Ich frage noch einmal, ob alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben haben. Wenn das der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für fünf Minuten zur Auszählung der Stimmen. Ich unterbreche die Sitzung.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes bekannt. Es wurden 59 Stimmen abgegeben, davon waren 16 Stimmen ungültig.
Für den Abgeordneten Jörg Heydorn, Fraktion der SPD, stimmten 27 Mitglieder des Landtages. Für die Abgeordnete Birgit Schwebs, Fraktion DIE LINKE, stimmten 16 Mitglieder des Landtages.
Damit konnte mit den abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages keine Mehrheit erreicht werden.
Ich will jetzt diesen Tagesordnungspunkt erst einmal beenden. Im Laufe der weiteren Tagesordnung müssen wir das weitere Verfahren mit dieser Wahl festlegen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Perspektiven einer modernen Gleichstellungspolitik, Drucksache 5/3954.
Antrag der Fraktion der FDP: Perspektiven einer modernen Gleichstellungspolitik – Drucksache 5/3954 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer an Gleichstellungspolitik denkt, denkt in erster Linie an Frauen. Angesichts immer noch bestehender Lohnunterschiede und der Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen hat diese Assoziation sicherlich auch ihre Berechtigung. Nichtsdestotrotz möchten wir Liberalen den Blickwinkel in Bezug auf Gleichstellungspolitik erweitern. Wir wollen eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik entwickeln. Dabei wollen wir bestehende Projekte für Jungen und junge Männer fortführen und intensivieren.
In der Verfassung werden beide Geschlechter gleichermaßen in den Blick genommen. Eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes ist untersagt. In der Vergangenheit stand bei gleichstellungspolitischen Fragen allerdings in erster Linie die Frauenförderung im Vordergrund. Gleichstellungspolitik ist heute weitestgehend akzeptiert von Frauen und Männern. Trotzdem muss sich,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Die Gleichstellungspolitik berücksichtigt Frauen und Männer. Das ist falsch.)
Es gilt, Perspektiven zu erweitern. Die geschlechterdifferenzierten Daten im Bildungssystem machen dieses deutlich. Für Jungen und Männer besteht ein relativ hohes Risiko, im Bildungssystem zu scheitern.
Hinzu kommt, dass der Kindergarten wie auch die Grundschule mittlerweile eine Domäne der Frauen ist.
liegt der Anteil der Männer beim voll- oder teilzeitbeschäftigten Personal lediglich bei zwölf Prozent. Kinder, die ohne Vater aufwachsen, erleben so im Alltag in der Regel kaum ein männliches Vorbild.
Die Geburt führt häufig zu einer Traditionalisierung von Geschlechterrollen, oftmals verbunden mit einer mehrjährigen Berufsunterbrechung der Frauen. Dieses bestätigt eine Untersuchung aus dem Jahre 2009. 62 Prozent der befragten Väter gaben an, dass in erster Linie die Partnerin das Kind beziehungsweise die Kinder versorgt. Nur bei 28 Prozent der befragten Männer waren beide Elternteile berufstätig und teilten sich die Kinderbetreuung.
Untersuchungen haben ergeben, dass die Auseinandersetzung mit Vätern für die Entwicklung von Kindern unentbehrlich und kaum zu ersetzen ist. Die Rolle von Männern ist aber in Bewegung geraten.
Werte haben sich verschoben. In der Arbeitswelt werden hohe Erwartungen wie ein voller zeitlicher kräfte mäßiger Einsatz für den Betrieb oder eine hohe Flexibilität und Verfügbarkeit verlangt. Daneben hat der unmittelbare Lebensraum, Familie, Partnerschaft und Freundschaft für Männer weiter an Bedeutung gewonnen. Oft fehlt es aber jungen Männern an positiven Vorbildern zur Orientierung. In vielen Familien war der Vater noch der Alleinernährer.
Aus Sicht der Männer haben sich Frauen immer mehr Chancen und Möglichkeiten erarbeitet, wie etwa die Wahlfreiheit der Vereinbarung von Familie und Beruf oder auch neue Berufsfelder. Der Beruf des Arztes beispielsweise war früher ein typischer Männerberuf. Heute sind 60 bis 70 Prozent der Studienanfänger im Fachbereich Medizin Frauen.
Für Männer waren diese Veränderungen zunächst nicht mit neuen Rollen oder Aufgaben verbunden. Die Inanspruchnahme des Elterngeldes zeigt allerdings, dass gerade Väter dadurch bereit sind, neue Wege zu gehen. Waren im Jahresdurchschnitt 2008 noch 15,6 Prozent aller, die ihren Elternbezug beendet haben, Väter, so ist dieser Anteil im Jahresdurchschnitt 2009 weiter auf nunmehr 18,6 gestiegen. Dabei bezogen allerdings 73 Prozent der Väter nur zwei Monate das Elterngeld.
Für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf für Mütter und Väter fehlt es oftmals noch an der gesellschaftlichen Akzeptanz. Eine Beschäftigung von Männern in Teilzeit, sei es für die Kinderbetreuung oder auch Pflege von Angehörigen, ist bislang nicht etabliert. Frauen stellen hier noch immer einen Anteil von 83,4 Prozent.
Jungen und junge Männer entscheiden sich nach wie vor überwiegend für traditionell männliche Berufe. Es muss also darum gehen, das Berufswahlspektrum zu erweitern. Der Erzieher- und Grundschullehrerberuf beispielsweise kann nur durch eine soziale Aufwertung für Männer attraktiver werden.
Ein modernes Gleichstellungsmotiv muss daher Männer und Frauen und Jungen und Männer gleichermaßen in den Blickpunkt nehmen.
Und bevor jetzt wieder alle etwas Verkehrtes in unseren Antrag hineindeklarieren: Sicherlich haben wir in diesem Bundesland eine ganze Menge getan und sicherlich, Frau Dr. Seemann, haben Sie da auch einen ganz großen Anteil.
Aber es kann nicht schaden, wenn man das Thema hier noch mal auf die Tagesordnung bringt und wenn man überlegt, wie man das verbessern kann.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Margret Seemann, SPD: Darum gehts doch gar nicht. Darum geht es Herrn Roolf doch gar nicht.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Na, dann ist er ja gut angekommen.)