstrukturen müssen dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern Rechnung tragen. Unsere Devise – und davon hören wir von Ihnen auch nichts – ist: Lasst die Schule in der Struktur! Lasst die Schule im Dorf! Wir können nicht nur zentrale Lernkombinate,
wie sie Ihr ehemaliger Regierungspartner gerne hätte, hier dulden. Wir wollen fl exible Schulsysteme. Wir wollen eine Chancengleichheit von Schulsystemen. Wir wollen die Möglichkeit von privaten Schulen im gleichen Chancenbereich wie alle anderen Schulstrukturen.
Wir wollen auch ein modernes Hochschulland werden. Das können wir aber nur werden, wenn wir den Hochschulen die Autonomie geben, die die Hochschulen brauchen, um sich zu entwickeln.
Wir haben leider die Situation, dass die Studenten sehr wohl ganz gerne in den ersten beiden Jahren zu uns ins Land kommen, aber wir schaffen es nicht, sie dann dauerhaft in dieses Land einzubeziehen, sie hier zu binden, ihnen hier eine Perspektive zu geben. Wo, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ist Ihre Antwort darauf, diesen jungen Menschen dauerhaft eine Chance in diesem Bundesland zu geben?
Sie, lieber Herr Jäger, Sie, liebe Kollegen von der CDU, haben es vor der Wahl versprochen. Lassen Sie uns daran arbeiten, diesen Ermächtigungsparagrafen aus dem Hochschulgesetz wieder herauszunehmen,
Der demografi sche Wandel wird uns vor das Problem eines doppelten Abiturjahrgangs 2007/2008 stellen. Wo,
Kulturförderung und die Förderung des Engagements in der Gesellschaft, das ist auch ein sehr spannendes Thema, was uns hier in diesem Land betrifft. Wir wollen eine Kulturförderung und eine Förderung des sozialen und des ehrenamtlichen Engagements nicht auf Kassenlage, nicht nach fi nanziellen Rahmenbedingungen und nur aus der Brille der fi skalischen Betrachtung heraus, sondern wir wollen eine verlässliche Planung für die Kulturlandschaft Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen verlässliche Konzepte, die es den Trägern über Jahre ermöglichen, ihre Kulturarbeit zu leisten. Ein gerade aktuelles Beispiel – als Wismaraner sei mir das gestattet – geht durch die Gazetten: 2 Millionen Euro Investitionen in das Landesfi lmzentrum in der Hansestadt Wismar, 400.000 Euro jährlich an Unterstützung und heute denkt man allen Ernstes darüber nach, diese Förderung nicht in der Form weiterzumachen. Womöglich gibt es Leute, die sogar daran denken, dieses Landesfi lmzen trum an dieser Stelle plattzumachen.
Gesundheit und Soziales: Wenn ich den Slogan höre, Mecklenburg-Vorpommern wird zum Gesundheitsland, dann ist das Einzige an Inhalt, was ich zu dem Thema Gesundheitsland von Ihnen als Regierung bisher gehört habe, die Diskussion: Darf in einem Gesundheitsland geraucht werden oder nicht, darf geraucht werden vor zwölf oder nach zwölf,
(Harry Glawe, CDU: Das ist ja unterirdisch, was Sie hier vortragen! Sie sind ja total verbiestert! Das ist doch nicht normal, eh! – Reinhard Dankert, SPD: Haben Sie aber einen Tunnelblick.)
darf in einer Gaststätte geraucht werden oder nicht? Die Betrachtung eines Gesundheitslandes nur auf den Genuss einer Zigarette herunterzubrechen, ist inhaltlich deutlich zu wenig.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Harry Glawe, CDU: Wir gehen mal Fortbildung machen. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, Dr. Armin Jäger, CDU, und Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Sie wollen im Land ein Netz für Familien installieren. Wir sind bei Ihnen, ein Netz für Familien zu installieren.
Aber wir sagen auch ganz deutlich, an diesem Netz sollen alle mitbeteiligt werden, die sich in diesem Bereich engagieren wollen.
Und bei dem Netz der Familien fehlt uns ein ganz wichtiger Bereich. Sie sagen kein Wort dazu, wie Sie zukünftig mit den Tagesmüttern in diesem Land umgehen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Harry Glawe, CDU: Das steht im Gesetz drin! Im Kita-Gesetz stehen auch Tagesmütter drin.)
(Harry Glawe, CDU: Reden Sie mal in Wismar mit Ihrer Oberbürgermeisterin, die wird Ihnen Auskunft geben!)
Lieber Herr Glawe, lassen Sie mich doch in aller Ruhe zu Ende kommen. Ich erspare Ihnen ja auch eine Überziehung der Zeit.
(Harry Glawe, CDU: Das ist jetzt ein bisschen unterirdisch hier. – Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU, Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Lassen Sie uns die Gelegenheiten und die Chancen nutzen, die der keimende Aufschwung in diesem Land mit sich bringt! Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, Lösungen zu fi nden, aber lassen Sie uns bitte nicht die Regierungserklärung zu Wahlkampfpropaganda machen!
Unsere Bitte ist: Wenn die Regierung etwas zu erklären hat, dann soll sie es bitte auch mit Inhalten unterlegen und nicht mit blumigen Reden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.