Schlimmer noch, die Werkstätten sollen ausgeweitet werden auf eine neue Klientel. Denn die Werkstätten sind ja wirklich Ecken, wo befähigt wird, also könnte man auch langzeitarbeitslose Menschen in diese Werkstätten integrieren und dann auch auf diese Art und Weise arbeiten lassen, na klar. Da hätte dann die Bundesarbeitsagentur gleich noch einen Punkt mehr, wo sie langzeitarbeitslose Menschen wegpacken könnte, nicht mehr in der Statistik haben kann und demzufolge darstellen kann, wie gut sie doch Arbeitsplätze schaffen. Nein, so nicht!
Die Rahmenbedingungen der Werkstätten müssen so geändert werden, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden, nämlich Menschen in den Arbeitsmarkt abzugeben,
Und da muss ich doch wohl hier in der Lage sein dürfen zu erklären, dass wir diese Initiative nicht uneingeschränkt unterstützen können,
weil nämlich diese Initiative nicht Inklusion darstellt – nicht Inklusion darstellt! Sie stellt eine weitere Separation dar,
(Hans Kreher, FDP: Unser Antrag sagt das nicht. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben doch gerade das Schild hochgehalten.)
wenn Sie die Initiative unterstützt wissen wollen, muss ich Ihnen das vorwerfen, dann haben Sie nämlich nicht ordentlich zugehört.
Die linke Behindertenpolitik ist von der Aussage getragen, dass die Werkstätten überwunden werden müssen. Wenn Sie die UN-Konvention richtig lesen, muss nämlich dargestellt werden, dass solch eine Abgrenzung überhaupt nicht gewollt ist und nicht gewünscht ist. Wir müssen Möglichkeiten finden – das ist wieder richtig –, dass Arbeitsplätze so geschaffen werden, dass Menschen in ihrer Vielfalt auf ihnen arbeiten können.
Die Delegiertenversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten am 26.11. dieses Jahres hat natürlich die Werkstätten hellhörig werden lassen, wenn unterm Strich von Herrn Motzet aus dem Bundesarbeits- und -sozialministerium erklärt wird, die Werkstätten hätten
sich in ihrer Form bewährt und es gäbe keine Möglichkeiten, keine Aufforderungen und keine Veranlassung, da was zu ändern. Das ist natürlich auch falsch und da muss man aktiv werden, aber nicht in der Art und Weise uneingeschränkt, wie die Initiative uns das vorgaukelt.
Hätten Sie mal betroffene Menschen gefragt! Hätten Sie mal betroffene Menschen gefragt, ehe Sie hier Ihren Antrag gestellt haben!
(Hans Kreher, FDP: Also unterstellen Sie uns nicht, dass wir nicht mit solchen Leuten gesprochen haben!)