(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Machen Sie doch mal!)
Wer lesen kann, meine Damen und Herren, wer lesen kann, ist klar im Vorteil, heißt es. Wer lesen kann, der hätte mit Leichtigkeit die entsprechenden Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgesetzblatt finden können, das Gesetz, welches einen Sachverhalt regelt, von dem Sie behaupten, dass dieser nicht geregelt sei, jenes Gesetz, welches rechtsstaatlich und eben nicht willkürlich regelt, wann jemand sein Gastrecht in Deutschland verwirkt hat. Hierzu bedarf es Ihres Antrages nicht.
Herr Köster, bevor Sie Ihren Redebeitrag beginnen, möchte ich Sie noch belehren. Sie haben den zweiten Ordnungsruf erhalten. Entsprechend unseres Paragrafen 98 wird bei einem dritten Ordnungsruf Ihnen das Wort entzogen.
Herr Dr. Timm, Ihr Schreiberling sollte vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, dass die NPD seit ihrem Bestehen schon immer gegen die Überfremdung in unserer Heimat streitet.
So. Und dass die Bundesrepublik Deutschland im Grunde ein Beispiel dafür ist, dass hier tagein, tagaus politische Prozesse stattfinden, dass im Jahr mehr als 12.000 Verfahren wegen Meinungsdelikten geführt werden, zeigt doch deutlich, dass man durchaus unterscheiden muss zwischen kriminellen Ausländern und nationalen Deutschen, die von Ihrem System verfolgt werden.
Kommen wir zu Lalendorf. Eins müssen Sie mir mit Lalendorf mal erklären: Wie sollen denn sechs Personen etwa 200 Meter entfernt vom Haus des Bürgermeisters dieses angegriffen haben? Denn da sind sie von den Polizeibeamten überfallen worden. Das müssten Sie mir bitte einmal erklären.
Aber was sind denn wahre Gewaltdelikte? Dem David Petereit, den Sie vorhin schon benannt haben, ist innerhalb der letzten drei Jahre dreimal das Auto angezündet worden mit Totalschaden.
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Raus! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus – Stefan Köster, NPD: Sie haben den Mund da oben zu halten! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Raus! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus – Zuruf von Stefan Köster, NPD – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir haben gerade hier wieder ein Beispiel bekommen, einen ganz praktischen Anschauungsunterricht,
Wir haben erlebt, dass eine freie Rede weder im Parlament noch draußen für Nationalisten überhaupt noch ohne Furcht vor Verfolgung und Verurteilung in diesem Lande möglich ist.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, warum soll ich das denn tun? Warum? – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)