(Hans Kreher, FDP: Also unterstellen Sie uns nicht, dass wir nicht mit solchen Leuten gesprochen haben!)
dass in den Werkstätten etliche Betroffene sind, die überhaupt nicht in den Werkstätten sein wollen. Sie haben schon angesprochen die psychisch Betroffenen. Fragen Sie sie! Die fühlen sich glatt verscheißert, in Anführungsstrichen,
Wie gesagt, Ihr Antrag ist für uns nicht in Ordnung, weil er viel zu einseitig auf die Werkstätten gezielt hat, nicht so, wie Sie es in der Überschrift haben, „Inklusion befähigt“. Befähigt werden müssen hier ganz andere an ganz anderen Ecken, vor allen Dingen die Ministerien wollen ihre Arbeit ja auch ausweiten in Richtung des Artikels 6 der UN-Konvention, wo es nämlich darum geht zu sensibilisieren, die Menschen um uns rum zu sensibilisieren für die UN-Konvention, für die Dinge, die da umgedacht werden müssen, und nicht in den gleichen Arten und Weisen weiterdenken, gleich gar nicht Werkstätten manifestieren für immer mehr und immer mehr Menschen, die im Moment nicht in den Arbeitsmarkt passen. So nicht, da muss anders gearbeitet werden. – Danke. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eben meinen vorbereiteten Wortbeitrag dahinten zerrissen,
denn eins zeigt die Debatte hier ganz deutlich: Jeder liest Ihren Antrag und versteht Ihren Antrag anders. Und von daher kann man eigentlich schon jetzt das Resümee ziehen, man kann den Antrag nicht beschließen, weil kein Mensch weiß, was hat der andere darunter verstanden, was haben wir hier eigentlich beschlossen.
Der Minister Tesch in Vertretung von Frau Schwesig hat ganz allein auf die Ministerien, auf die Landesregierung – als Arbeitgeberebene von Ihnen angesprochen – abgezielt, weil im Antragstext selbst sind die angesprochen. Wenn man die Begründung nachher liest, haben Sie natürlich genannt die Landesregierung, die Verwaltungsebene, aber auch darunter. Also Kreisverwaltungen, Amtsverwaltungen, nehme ich mal an, sind damit genauso gemeint, und als die größten Arbeitgeber bei uns im Land macht das ja auch Sinn.
Wenn man sich den ersten Arbeitsmarkt als solchen davon abgesehen anschaut, haben wir es hier bei uns ganz hochgradig mit Kleinunternehmen zu tun, die mit einer Umsetzung Ihres Ansatzes echte Probleme hätten. Denn Sie schreiben hier ja auch richtig in Ihrer Begründung, was notwendig ist, um in dem Sinne, wie Sie Inklusion hier verstehen, Menschen tatsächlich einzugliedern. Nämlich da ist eine Begleitung erforderlich, dies und das und jenes, und das kostet natürlich in erster Linie auch einen ganzen Haufen Geld. Und deswegen habe ich meine Schlüsse daraus gezogen, dass deswegen Adressat die Landesregierung ist, weil die eventuell diejenige ist, die dafür auch den unglaublichen finanziellen Aufwand,
der dafür letztendlich erforderlich ist, zur Verfügung stellen muss. Denn das schönste Konzept nützt doch überhaupt nichts, Herr Kreher, wenn man das in der Praxis überhaupt nicht umsetzen kann. Gucken Sie doch mal in unsere Kreisverwaltung rein!
Außerdem würde die kommunale Ebene mit ihren Verwaltungseinrichtungen sich ganz schön bedanken, weil das immer auch noch ein Teil kommunaler Selbstverwaltung ist. Wir haben ja seit Längerem auch das Thema Inklusion und Einbeziehung, und gerade bei uns im Kreis hatten wir ja das Thema Einbeziehung, Integration und Inklusion von Menschen mit Behinderung im Kreistag behandelt, und das ist ein richtiger Ansatz für diese Ebene. Deswegen kann sich ein Antrag hier im Landtag vordergründig ja an die Landesregierung und auch die Arbeitsebene Landesregierung, also Verwaltungsebene, richten und da hat der Minister Tesch eben zu Recht hier referiert, welche Funktion, welche Vorbildfunktion eigentlich unsere Landesregierung in diesem Zusammenhang hier schon ausfüllt.
Nichtsdestotrotz, Ihr Antrag – lesen wir die Antragsbegründung – betrifft mehrere Bereiche, die man vorne im Antrag selber nicht wiederfindet. Von daher finde ich diesen Antrag mit dieser Begründung zusammengenommen absolut missverständlich und deswegen kann man diesen Antrag, wobei ich das Anliegen, Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt, natürlich durchaus unterstützen kann,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Hans Kreher, FDP: Was ist da nun missverständlich?)
Herr Kreher, Sie gehören doch der FDP an – einer Partei, die für sich in Anspruch nimmt, dass sie relativ fachkompetent ist, wenn es um Wirtschaftsfragen geht, obwohl wir ja sowohl im Bund als auch hier im Land genau das Gegenteil erleben. Und wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, Einbeziehung prüfen, ob da eventuell von den weit, weit überproportional vorhandenen Behinderten hier im Land im Vergleich zu anderen Bundesländern – das müsste man auch mal untersuchen, wieso es dazu kommt – wir hier mehr Beschäftigung brauchen, dann ist das grundsätzlich zu bejahen. Nur Sie sollten doch als Wirtschaftsspezialist, als originärer Ort, wo Wirtschaftskompetenz zu vermuten wäre, einmal einen Blick in die geltenden Vorschriften werfen.
Wenn Sie da zum Beispiel lesen, dass im Sozialgesetzbuch klar definiert ist, dass erst ab 20 Beschäftigte eine Pflicht besteht, Behinderte, Schwerstbehinderte einzustellen oder eben eine Abgabe zu zahlen, dann hätten Sie doch, wenn Sie das mal abgeglichen hätten mit der Betriebsgröße hier in Mecklenburg-Vorpommern, sofort feststellen dürfen, dass 80 Prozent der Selbstständigen und der Betriebe überhaupt gar keine 20 Beschäftigten hier in diesem Land haben.
Und wenn Sie dann die Quote, die wir eben ja vom Bildungsminister gehört haben in Vertretung der Sozialministerin, dass das Land sechs Prozent – und das hat er hier so als Riesenleistung verkauft – beschäftigt hat, dann wäre es genau der Punkt gewesen, den Sie hier hätten angreifen müssen, weil die sechs Prozent liegen weit, weit unter dem, was dieses Land an Beschäftigten, an Beschäftigten mit Behinderung einstellen sollte.
Und wenn Sie einmal die Rechnung machen, was denn ein Betrieb, wenn Sie also jenseits der 20, unter 20 bleiben, an Kosten aufwenden müsste, um individuell zu fördern und zu beschäftigen, und dann auch noch sich hier hinstellen und sagen, na ja, das soll aber ohne Subvention laufen, dann sagen Sie doch das bitte dem Schneidermeister mit zwei Gesellen, wie er das finanziell schultern soll, und dann sagen Sie das auch dem Schlossereibetrieb mit vier oder fünf oder sieben oder neun Angestellten, wie dort ein Behinderter oder gar ein
Schwerstbehinderter optimal gefördert werden kann. Ihr Antrag ist gut gemeint, aber wie so oft in den letzten zwei Jahren so etwas von neben der Spur.
So ein Nonsens, den Sie hier verbreiten, spiegelt genau das wider und den Nonsens, den Sie jetzt in den letzten anderthalb, zwei Jahren auch in Berlin abliefern. Sie befinden sich da mit einer gewissen Kontinuität nach unten. Die FDP ist überflüssig wie ein Kropf,
weil er vielleicht gut gemeint ist. Das ist uns zu wenig. Er ist ganz einfach überhaupt nicht konkretisiert und so unfachlich dumm dahingeschmiert, dass es eine Schande ist, einer Partei, die sich für wirtschaftskompetent hält, so etwas attestieren zu müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Pastörs, Ihre Bemerkungen und Ihre Wortwahl sind nicht parlamentarisch, die weise ich als unparlamentarisch zurück. Ich bitte Sie, sich zu mäßigen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie wollten den Antrag nicht verstehen oder einige von Ihnen wollten da mehr reinsagen, was da nicht drinsteht. Also, die Initiative, die da war, wir haben sie nicht vollumfänglich übernommen, aber wir haben Folgendes gesagt: Das Thema Inklusion, weil es in aller Munde ist, und darüber hat das Sozialministerium auch in dem Bezug noch nicht nachgedacht, wie kann man Inklusion in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung mit einbeziehen. Jetzt reden wir immer über zwei Baustellen:
Werkstatt für Behinderte, was können wir da inklusiv tun. Da habe ich noch nicht ein Wort vom ersten Arbeitsmarkt geredet, sondern ich habe von den Menschen geredet, die in einer Werkstatt sind, wo 350/450 Menschen mit Behinderung sind. Und das steht da auch nur drin. Da ist kein Wort vom ersten Arbeitsmarkt. Da habe ich schon relativ sehr genau aufgepasst, dass das zwei unterschiedliche Dinge sind.
Auf der zweiten Seite gibt es das natürlich, das wollen wir auch, dass Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt kommen und dass Menschen, die in Werkstätten sind, auch die Chance bekommen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Aber es bleiben trotzdem Menschen übrig, die wir nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt integrieren.