Protokoll der Sitzung vom 16.12.2010

das war jetzt eine Kritik an meiner Amtsführung und dafür erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

... weil ihnen hier in unserer Heimat die Zukunft genommen wird, mittlerweile ihren Wohnort in Hamburg haben. Verfahren gegen Ausländer sind in den westdeutschen Ballungszentren an der Tagesordnung. Und sehr häufig handelt es sich um Schwerstkriminalität wie Mord, Totschlag, schwerste Formen der Körperverletzung, Vergewaltigung und/oder räuberische Erpressung.

(Udo Pastörs, NPD: Das blenden die alles aus. Ist schön in Hamburg.)

Viele Fälle sind Ihnen durch die Medien ja jetzt selbst bekannt geworden. Neu in der Berichterstattung ist allerdings, dass der Leser mittlerweile zwischen den Zeilen erkennen kann, dass die Täter Ausländer sind.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Da hilft es auch nichts, wenn eine große deutsche Tageszeitung dem Täter – offensichtlich um ihn zu schützen – einen deutschen Vornamen verpasst. Es gibt auch Fälle, in denen sich Deutsche, weil die Politik beim Schutz der Bürger versagt, selbst erfolgreich gegen ausländische Kriminelle zur Wehr setzen.

(Udo Pastörs, NPD: Rentner zum Beispiel.)

Und gerade bei Raubüberfällen und Einbrüchen sind laut Aussagen der Opfer vielfach Täter am Werke, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Meist handelt es sich um ost- oder südeuropäische Banden, die rücksichtslos vorgehen.

Ein 77-jähriger Hausbesitzer aus Sittensen bei Hamburg ist auf dem Weg zum Hundezwinger

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Hamburg ist ja in Mecklenburg-Vorpommern.)

in seinem Garten von einer Ausländerbande überfallen worden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Hamburg ist ja in Mecklenburg-Vorpommern.)

Was nun folgt, geschieht leider vielfach in Deutschland: Die Täter erleichtern ihn um seine Brieftasche und durchsuchen sein Wohnhaus.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist Vielfalt.)

Womit die Täter allerdings offenbar nicht rechneten, dass der Hausbesitzer Jäger ist und Waffen im Hause hat.

(Udo Pastörs, NPD: Was für ein Glück!)

In einem Moment der Unaufmerksamkeit seitens der Verbrecher gelang es dem rüstigen Mann, eine Waffe zu ergreifen und er schoss die Kriminellen in die Flucht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Einem Täter misslang die Flucht.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Er bezahlt diesen Raubüberfall mit seinem Leben. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich bei dem Toten um einen 16-jährigen albanischen Intensivtäter handelte. Entscheidend bei diesem Fall ist, dass der 16-jährige Albaner durchaus noch leben könnte, wenn die deutsche Justiz weitreichende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr hätte, wenn diesem Intensivtäter bereits frühzeitig das Handwerk gelegt und er aus unserem Land ausgewiesen worden wäre. Und Sittensen ist nicht weit weg.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Im Landkreis Ludwigslust treibt beispielsweise eine offensichtlich rumänische Bande ihr Unwesen, bestiehlt vor allem ältere Bürger. Ob sich die Täter hier als Roma, Sinti und/oder Zigeuner bezeichnen, ist hierbei nicht von Bedeutung. Es ist ohnehin schon erstaunlich, dass in den Medien die Herkunft der Täter genannt wurde.

(Michael Andrejewski, NPD: Fehler vom Amt.)

Nach Angaben des Berliner Innensenators Ehrhart Körting von der SPD sind Ausländer wesentlich häufiger kriminell als Deutsche. So sagte Körting Medienberichten zufolge im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin, dass es generell eine höhere Kriminalität von Ausländern als Inländern gebe. Ausländer sind gemessen am Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung offiziellen Verlautbarungen zufolge etwa dreimal so häufig straffällig wie deutsche Tatverdächtige, bei Jugendlichen und Heranwachsenden sogar etwa fünfmal so häufig.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und hierbei werden jene, die aus welchen Gründen auch immer einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland ihr Eigen nennen können, noch gar nicht

berücksichtigt. Nach der Polizeistatistik seien demnach vor allem Personen aus arabischen Ländern überdurchschnittlich häufig kriminell. Es ist auch bekannt, dass beispielsweise muslimische Jungs deutlich schneller zuschlagen als ihre deutschen Altersgenossen.

(Udo Pastörs, NPD: Vor allen Dingen Messer ziehen.)

25 Prozent aller Gewalttaten in Deutschland werden von Ausländern verübt. Bei Mord und Totschlag sind etwa 30 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer, bei Vergewaltigungen beträgt der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen ebenfalls 30 Prozent.

(Udo Pastörs, NPD: Toll!)

Bei Zuhälterei sind es gar 40 Prozent und bei Geiselnahme mehr als 70 Prozent. Fachleute gehen sogar noch von höheren Zahlen ausländischer Täter aus.

(Udo Pastörs, NPD: Professor Pfeiffer.)

Und auch in Mecklenburg-Vorpommern ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger jetzt extrem hoch. Die Kriminalität von Ausländern ist in Mecklenburg-Vorpommern ein ernst zu nehmendes Thema. Die Zahlen liegen zwischen Elbe und Haff um ein Vielfaches über den sogenannten politisch motivierten Gewalttaten.

Wir haben also, und das nehmen Sie hier im Raume bitte zur Kenntnis, kein Problem mit einer wie auch immer gearteten rechten Gewalt, sondern wir haben ein Problem mit der Ausländerkriminalität.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben wir gerade in Lalendorf gesehen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Obwohl dem Innenministerium alle Zahlen sehr wohl bekannt sind, wird in unserem Lande eine Geisterdebatte geführt. Warum ist das aber so? Die politische Klasse hier im Land glaubt, über diese Geisterdebatte den Bürgern im Land die Auswüchse ihrer eigenen Politik verschweigen zu können. Im Gegensatz zum politischen und medialen Einheitsbrei haben viele Deutsche noch einen gesunden Menschenverstand.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie nicht. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Es verwundert daher nicht, dass laut einer EmnidUmfrage im Auftrag des „Focus“ 68 Prozent der Deutschen dafür sind, dass Ausländer, die wegen Schwerverbrechen, Sozialhilfebetrug und Schwarzarbeit verurteilt wurden,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Wie Herr Borrmann.)

automatisch abgeschoben werden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Vor allem unter den Anhängern der LINKEN, vor allem unter den Anhängern der LINKEN ist der Wunsch nach Abschiebung der kriminellen Ausländer mit 85 Prozent erfreulich hoch.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, die sind noch gesund.)

Wenn diese Anhänger der LINKEN wüssten, was für eine hinterlistige Politik ihre Genossen betreiben!

(Udo Pastörs, NPD: Ja, in den Parlamenten.)

Ausländerkriminalität darf in Deutschland kein Tabu mehr sein und es bedarf wirksamer Mittel, um die Bürger in Deutschland vor kriminellen Ausländern zu schützen.

(Michael Andrejewski, NPD: Sarrazin sei Dank!)

Oberstaatsanwalt Roman Reusch aus Berlin wurde 2008 von der politischen Klasse abgesetzt, weil er in einem Vortrag zum Thema „Migration und Kriminalität“ das kriminelle Treiben der Ausländer auf Berlins Straßen deutlich benannte

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)