Protokoll der Sitzung vom 16.12.2010

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Anders formuliert: Sie tun so,

(Udo Pastörs, NPD: Intensivtäter sind der Beweis.)

als gäbe es für diesen Sachverhalt keine Regeln. Das Gegenteil ist richtig,

(Udo Pastörs, NPD: Es ist alles in Ordnung.)

das wissen Sie genau oder auch nicht,

(Michael Andrejewski, NPD: Auf dem Papier.)

aber das will ich Ihnen jetzt schildern.

Vorausschicken will ich allerdings ausdrücklich, dass Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland und selbstverständlich auch in Mecklenburg-Vorpommern herzlich willkommen sind.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, auch die Mafia.)

Wir erwarten ihnen gegenüber, dass sie die Werteordnung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft achten und die auf ihnen fußenden Gesetze beachten.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie können viel erwarten, wenn der Tag lang ist.)

Maßgebliche Rechtsgrundlage,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

maßgebliche Rechtsgrundlage für den Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern ist, wie viele von uns wissen, das Aufenthaltsgesetz. In den Paragrafen 53 bis 55 regelt dieses Gesetz die Ausweisung von Ausländern. Ich darf Ihnen mitteilen, dass laut Gesetz in der Regel ausgewiesen wird, wer als Erwachsener, ich zitiere, „zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist“, Ende des Zitats.

(Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD: Das wird doch gar nicht angewandt.)

Das Gesetz führt anders als Ihr Antrag

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

keine einzelnen Delikte auf und auf der anderen Seite, es lässt auch keine aus. Anders als Ihr Antrag, da komme ich noch drauf.

Jeder Ausländer, der aufgrund einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden ist, muss Deutschland gemäß Paragraf 53 des Aufenthaltsgesetzes zwingend verlassen.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Derartige Freiheitsstrafen sind bei deutlich mehr als nur den von Ihnen aufgeführten Straftaten möglich

(Michael Andrejewski, NPD: Träumen Sie weiter! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und auch solche Gerichtsurteile ziehen Abschiebungen verurteilter ausländischer Straftäter nach sich. Laut Gesetz führen ebenfalls vorsätzliche Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

oder wegen schweren Landfriedensbruchs, meine Damen und Herren von der NPD...

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Auf Ihre Straftaten, Herr Pastörs, komme ich gleich noch.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Da wird Ihnen das Wort im Munde stecken bleiben.

(Udo Pastörs, NPD: Nee, das glaube ich nicht. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Zwingend führen diese Straftaten, und zwar zwingend, zu einer Ausweisung.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich fasse also noch einmal für Sie zusammen, meine Damen und Herren von der NPD: Sie beantragen für einen heute bereits rechtlich geregelten Sachverhalt, von dem Sie allerdings behaupten, dass dieser nicht geregelt sei, die Abschwächung eines bestehenden Gesetzes.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ich möchte deshalb ausdrücklich festhalten, während im Aufenthaltsgesetz der Bundesrepublik Deutschland bereits Zwangsausweisungen, Regelausweisungen und Ermessensausweisungen aufgeführt sind,

(Michael Andrejewski, NPD: Das stimmt doch gar nicht.)

stellt die NPD einen Antrag, bei dem sofort erkennbar wird, dass sie das, was sie sagt, nicht belegen kann oder, mit anderen Worten, dass sie etwas sagt, was sie nicht meint,

(Udo Pastörs, NPD: Ha! Sie wissen, was wir meinen?!)

oder noch anders, dass Sie etwas meinen, was Sie nicht sagen.

(Udo Pastörs, NPD: Sie wissen, was wir meinen?!)

Und da wollen wir mal drauf zu sprechen kommen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Meine Damen und Herren, wie gesagt, populistisch und völlig frei von Sachkenntnis, anders lässt sich inhaltlich zu diesem Antrag keine Stellung nehmen, außer vielleicht, dass der Antrag sich einfügt in eine Reihe von Anträgen, mit denen Sie, meine Damen und Herren am Fenster,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Die haben keine Damen dazwischen.)

immer wieder den demokratischen Rechtsstaat infrage zu stellen versuchen,

(Udo Pastörs, NPD: Wenn es einer wäre! Wenn es einer wäre!)

den Sie ja, wie Sie selbst sagen, unterwühlen wollen und zum Einsturz bringen wollen. Jetzt sagen Sie, er ist ja kein Rechtsstaat.

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

Sie wollen keinen Staat, in dem die Staatsgewalt an Recht und Gesetz gebunden ist.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)