Und darüber reden wir, wenn Sie das überhaupt wissen, über territoriale und soziale Kohäsion. Es geht um den sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union.
was wir hier als LINKE vorlegen, und davon gehe ich auch aus, der Gesetzentwurf der Koalition soll ein Beitrag sein,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Er versucht es, er versucht es. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
und das ist auch mit den anderen demokratischen Fraktionen meines Erachtens nicht zu machen. Hinzu kommt,
Sie haben ja Bezug genommen auf meine Redebeiträge zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie. Ist Ihnen dann eigentlich bewusst, dass die Entlohnung dort...
(Udo Pastörs, NPD: Wozu wollen Sie denn hier dieses Gesetz machen, wenn schon alles in Ordnung ist?!)
Wonach wird denn das geführt? Nach dem Herkunftsland oder nach dem Land, wo die Leistung ausgeführt wird? Und wenn die Entlohnung dort erfolgt, wo die Leistung ausgeführt wird, dann ist doch die ganze Argumentation hirnrissig.
Meine Damen und Herren, ich habe mich bei aller differenzierten Bewertung unseres Gesetzentwurfes gefreut. Ich will das so sagen. Und wissen Sie, worüber ich mich gefreut habe? Dass wir insgesamt, dass wir demokratischen Fraktionen einen Wahnsinns-, einen riesengroßen Qualitätssprung geschafft haben. Wir reden nicht mehr – außer der FDP, aber es war eine kulturvolle Diskussion von Herrn Roolf –, wir reden nicht mehr über das Ob eines Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern, sondern wir reden ganz konkret über die inhaltliche Ausgestaltung eines solchen Gesetzes.
Ja, Herr Schulte, wir werden uns dem Wettbewerb stellen. Und bekannt ist auch – na klar, das war ja auch vorher schon so –, wir haben uns dem Wettbewerb gestellt, wir haben uns auch dem zeitlichen Wettbewerb gestellt. Wir wollten aber nicht mehr warten und haben heute unseren Gesetzentwurf eingebracht, weil im vergangenen Jahr immer wieder gesagt wurde, aus der Koalition kommt ein Entwurf, es kommt ein Entwurf. Jetzt kommt er im März. Also das ist genau der Punkt, wo wir sagen, das wollten wir auch. Lassen Sie uns beide Gesetzentwürfe tatsächlich parallel und miteinander dann auch in den entsprechenden Ausschüssen beraten.
Ich bin nach wie vor, Herr Seidel, davon überzeugt, dass unser Gesetzentwurf inhaltlich gut ist, dass er auch rechtssicher ist. Darüber können wir bei der Ausschussberatung tatsächlich kräftig streiten. Das war natürlich auch ein bisschen so – na, wie soll ich es sagen? –, wir wollten einfach wissen, ob Sie unseren Gesetzentwurf auch gelesen haben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Sie sind ein Witzbold, Herr Holter.)
Das haben Sie uns bewiesen und das kann man natürlich alles heilen. Davon gehe ich mal aus. Ich freue mich, dass Sie a) gelesen haben und dass Sie zweitens bereit sind zu überweisen. Ich freue mich damit auf eine interessante Ausschussberatung. Es wird ein Ergebnis geben. Über das Ergebnis werden wir uns dann wieder erneut unterhalten. – Danke schön.