(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na was denn?)
Die Bundesrepublik Deutschland wird zurzeit auf zwei, vielleicht sogar drei Ebenen systematisch ausgeplündert
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Von wem denn nun wieder?)
durch die EU auf der einen Seite, Herr Dr. Nieszery,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha!)
und dann über die Währung, über den Euro
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mein Gott, das kann man nicht mit anhören, so einen Quatsch!)
ganz massiv auf der anderen Seite. Und die Ergänzung dieses Raubzuges gegen die deutsche Arbeitnehmerschaft
(Zuruf von Angelika Peters, SPD)
soll jetzt dadurch noch bewerkstelligt werden, dass also freizügig aus ganz Europa, aus den Ländern, die im Moment ein Niveau haben, Mindestlohn in Ostpolen zum Beispiel, darf ich mal zitieren, unter 2,00 Euro, die haben jetzt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die Deutschen werden dann arbeitslos,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, hören Sie doch auf, so einen Blödsinn zu erzählen!)
gehen auf Hartz IV und der Pole bekommt einen Mindestlohn von 10,00 Euro,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ein Blödsinn!)
wie Herr Holter das hier eben ja gefordert hat in seinem Gesetz.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, zu Recht.)
Wir von der NPD sagen ganz klar, aus der Mausefalle EU kommen wir nur raus, wenn wir die EU verlassen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch das Eigentliche, was Sie wollen.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es geht Ihnen doch gar nicht um den Mindestlohn. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
vernünftige Außengrenzenbewirtschaftung wieder einführen
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es geht Ihnen um den Austritt von Deutschland.)
und zuerst in Deutschland die Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer reservieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Herr Abgeordneter Pastörs,...
... Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich habe Ihnen jetzt schon eine halbe Minute darüber gewährt.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
... und erst dann können wir über Arbeitsplatzimport diskutieren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind doch eine Witzfigur, Mensch!)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Herr Holter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Pastörs, das war natürlich das Entscheidende, was Sie zum Schluss gesagt haben,
(Udo Pastörs, NPD: Ja, natürlich.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Richtig.)
dass die Bundesrepublik Deutschland die Europäische Union verlassen soll.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Darauf hat er doch die ganze Zeit hingearbeitet. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Da, glaube ich, werden Sie von keiner der demokratischen Fraktionen eine Zustimmung erfahren,
(Udo Pastörs, NPD: Ja, aber darum geht es doch gar nicht, weil wir Teil eines Systems sind.)
weil bei aller Unterschiedlichkeit zu den europäischen Prozessen
(Udo Pastörs, NPD: Wir sind Teil eines Systems.)
wir zu dieser Union stehen und wir wollen die Europäische Union starkmachen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Wir wollen, dass alle, alle Mitgliedsstaaten, ob Polen, Rumänen, Tschechinnen oder auch Französinnen,
(Stefan Köster, NPD: Deswegen kommt die EU auch nicht vorwärts.)
genauso nach sozialen Standards sich entwickeln können, alle.
(Udo Pastörs, NPD: Auf unsere Kosten.)