Sie fordern eine Befugnis für Berufsgeheimnisträger – bereits im Entwurf verankert, ich sage jetzt Entwurf.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Eben, eben. Genau.)
Also, meine Herren, da ist doch schon alles drin. Warum arbeiten Sie nicht mit?
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist doch erst ein Entwurf.)
Es wird aber bereits an dieser Stelle deutlich, dass Ihr Antrag der Wirklichkeit hinterherhinkt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Richtig.)
Ich fordere Sie daher auf, sich lieber konstruktiv zum Wohle unserer Kinder an der Debatte
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
um das Bundeskinderschutzgesetz zu beteiligen, anstatt hier im Landtag mit solchen Anträgen
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)
der Bevölkerung Ihre politische Handlungsaktivität vorzugaukeln. Diese Form der Politik hilft Kindern in Mecklenburg-Vorpommern nicht weiter.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da hat er recht.)
Die FDP stimmt der Überweisung zu und sonst wird sie sich enthalten. Ich denke, wir haben genug Möglichkeiten im Ausschuss, darüber zu reden.
Herr Glawe, gar kein Problem. Aber ich schenke Ihnen, weil Sie ja so schlecht informiert sind,
(Harry Glawe, CDU: Ja, ja.)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Die existieren schon drei Monate, meine Herren,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
und wenn wir sie haben als Liberale, dann müsstet ihr sie auch haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
Aber wahrscheinlich redet ihr nicht mit eurer Bundestagsfraktion,
(Zuruf von Matthias Mantei, CDU)
Euer Landesvorsitzender ist ja nicht da, sonst könnte ich sagen, da stimmt irgendwas nicht.
(Zuruf von Harry Glawe, CDU)
In diesem Fall waren wir doch etwas pfiffiger als ihr.
Ich glaube aber, das Thema ist zu ernst, das muss man dann auch noch mal sagen, und jetzt will ich mal wieder runterkommen.
(Harry Glawe, CDU: Ja, das finde ich auch.)
Wir waren ja neulich in der Anhörung des Innenausschusses
(Der Abgeordnete Dr. Ulrich Born bittet um das Wort für eine Anfrage.)
und insofern, wer daran teilgenommen hat, denkt, dass das Thema wirklich wichtig ist. Und der Innenausschuss …
Herr Abgeordneter Grabow, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Born?
Meinem Lieblingsabgeordneten Herrn Born immer.
Bitte schön, Herr Dr. Born.
(Torsten Renz, CDU: Das wird sich gleich ändern.)
Herr Kollege Grabow, stimmen Sie mir zu, dass es sich um einen Gesetzesentwurf handelt, über den Sie reden, und ist es nicht gerade dann sehr sinnvoll und notwendig, bei diesem ernsthaften Thema alles zu tun, um die sinnvollen Entwürfe auch Wirklichkeit werden zu lassen?
Ich stimme Ihnen zu, Kollege Born, aber Sie sind etwas länger als ich in der Politik
(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
und wenn Sie wissen, wie solche Referentenentwürfe entstehen, und ich glaube, da muss ich Ihnen nichts vormachen, wenn solche Referentenentwürfe die Luft er blicken, haben beide Bundestagsfraktionen, alle Arbeitsgruppen sicherlich doch dran mitgewirkt, oder nicht?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)
Ich würde aber gerne noch mal fortsetzen. Wir haben im Innenausschuss wirklich dieses Thema sehr ernst uns angeschaut und auch angehört. Und die Kollegen im Innenausschuss überlegen ja auch, eine gemeinsame Sache zu erarbeiten.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Rechtsausschuss. Im Rechtsausschuss.)
Im Rechtsausschuss. Ich denke, dass das Thema aber auch im Sozialausschuss …
Wir haben auch Probleme im Kinderschutz. Wenn wir uns diese Sachen angucken wie hier Ludwigslust mit dem Landrat, Dienstaufsicht, überhaupt auch Sachen, wo es um Adoptiveltern geht, wie gehen wir damit um, ob da immer der optimale Kinderschutz auch ist. Ihr Bürgerbeauftragter hatte lange Zeit den Kinderobmann in der Diskussion. Was machen wir in der Sache? Ich glaube schon, dass wir hier mitarbeiten sollten.
Und, Herr Glawe, da haben wir noch mal beide die Chance, als Regierung wirklich uns einzubringen. Und die anderen haben da mal weniger Glück.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was? Schließen Sie uns jetzt aus? Na hier ist ja was los!)
Aber was wir wirklich sollten, ist, wir sollten im Sozialausschuss wirklich mal überlegen, was wir …
(Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Frau Borchardt, hören Sie richtig zu, das habe ich so nicht gemacht.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, ja, ja, ja, ja.)