„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen, die darauf abzielt, dass Ausländer, unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status, ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verlieren, wenn sie
a) von einem deutschen Gericht wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines... schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts, wie Raub oder Körperverletzung, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind;
b) missbräuchlich Leistungen der deutschen Sozialversicherungen oder staatliche Transferleistungen bezogen haben.“
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sollen wir Herrn Borrmann in die Schweiz abschieben, oder was? – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Es ist daher im Interesse des deutschen Volkes geboten, diesen Zuständen zu begegnen und die Täter auszuweisen. Deshalb: Kriminelle Ausländer raus!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh! Und jetzt erst mal einen Schluck aus der Pulle, was?!)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und mache an der Stelle noch auf einen Sachverhalt aufmerksam, der mir mehrfach aufgefallen ist während der letzten Debatten:
Herr Köster, Sie haben in Ihrem Redebeitrag von Mitteldeutschland gesprochen. Da würde ich gerne mal wissen wollen, was für Sie Ostdeutschland ist, wenn Sie damit abzielen auf Ihre Sicht...
Genau, genau das habe ich vermutet. Vor diesem Hintergrund erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Ja, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf dafür, dass Sie diese Begrifflichkeit verwenden, weil sie eindeutig darauf abzielt, die bestehende Grenze nicht zu akzeptieren.
(Stefan Köster, NPD: Das hab ich nicht gesagt. – Michael Andrejewski, NPD: Die können ja neu verhandelt werden. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
(Michael Andrejewski, NPD: „Das Wort zum Sonntag“ folgt. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie was gegen Pfarrer? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich spreche heute zu Ihnen im Namen der vier demokratischen Fraktionen zu dem von der NPD-Fraktion vorgelegten Antrag und darf Ihnen bereits jetzt ankündigen, dass die demokratischen Abgeordneten der vier demokratischen Fraktionen den Antrag ablehnen.
und, ich setze auch hinzu, völlig frei von Sachkenntnis versucht die NPD-Fraktion mit dem vorgelegten Antrag, ganz offensichtlich aufzuspringen auf einen jüngst in der Schweiz durchgeführten Volksentscheid.
über eine Verschärfung der dortigen Regeln zur Abschiebung straffällig gewordener Ausländer beschlossen worden und muss nun gesetzlich verankert werden.
Die Rechtsextremisten hier im Hause nutzen diese Diskussion darüber, um ein Angstszenario zu skizzieren, aus dem sie selbst politisches Kapital schlagen wollen.
wollen Sie die Menschen im Lande glauben machen, dass in Deutschland, namentlich bei uns im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern,
das friedliche Zusammenleben in Gefahr sei, weil, so behaupten Sie, unser demokratischer Rechtsstaat sich nicht zu straffällig gewordenen Ausländern verhalte.