nämlich als Ausdruck des natürlichen Bewegungs- und Spieldrangs von Kindern, an dem wir uns erfreuen können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr gut.)
Damit wir das gemeinsam hinkriegen, und das ist das Ziel des Antrages: Wir möchten, dass im Grundgesetz eine klare Hierarchie feststeht. Wir haben derzeit den Umweltschutz im Grundgesetz. Und man kann aus dieser Bestimmung im Grundgesetz zum Beispiel den Schutz der Artenvielfalt ableiten. Man kann daraus den Tierschutz ableiten.
Meine Damen und Herren, ich will nicht, dass Kinder nur mittelbar in allgemeinen Bestimmungen des Grundgesetzes erwähnt werden – das hat die Sozialministerin mit Recht gesagt –,
ich wünsche mir ein Grundgesetz, in dem steht, dass der Schutz von Kindern, die Förderung von Kindern Vorrang hat.
Das ist wichtig und nur so kommen wir weiter. Und ich bin sehr froh, dass wir nach einer sehr wechselvollen Geschichte dieser Bemühungen, die wir gemeinsam hatten, so weit gekommen sind.
Frau Kollegin Tegtmeier, eins muss ich richtigstellen: Es war nicht ich, der in unserer Fraktion für eine Mehrheitsentscheidung für diese Bewegung geworben hat. Da bin ich ganz bescheiden. Das war Werner Kuhn, der war damals noch Obmann. Aber ich gebe auch zu, dass ich kräftig mit daran gearbeitet habe.
bin ich mir ganz sicher, dann bringen wir etwas sehr Vernünftiges auf den Weg. Es ist einfach ein Wert an sich, wenn ein Landtag mit einer großen Mehrheit
in einer Einvernehmlichkeit, die bei uns nicht immer selbstverständlich ist, einmal zu einem Punkt sagt, bei dem wir überzeugt sind: Das müssen wir so haben, damit die Entwicklung unserer Kinder positiv beeinflusst wird.
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Sie tun sich, der Gesellschaft und uns allen einen großen Gefallen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 5/3975. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 5/3975 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der NPD angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Herr Roolf, Fraktion der FDP, hat nicht an der Abstimmung teilgenommen, hat dies vorher gegenüber dem Präsidium erklärt und möchte gemäß Paragraf 96 eine persönliche Erklärung abgeben. Bitte schön, Herr Roolf.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Ich habe an der Abstimmung als Fraktionsvorsitzender der FDP nicht teilgenommen, weil es für mich keine Mehrheitsentscheidung einer Fraktion ist, sondern eine Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen Abgeordneten. Ich habe persönlich im Vorfeld dieser Abstimmung meine Fraktionsvorsitzendenkollegen der LINKEN und der SPD sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU in vielen Gesprächen darum gebeten,
diesen Antrag nicht als fraktionellen Antrag, sondern wie im Bundestag als Gruppenantrag von Abgeordneten hier im Parlament zu ermöglichen. Diesem Anliegen wurde nicht gefolgt. Und es ist nicht Aufgabe eines Fraktionsvorsitzenden, seinen Abgeordneten bei solch einer Gewissensentscheidung eine Vorgabe zu machen.
Aus diesem Grunde habe ich mich persönlich an der Abstimmung nicht beteiligt. Und ich lege viel Wert darauf, dass die Abstimmung meiner Kollegen in der FDPFraktion nicht die Abstimmung einer Fraktion, sondern eines jeden frei gewählten Abgeordneten in der FDPFraktion gewesen ist. – Vielen Dank.
(Udo Pastörs, NPD: Toll! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und was nun? Was wollte er nun sagen? – Rudolf Borchert, SPD: Dass das eine Gewissensfrage ist.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Am Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 festhalten, Drucksache 5/3962.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Am Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 festhalten – Drucksache 5/3962 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Debatte, die da eben stattgefunden hat, und auch der Wortbeiträge aus den Reihen der demokratischen Fraktionen zu einem Thema wie „Kinderschutz und Grundrechtsschutz für Kinder“ ist es natürlich schwer, gleich
im nächsten Tagesordnungspunkt zu einem, sagen wir mal, nicht ganz so hochdramatischen Thema wie dem Verkehrsprojekt der Schieneninfrastruktur zu kommen. Allerdings gestatten Sie mir an dieser Stelle noch eine Anmerkung: Es hat sich auch in der vorhergehenden Debatte ja wieder gezeigt, dass einige Herren in diesem Haus nicht mal mehr bereit sind, vor allem hinsichtlich der Angriffe auf die Sozialministerin, nur als Gast an der Realität teilzunehmen. Aber lassen Sie mich zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit kommen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor 20 Jahren, vor etwas mehr als 20 Jahren schon fast, nämlich am 9. Januar 1990, fand in Ostberlin die konstituierende Sitzung der damals noch deutsch-deutschen Kommission Verkehrswege statt, die sich mit grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen und der mittel- und langfristigen Verkehrswegeplanung befasste. Am 9. April 1991 legte dann der damalige Bundesverkehrsminister, der eine oder andere hier im Haus kennt ihn auch noch, Herr Dr. Günter Krause, dem Kabinett das Programm „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ vor.
Insgesamt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gab es 17 Verkehrsprojekte mit der Bezeichnung „Deutsche Einheit“, 9 davon waren Schienenprojekte. Alle diese Projekte hatten auch, das muss man ganz deutlich sagen, nicht nur einen verkehrlichen Hintergrund, alle diese Projekte waren auch politische Verkehrsprojekte,
Sehr geehrte Damen und Herren, VDE Nr. 1, und das mag Zufall sein, vielleicht war es auch Absicht, waren die Strecken Hamburg–Schwerin beziehungsweise Lübeck– Rostock–Stralsund, die durchgehend zweigleisig für eine Geschwindigkeit von 160 Kilometer pro Stunde ausgebaut werden sollten. Die Bauzeit war, das darf ich an dieser Stelle vielleicht auch noch mal anmerken, vorgesehen von 1994 bis 2002 und nicht 2010 oder 2011 oder 2017. Wir alle wissen, wie lange der bisherige teilweise Ausbau auf den Teilstücken von Hamburg beziehungsweise Lübeck nach Rostock gedauert hat. Teilweise sind diese Teilstücke, wie etwa Karlshöhe–Bad Kleinen–Ventschow, auch heute noch nicht zweigleisig ausgebaut. Von einer Geschwindigkeit von 160 Kilometer pro Stunde wollen wir in diesem Bundesland lieber gar nicht reden.
Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der VDE Nr. 1 bis zum Stand Ende 2008 rund 577 Millionen Euro verbaut. Die verbleibenden Kosten für die Strecke, insbesondere in den Bereichen Rostock/Stralsund, belaufen sich heute auf circa 1 Milliarde Euro.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir in diesem Land über alle Fraktionen hinaus zu Recht, ich will es mal nennen, die schleppende Realisierung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 1 immer kritisiert haben, war es bisher zumindest so, dass es zwischen diesem Land und gleich welcher Bundesregierung, die in Berlin regierte, immer noch stets die Übereinstimmung gab, dass das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 tatsächlich irgendwann einmal vollendet wird.
Noch mit Datum vom 24. Februar dieses Jahres erklärte deshalb auch die Bundesregierung auf Bundestagsdruck sache 17/817, ich erlaube mir zu zitieren: „Das Vorhaben Ausbaustrecke Lübeck/Hagenow
Land–Rostock–Stralsund ist Teil des Vordringlichen Bedarfs des Bedarfsplans Schiene. Der Bedarfsplan Schiene bildet den Bedarf für Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur des Bundes ab.“
Jetzt, im 20. Jahr der Deutschen Einheit und nur wenige Monate nach dieser Erklärung der Bundesregierung ist auf einmal das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 nach dem Willen des Bundesverkehrsministers Peter Raumsauer gestorben. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist nach Auffassung der Buchhalter im Bundesverkehrsministerium nicht groß genug, um dieses Projekt, das, wie gesagt, neben der reinen Verkehrsinfrastruktur auch eine politische Bedeutung hatte und auch weiterhin hat, zum Ende zu bringen. Wenn man allerdings fast zwei Jahrzehnte braucht – erlauben Sie mir an dieser Stelle auch diese Anmerkung, und diese Kritik ist durchaus auch an sozialdemokratische Bundesverkehrsminister gerichtet –, um eine als notwendig erachtete Verkehrsverbindung fertigzustellen und es offensichtlich nicht fertigbringt, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die Kosten im Vergleich zu den Anfangsplanungen steigen und ein etwaiges Kosten-Nutzen-Verhältnis sich alleine dadurch schon verschlechtert.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von aller Erbsenzählerei im Bundesverkehrsministerium, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die Wirtschaft in diesem Land – die IHKs haben es deutlich gemacht – und auch eine Vielzahl von Menschen, die unser Land jedes Jahr wieder per Bahn als Touristen besuchen, brauchen einen vernünftigen Ausbau dieses Verkehrsprojektes, auch und gerade auf dem Teilstück von Rostock nach Stralsund, um die touristischen Destinationen in unserem Land in Vorpommern auch erreichen zu können, gerade, wenn wir sehen, dass der Güterverkehr auch in unserem Land steigen wird, gerade, wenn man sieht, dass auch die Menschen, die uns als Touristen besuchen, immer älter werden, denn der demografische Faktor ist nicht nur bei uns im Land so, es ist ein bundesweiter Trend, und schon aus diesem Grund eine gute Verkehrsverbindung brauchen, um mit der Bahn unser Land zu erreichen
und, wie gesagt, die touristischen Ziele, dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, muss das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit wie geplant vollendet werden.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden sicherlich noch in der Debatte auf das Thema Kosten und in dem Zusammenhang vielleicht auch auf das „Verkehrsprojekt Stuttgart 21“ und den Ausbau der ICEStrecke Ulm–Wendlingen–Stuttgart kommen. Wenn ich mir vorstelle, dass dort, selbst nach den Planungen der Deutschen Bahn, rund 5 Milliarden Euro verbaut werden, dieses Geld, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, würde reichen, um nicht nur dieses eine Verkehrsprojekt fertigzustellen, sondern eine Vielzahl von anderen Verkehrsprojekten, die wir in diesem Land auch noch gerne bräuchten und die sicherlich auch dringend erforderlich sind.