Sie, meine Herren, und die Rechtsbrecher in Ihren Reihen wollen unter anderem mit diesem Antrag verhindern, dass die Menschen erkennen, wo Straftaten und Rechtsbrüche ein Zuhause haben, nämlich bei der NPD und ihrer Anhängerschaft.
Sie wollen ablenken zum Beispiel davon, dass der Landesvorsitzende der NPD und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Herr Köster rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist,
Die Menschen in unserem Bundesland wissen das allerdings. Zwei Abgeordnete aus Ihren Reihen sind wegen Alkohol am Steuer mit dem Gesetz in Konflikt geraten.
Dass es sich bei dem Abgeordneten Lüssow ausgerechnet um den Verkehrsexperten der NPD-Fraktion handelt, sei am Rande erwähnt.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch daran erinnern, dass der Landtag gestern erneut die Immunität eines Abgeordneten der NPD-Fraktion aufheben musste.
(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na hören Sie doch zu!)
kennen sich in deutschen Gerichtssälen sehr gut aus, insbesondere aus der Perspektive des Hauptangeklagten.
Und es hat sich herumgesprochen, dass auch Ihre Mitarbeiter, meine Herren, aus Ihrer Fraktion immer wieder vor Gericht stehen.
Hatten mehrere dieser sogenannten Kameraden ohnehin schon einiges auf dem Kerbholz, bevor sie angestellt wurden, drängt sich der Eindruck auf, dass Ihre Helfershelfer, Herr Pastörs, Ihnen in nichts nachstehen wollen und Verurteilungen regelrecht einsammeln, auch wegen solcher Gewaltdelikte, die Sie in diesem Antrag, den Sie gegen Ausländer richten, gar nicht erst erwähnen – aus gutem Grunde aus Ihrer Sicht. Halten wir also fest, wer da so für Sie arbeitet:
Andreas Theißen, Wahlkreismitarbeiter des Abgeordneten Pastörs, wurde verurteilt wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Nötigung.
Er hatte am Abend der Landtagswahl 2006 einen Kameramann verletzt. Dass er bereits wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz vorbestraft worden war, war hier bereits bekannt.
wurde erst im März dieses Jahres wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt.
darunter gefährliche Körperverletzung, Erpressung, schwerer Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gemeinschaftliche Nötigung und Hausfriedensbruch.
Er, Wieschke, Wieschke, er war wegen eines Sprengstoffanschlags zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Dass sich der Anschlag gegen einen Dönerimbiss gerichtet hat, sei hier bewusst erwähnt, auch angesichts gerade der heutigen Debatte unter Ihrem Antrag.
Diese Aufzählung ließe sich nun fortsetzen. Fest steht, die NPD hat kein Problem mit schweren und gemeingefährlichen Straftaten und Straftätern, wenn es um ihre führenden Köpfe, Mitglieder, Mitarbeiter und sogenannte Kameradschaften geht.
Wohl auch deshalb, meine Damen und Herren, werden etliche der Straftaten, deren sich Rechtsextremisten schuldig gemacht haben – ich denke ganz besondern hier an den Umgang mit Sprengstoff –, im Antrag gar nicht erst aufgeführt. Am Ende könnte dies sich ja auch gegen Sie selbst richten, meine Damen und Herren und Herr Pastörs.
Und weil das so ist, erwähne ich es auch hier im Landtag, draußen im Lande sind diese Tatsachen allseits bekannt.
Fest steht, meine Damen und Herren, die NPD und ihr Umfeld radikalisieren sich ständig weiter, die Gewaltbereitschaft steigt. Und, wenn ich das so sagen darf, Herr Pastörs, am Anfang war das Wort.
Wir alle erinnern uns an die Fernsehberichterstattungen aus Saarbrücken, Rathenow und Halbe, in denen Sie – teilweise mit Schaum vor dem Mund –
Ihre tatsächliche Haltung ungefiltert zum Besten gaben, wohl auch deshalb, weil Sie sich unbeobachtet gefühlt haben.
Wie sehr vor der Tat das Wort steht, beweist uns seit Monaten immer wieder aufs Neue David Petereit – Petereit, Mitarbeiter des Abgeordneten Lüssow und aktuell stellvertretender Landesvorsitzender des von den Neonazis dominierten Landesvorstands der NPD.