Auch wenn die Familienministerin öffentlich erklärt, dass sie in das System mehr Geld stecken will, muss man sich die Frage stellen, für welche Schwerpunkte. Den Jugendämtern mehr Aufgaben zu übertragen, ohne Mittel zur Verfügung zu stellen, geht aus unserer Sicht wohl gar nicht. Wir können es nicht weiter zulassen, dass die Kommunen durch den Bund weitere Aufgaben übertragen bekommen, ohne ihnen die notwendigen finanziellen Mittel zu übergeben. Unzulässig ist auch, die Defizite allein auf die Arbeit der Jugendämter zu reduzieren. Ich denke, dass im Rahmen ihrer Möglichkeiten, ihrer personellen Ausstattung viele Anstrengungen unternehmen werden, um dem Anspruch der Stärkung des Kindeswohles gerecht zu werden. Dafür gilt aus unserer Sicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendämter ein großer Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch nicht verschweigen, dass unsere Fraktion schon sehr überrascht war über den von Ihnen gestellten Antrag. Im Rahmen unseres laufenden Verfahrens zur Frage Missbrauch von Kindern und Jugendlichen haben wir uns dazu verständigt, dass die demokratischen Fraktionen eine gemeinsame Beschlussempfehlung erarbeiten werden. Da genau diese Problematik im vorliegenden Gesetzentwurf einen breiten Raum einnimmt, werden wir an der Diskussion zu diesem Gesetzentwurf wohl im Europa- und Rechtsausschuss auch nicht vorbeikommen, wenn wir inhaltlich gut arbeiten wollen.
Sie wollen mit Ihrem Antrag bereits vorgreifen und vollendete Tatsachen schaffen. Um das auszuschließen, beantrage ich für meine Fraktion die Überweisung in den Sozialausschuss und federführend in den Europa- und Rechtsausschuss. Im Interesse unserer Kinder hoffe ich, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden, wir uns konkret mit dem Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes befassen und in unsere gemeinsame Beschlussempfehlung mit einbeziehen und auch genau da entsprechende konkrete Maßnahmen für unser Land draus entwickeln können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
der wachsen in einer liebevollen Umgebung auf, sie sind gut behütet und werden für das Leben durch ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten vorbereitet. Das ist in den allermeisten Fällen in unseren Familien auch in Mecklenburg-Vorpommern so. Allerdings muss man auch zugeben, dass einige Kinder in den Familien diese Zuwendung nicht erhalten und auch nicht Geborgenheit in jedem Falle das Tageswerk beschert.
Diese Kinder, meine Damen und Herren, brauchen unseren besonderen Schutz. Und ich denke, dazu sind wir alle, auch die Parteien, die Fraktionen, die Organisationen, alle sind dazu verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, um diesem Missbrauch von Kindern entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren, wir brauchen hier möglichst frühe Hilfen. Und einige hatten ja vorhin schon mal dazwischengerufen: Was sind denn das, Vernetzungen, Netzwerke, Schnittstellen? Ich habe mir mal die Mühe gemacht, das eine oder andere aufzuschreiben. Ich bin zumindest auf zehn wichtige Punkte gekommen, die vernetzt werden müssen. Und dazu brauchen wir eben auch Ehrenamt, dazu brauchen wir die Verwaltungen, dazu brauchen wir Jugendamt und das Gesundheitsamt, Vereine, Organisationen und Parteien, meine Damen und Herren. Wir brauchen die Kliniken, die Ärzte und die Hebammen, wir brauchen die Kitas und die Frühförderung, wir brauchen Justiz und Polizei, Beratungsstellen und soziale Dienste, Städte, Ämter und Gemeinden, freie Träger, die Jugendhilfe, meine Damen und Herren, die Wohnungsvermieter, die Kindergeldkasse, Elterngeldstelle und Arge. Das sind nur zehn Punkte, die mir eingefallen sind, und ich will noch nicht mal sagen, dass sie vollständig sind.
Also ich meine, es ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit, die Dinge tatsächlich zu vernetzen, um auch weitere Erfolge zu zeitigen und vor allem den Missbrauch von Kindern zu unterbinden. Dazu muss die gesamte Gesellschaft wacher werden.
Ich gebe zu, viele Dinge sind in den letzten Jahren nicht so gelaufen, und deswegen ist es auch richtig, dass auf der Bundesebene das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt wird. Und ich bin sehr froh, dass Präventionsangebote mit in das Gesetz sollen, meine Damen und Herren, denn es geht hier darum, Mütter, Väter, Alleinerziehende, werdende Mütter und Kinder am Ende zu schützen, andererseits sie fähig zu machen, eine gute Erziehung allen Kindern angedeihen zu lassen.
Dazu brauchen wir vielleicht auch in den Regionen, in den Landkreisen Regionalkoordinatoren, die in besonderer Weise geeignet sind, das, was ich vorher aufgelistet habe, dann auch zu vernetzen, um Lücken zu schließen und damit insgesamt die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern in Familie und Gesellschaft frühzeitig und nachhaltig zu verbessern. Darum geht es am Ende auch im Gesetzgebungsverfahren.
Sehr geehrte Frau Kollegin Borchardt, es ist nun mal so, dass auch die Jugendminister und die Gesundheitsminister, und zwar aller Länder, beschlossen haben, in dieser Richtung Verbesserungen für den Kinderschutz einzufordern. Und dazu gehört eben auch, eine Finanzierung durch gesetzliche Krankenkassen im Gesetz mit zu verankern. Das ist eines der wichtigsten Ziele,
Meine Damen und Herren, Sie sollten sehr dankbar sein, dass diese frühen Hilfen eingeführt werden, dass wir in besonderer Weise die Finanzierung von Hebammen, von Ärzten in den Netzwerken von „Frühen Hilfen“ durch alle verbessern wollen und müssen, denn es wird nun mal so sein, dass der Bund ein besseres Gesetz auf den Weg bringen muss, um der Erarbeitung und dem Ziel eines Kinderschutzgesetzes auf der Bundesebene mit Prävention und Intervention gerecht zu werden, denn beides ist wichtig, die Prävention, aber auch die Intervention. Wenn Prävention nicht hilft, muss auch Intervention durch den Staat möglich sein, meine Damen und Herren.
Das ist eines der wichtigen Dinge, die wir zu beachten haben, und ich fordere Sie auch auf, das insgesamt zu befördern.
Bund und Länder sind sich einig: Wir wollen neue Maßstäbe für ein wirksames Kinderschutzgesetz in Deutschland. Mit diesem Kinderschutzgesetz werden neue Maßstäbe gesetzt, wird die Verbesserung des Kinderschutzes unterstützt und wir wollen am Ende auch klare Verantwortlichkeiten, denn das ist auch Ziel dieses Gesetzes. Wir wollen Vorschriften und den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag, meine Damen und Herren. Das ist uns als CDU besonders wichtig.
Ich möchte Sie daher bitten, konstruktiv am Gelingen dieses Gesetzeswerkes teilzuhaben, denn ohne diese Dinge und dieses Mitmachen wird es nicht gehen. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch mir liegt der Schutz unserer Kinder sehr am Herzen. Bilder und Meldungen wie die über Lea-Sophie erschrecken uns alle in hohem Maße. Und es ist wichtig, dass wir nicht wegschauen. Es ist wichtig, dass wir uns des Themas Kinderschutz annehmen und unseren eigenen Handlungsmöglichkeiten überprüfen.
Der hier gestellte Antrag von CDU und SPD grenzt aber schon an Aktionismus. Der vorliegende Antrag ist bereits der neunte Antrag in dieser Legislatur zum Thema Kinderschutz.
Dazu wurde in vielen Gesetzen der laufenden Legislatur der Aspekt des Kinderschutzes mit beachtet. Ich erinnere an dieser Stelle nur an das Änderungsgesetz zum öffentlichen Gesundheitsdienst und die damalige Debatte um die Kinderuntersuchungen.
Erst gestern hatte der Landtag einen Antrag auf eine Bundesratsinitiative entschieden mit dem Ziel, spezielle Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Ich frage mich an dieser Stelle, ob all diese Maßnahmen wirkungslos waren, die wir hier im Land seit 2006 besprochen und beschlossen haben.
Die Frage, die sich mir aber am meisten aufdrängt, ist, ob gerade die CDU-Fraktion so schlechte Kontakte in die Bundestagsfraktion hat.
Informationen über das Gesetzvorhaben der CDU-Ministerin Kristina Schröder nicht den Weg nach Mecklenburg-Vorpommern gefunden? Redet ihr mit Herrn Rehberg nicht?
Sie fordern einen Leistungsbestand für Hilfen – bereits im Gesetzesvorhaben verankert. Wir haben den Entwurf. Sie fordern Verbesserung der Rechtsgrundlage für Familienhebammen – bereits im Gesetz verankert.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist doch noch nicht in Kraft getreten. Das ist doch noch gar nicht in Kraf t getreten.)
Sie fordern eine Befugnis für Berufsgeheimnisträger – bereits im Entwurf verankert, ich sage jetzt Entwurf.