Petereit war es, der auf einer von ihm verantworteten Internetseite einen Artikel verfasste, der dazu aufrief, Bürgerbüros demokratischer Abgeordneter zu besuchen.
Das Ergebnis ist uns bekannt. Unmittelbar nach dieser Veröffentlichung schnellte die Zahl der Anschläge auf Wahlkreis- und Parteibüros
Meine Damen und Herren, der schon erwähnte Petereit zählte ebenfalls zu denjenigen, die am zweiten Advent dieses Jahres in Lalendorf Flugblätter verteilt haben,
An dieser Stelle will ich aus einer Pressemitteilung des Innenministeriums zu diesem Vorfall zitieren. Zitat: „Nur Dank eines schnellen und energischen Einsatzes der Polizei konnte verhindert werden,“
Weiter heißt es im Zitat: „Unter den Tätern vom Wochenende ist auch der stellvertretende Vorsitzende der NPD des Landes, David Petereit.“
Meine Damen und Herren, der Innenminister und geschätzte Kollege Lorenz Caffier hat recht, wenn er sagt, dass Rechtsextremisten durch solche Aktionen nicht nur die Bürger der Gemeinde Lalendorf verunsichern, sondern überall im Land Angst und Schrecken unter denen zu verbreiten versuchen, die sich dem Rechtsextremismus standhaft entgegenstellen. Wir Demokraten werden das verhindern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Michael Andrejewski, NPD: Haben Sie irgendwas Genaues?)
Und der Innenminister hat ebenfalls Recht, wenn er von einer Vorstufe des Terrors spricht und auf das aggressiv kämpferische Potenzial der NPD in Mecklenburg-Vorpommern hinweist. Wir werden nicht vergessen, dass es Ihre Partei war, Herr Pastörs, die vor Schulhöfen eine Musik-CD an Kinder und Jugendliche verteilt hat, auf der sich Texte fanden, wie dieser, ich zitiere:
Sie predigen Gewalt. Und bezogen auf die angesprochene Schul-CD sage ich, Sie verführen Kinder und Sie verführen Kinder zu Gewalt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Vor diesem Hintergrund, Herr Andrejewski, halte ich noch etwas anderes für interessant. Der ehemalige Mitarbeiter der hiesigen NPD-Fraktion Jörg Hähnel – zur Erinnerung: es handelt sich um jenen Jörg Hähnel, der mit einem Schlagstock den Landtag betreten wollte und durch Mitarbeiter des Haussicherungsdienstes daran gehindert werden konnte –,
dieser langjährige wie hochrangige Funktionär der NPD wurde Presseberichten zufolge vor nicht ganz 14 Tagen zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.
Ich zitiere: „Der Angeklagte habe zu Willkürmaßnahmen gegen Menschen mit Migrationshintergrund aufgerufen“, so der „Tagesspiegel“ aus der Urteilsbegründung des Richters. Weiter heißt es dort im „Tagesspiegel“: „Hähnel habe Ängste schüren wollen und zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt.“ Ende des Zitats.
Dass Jörg Hähnel dem aktuellen Bundesvorstand der NPD angehört, will ich an dieser Stelle bewusst hervorheben, denn hier schließt sich ein Kreis. Die NPD will in Deutschland gezielt Ängste schüren und daraus Kapital schlagen – auf allen Ebenen und mit möglichst viel Tamtam. Auf der Internethomepage der Bundespartei wird der erwähnte Schweizer Volksentscheid für die eigenen Zwecke instrumentalisiert.
Maßgeblich dafür verantwortlich dürfte das für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Mitglied des Parteivorstands der NPD namens, und jetzt kommt es,
Meine Damen und Herren, die NPD will angesichts all dessen ablenken von sich selber. Und wie macht man das am besten? – Genau: Man behauptet mit großem Getöse eine vermeintliche Schweinerei, schafft sich Sündenböcke, in diesem Fall versucht man es wieder bei Ausländern, versucht, Hass und Gewalt in diese Richtung zu lenken und zu schüren, und beteiligt sich als Brandstifter. Mit uns, Herr Pastörs, kein zweites Mal!
Wir werden Sie stellen und wir werden Sie entlarven. Sie sind es, die kriminell sind und die völlig zu Recht verurteilt sind, und wir sind es,