Und jetzt kommts: „Als Feindbild dienen neben der politischen Klasse etwa multinationale Konzerne und Manager.“
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach, hören Sie auf! – Glocke der Vizepräsidentin)
Diese würden sich auf Kosten der Mehrheitsgesellschaft bereichern und müssten für eine Erhöhung von Sozialleistungen aufkommen. Sie haben alle Dinge heute bedient,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Und wo ist Ihr Problem, Herr Mantei? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Ich denke, was der Kollege Holter hier abgezogen hat, darf nicht so im Raum stehen bleiben. Zwei klare Anmerkungen von mir: Ein Atomkompromiss kann nur dann ein Kompromiss sein, wenn es auch eine Endlagerlösung gibt. Deshalb war es nie ein richtiger Kompromiss, den Rot-Grün gemacht hat.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das stimmt. – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Zweite Aussage, Herr Kollege Holter: Ich weise es für meine Fraktion sehr deutlich zurück, dass Sie hier äußern,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, das ist so.)
Wir haben verseuchte, verbrannte und vergiftete Erde in die Bundesrepublik Deutschland – reingebracht in Ihrer Verantwortung Ihrer Vorgängerpartei.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Regine Lück, DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4015 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4015 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3976 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3976 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Fraktion DIE LINKE hat um eine Unterbrechung für fünf Minuten gebeten.
(Heinz Müller, SPD: Ich denke, wir haben jetzt Mittagspause. Es ist doch sowieso Mittagspause. – Zuruf von Matthias Mantei, CDU)
Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten und möchte hier gleich bekanntgeben, dass wir nach den fünf Minuten in die Mittagspause eintreten
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Regine Lück, DIE LINKE: Das glaub ich ja nicht! Das ist ja wohl lächerlich, was hier gemacht wird!)
(Beate Schlupp, CDU: Die ist vorgesehen in der Tagesordnung, die Mittagspause. – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist ja wohl lächerlich!)
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Wahl eines Mitgliedes des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß § 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes, hierzu Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/3984, sowie Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucksache 5/4000.
Wahl eines Mitgliedes des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß § 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes (LFAErG M-V)
Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE: Wahl eines Mitgliedes des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß § 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes (LFAErG M-V) – Drucksache 5/3984 –
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Wahl eines Mitgliedes des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß § 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes (LFAErG M-V) – Drucksache 5/4000 –
Gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes werden als weitere Mitglieder des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt zwei Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern entsandt. Da die Amtszeit eines Mitgliedes des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern endet, ist eine Neuwahl erforderlich.
Nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung findet in der Regel bei Wahlen geheime Abstimmung statt. Sie erfolgt durch die Abgabe von Stimmzetteln. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereint.
Den für die geheime Abstimmung allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von der Schriftführerin zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel sind die Namen der Kandidaten aufgeführt. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich hier vor mir befindet, geben, bitte ich Sie, Ihren Namen zu nennen.
Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführerin, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Abstimmung zur Wahl eines Mitgliedes des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes und bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.