Protokoll der Sitzung vom 15.12.2010

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Herr Pastörs, für Ihre letzte Bezeichnung der „Lüge“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass es bereits Ihr zweiter Ordnungsruf ist. Bei einem dritten Ordnungsruf wird Ihnen das Wort entzogen entsprechend dem Paragrafen 97 unserer Geschäftsordnung.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Renz von der Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir eben zum Schluss erlebt haben, war wieder relativ typisch. Unabhängig vom Tagesordnungspunkt, unabhängig vom Thema versucht die NPD hier, ihre Ideologie darzustellen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und damit entlarven Sie sich nur selbst, Herr Pastörs.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Und insofern will ich zumindest auf einen Punkt hier Ihrerseits eingehen,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja schon mal ein Anfang.)

wo Sie aus meiner Sicht ganz klar die Unwahrheit dargestellt haben, damit das nicht so im Raum stehen bleibt. Wenn Sie der Öffentlichkeit suggerieren wollen, dass Ihre Kandidaten zu den Wahlausschüssen eingeladen werden, um ihnen dann die Ablehnung mitzuteilen, dann müssen Sie ganz einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass diese Wahlausschüsse auf rechtsstaatlicher Grundlage arbeiten

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja das Problem, dass Sie Gesetze machen.)

und sehr gute Gründe dann haben,

(Udo Pastörs, NPD: Was keinen demokratischen Boden hat.)

sehr gute Gründe haben, dann auch gegebenenfalls Ihre Kandidaten, die Kandidaten der NPD, und zwar richtigerweise, abzulehnen,

(Udo Pastörs, NPD: Aha!)

weil sie die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen. Und insofern bewegen wir uns auf rechtsstaatlicher Grundlage.

(Stefan Köster, NPD: Das hat die DDR von sich auch behauptet.)

Und da empfehle ich Ihnen ganz einfach, dann mal im Paragrafen 20 nachzulesen. Dort sind sehr gut niedergeschrieben

(Udo Pastörs, NPD: Es gibt auch Unrechtsparagrafen.)

die Zulassungsvoraussetzungen für Wahlvorschläge.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Und erzählen Sie hier auf Deutsch gesagt dann nicht so einen politischen Schmarrn.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, glücklicherweise habe ich hier – warum auch immer, wer die Weitsicht hatte, weiß ich nicht – 37 Minuten Redezeit erhalten.

(Heinz Müller, SPD: Der Ältestenrat war so weitsichtig. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Weil so viele Dinge, wie es hier normalerweise klarzustellen gibt, da muss ich sagen, leider haben wir nur fünf Redeblöcke, sonst wären nämlich mehr als 37 Minuten notwendig. Weil es war schon erstaunlich, was hier von der Opposition alles so, „niedergeschrieben“ kann man ja nicht sagen, aber teilweise haben Sie es ja auch niedergeschrieben in Änderungsanträgen, schade um das Papier.

(Regine Lück, DIE LINKE: Das überlassen Sie mal der Opposition, Änderungsvorschläge zu machen. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Insofern will ich doch zumindest auf einige Dinge auch mal kurz hier eingehen. Und ich will dann beginnen mit der FDP, die ja nun schon arg gescholten wurde hier von den LINKEN. Ich will da jetzt nicht weiter einstimmen. Ich will einfach mal nur feststellen, Herr Schnur,

(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist legitim in einer Demokratie. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Sie sind ja wohl Urheber dieser ganzen Geschichte. Sie sind ja gestartet – sofern ich da richtig informiert bin – mit 66 Änderungsanträgen.

(Toralf Schnur, FDP: 62, Torsten.)

Man hat Sie dann ja wohl ausgebremst, sodass uns nur 22 Änderungsanträge im Ausschuss zugemutet worden sind.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Herrn Renz kann man es aber auch nicht recht machen.)

Ich weiß nicht, warum, ob das inhaltlicher Natur war. Fakt ist: Wir durften uns auseinandersetzen mit 22 Änderungsanträgen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja.)

Das habe ich dann auch sehr gerne getan, habe auch Zeit investiert, das wissen Sie. Ich habe ja auch gewisse

Dinge noch mal hinterfragt, konnte dort aber ehrlich gesagt wenig bis nichts finden,

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

wo wir uns dann auch einigen konnten auf Zustimmung. Aber was jetzt übrig geblieben ist von den 22 Änderungsanträgen,

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

sind noch mal vier zum heutigen Tage.

(Heinz Müller, SPD: Die taugen auch nichts. – Dr. Armin Jäger, CDU: Die taugen nichts.)

Da haben Sie sich wahrscheinlich die Crème de la Crème noch mal herausgesucht, unter anderem eben die Reduzierung der Sitze in den kommunalen Vertretungen.

(Toralf Schnur, FDP: Nein, nicht die Reduzierung, Torsten. Das sagst du jedes Mal falsch.)

Wenn Sie dann die Stadtvertretung Güstrow, wenn Sie das hier schon so benennen,

(Toralf Schnur, FDP: Torsten, das hast du immer noch nicht verstanden. Es tut mir leid.)

von 37 auf 31 reduzieren wollen und dann aber auch dieser Stadtvertretung

(Toralf Schnur, FDP: Nein, das stimmt auch nicht, Torsten.)

einräumen wollen in einem neuen Absatz 3, ich zitiere mal den Änderungsantrag: „Die kommunalen Vertretungen können abweichend von Absatz 2 eine Erhöhung in der Anzahl der Vertreter beschließen, wobei …“ und so weiter –

(Toralf Schnur, FDP: Ja.)

dann kommt ja die Regelung, dass es ungerade Zahlen sein sollen –,