Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Andrejewski. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung will die Universitäten wohl zu Propagandazentren für das Schönreden der demografischen Katastrophe umfunktionieren.
Zum Leitbild der Universität Rostock gehört nämlich auch die interdisziplinäre Profillinie Erfolgreich Altern, die Medizin, Ingenieurwissenschaften, Geisteswissen
schaften sowie Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften zusammenfassen soll zum gemeinsamen Schönreden. Erfolgreich Altern, was ist denn das für ein Schwachsinn?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist überhaupt kein Schwachsinn. Sie haben wirklich keine Ahnung.)
Sterben ist kein Prozess, bei dem man gewinnen kann, der lässt sich höchstens erträglich gestalten. Das Gleiche gilt fürs Altern, das ist auch kein Vergnügen.
Für den Einzelnen bedeutet das eben nachlassende Leistungsfähigkeit und erhöhte Anfälligkeit für Erkrankungen. Und für Gesellschaften ist die Überschreitung eines bestimmten Altersdurchschnittes eine Katastrophe. Wie will man das denn erfolgreich gestalten? Dass wir bald mehr Pflegefälle haben in den Pflegeheimen als Kita-Kinder, dass Schulen, Kitas und Kreißsäle reihenweise dichtgemacht werden?
Wie der gerade erschienene Demografiebericht ausweist, brachen die Geburtenzahlen seit 1990 um ein Drittel ein und der nächste ebenso große Kollaps folgt schon 2015. Das halten weder die Rentenversicherungen noch das Gesundheitssystem aus, und das ist nicht mehr tragbar. Das ist „Erfolgreich Aussterben“. Schlimmeres Schönreden kann man sich gar nicht vorstellen.
Es fehlt nur noch, dass Sie auch noch einen Studiengang der Paläontologie einrichten, wo dann Wissenschaftler erklären, was für ein Riesenerfolg das Aussterben der Neandertaler und der Dinosaurier war. Und in der Tat, es gibt keine arbeitslosen Neandertaler, die sind nämlich alle tot.
So kann man Vollbeschäftigung natürlich auch erreichen, durch Aussterben. Wenn wir hier nur noch Altersheime haben, haben wir keinen mehr, der nach Arbeit fragt.
Und das ist dann ein großer Erfolg. Und das wird von den Universitäten als Erfolgreich-Altern-Kurs geboten. Großartig!
Hinzu kommt noch: Man fragt sich bei dieser Beschlussvorlage, warum die wenigen halbwegs vernünftigen Gesichtspunkte sich nicht auf die gesamte Politik auswirken. Das Land will, wie es hier heißt, auf die Einführung des gestuften Studiensystems zugunsten einer grundständigen Lehrerbildung verzichten. Das ist vernünftig. Aber warum nur bei Lehrern?
Die Bachelor-/Masterstudiengänge führen in allen Bereichen zu einem Schmalspurakademikertum. Zu bewältigen wären die mörderischen Stoffmengen in so kurzer Zeit von den Studenten nur, wenn man flächendeckend Stipendien ausreichen würde, sodass keiner mehr arbeiten müsste, oder wenn man eine Studienbetreuung wie an den US-amerikanischen Eliteuniversitäten wie
Harvard oder Yale einführen würde. Dann könnte man vielleicht als normaler Student, wenn man nicht gerade aus einem reichen Haushalt kommt, mit diesen Master- und Bachelorstudiengängen fertig werden. Aber das Prinzip lautet natürlich wieder mal: „Fordern ohne zu fördern“, genauso wie bei Hartz IV.
Schließlich: Unter dem Stichwort „Internationalisierung“ sollen ausländische Professoren, Mitarbeiter, Doktoranden und Studierende gewonnen werden, wobei besonders exzellente Personen gewonnen werden sollen. An sich ist das ja auch vernünftig, wenn man versuchen würde, besonders begabte Leute anderen Ländern abzuwerben. Aber das wird ja sowieso nix.
Also ein gewisses Maß an Zwischenrufen oder Zwischengesprächen ist ja möglich, aber es muss trotzdem immer noch ein normaler parlamentarischer Ablauf gewährleistet werden.
(Angelika Peters, SPD: Ja, das ist in Ordnung. Ihr Vorsitzender kann sich ja da vorne auf seinen Platz setzen. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Was Sie im Rahmen Ihrer generellen Ausländerpolitik an exzellenten Personen anwerben, das sind herausragende Verbrecherpersönlichkeiten, Höchstleistungskriminelle, libanesische Verbrecherclans, die kriegen Sie nach Deutschland,
aber die richtig vernünftigen Leute, die Nobelpreisverdächtigen, die kommen hier her nicht. Ihnen laufen ja sogar die hoch qualifizierten Deutschen weg.
Die gehen als Ärzte nach Skandinavien in großen Mengen. Und die hoch qualifizierten Ausländer kommen hier ja nicht hin, die kommen nicht zu Ihnen. Denn wenn die zu Ihnen kämen, wären sie auch nicht hochintelligent.
Sie sind eben Versager, daran ändert diese komische Zielvereinbarung auch nichts, also belassen wir es dabei.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Specht. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier zur Beschlussfassung vorliegende Antrag auf Zustimmung zu den Zielvereinbarungen bedarf keiner weiteren ausführlichen Diskussion. Wir
haben hier im Grunde alles gehört. Der Bildungsminister hat seinerseits die Schwerpunkte, die in den Zielvereinbarungen enthalten sind, ausführlich dargestellt. Wir haben die Zielvereinbarungen – jedenfalls diejenigen, die es interessiert hat – auch tatsächlich gelesen. Und insofern glaube ich, dass wir hier zu einem Prozess, wo alle unmittelbar Beteiligten ihre Zustimmung zu erteilt haben, nicht anfangen müssen, das Gesamtpaket wieder infrage zu stellen.
Herr Kollege Kreher, dass Sie die Zielvereinbarungen, die hier ausgehandelt worden sind, zu einer Infragestellung des demokratischen Rechtsstaats hochstilisieren, das halte ich dann doch für reichlich gewagt.
Also mein Verständnis, was der Begriff „Rechtsstaat“ beinhaltet, liegt jedenfalls ganz woanders als das, was wir hier heute mit den Zielvereinbarungen zu beschließen beziehungsweise zu bestätigen haben.
Letztendlich ist es nicht so, dass wir hier die konkreten Diskussionen, die zwischen dem Bildungsministerium und den jeweiligen Hochschulen geführt worden sind, noch mal grundsätzlich infrage stellen sollten. Wir haben hier anders als in vorangegangen Legislaturperioden eine Einigkeit erzielt. Das ist gut so. Insofern appelliere ich hier, dem Antrag der Landesregierung zuzustimmen.
Dass es seitens der Opposition, FDP und auch DIE LINKE, nur die Enthaltung gibt, ist bedauerlich. Herr Professor Methling, natürlich haben wir hier als Landtag auch – und das wird auch vom Bildungsminister so praktiziert – die Gesamtverantwortung des Landes im Auge zu behalten und können uns nicht allein den Singularinteressen einzelner Hochschulen festschreiben. Insofern warne ich davor, einzelne Kritikpunkte in einzelnen Zielvereinbarungen zum Anlass zu nehmen, das Gesamtpaket infrage zu stellen.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie den ausverhandelten Zielvereinbarungen zu und bringen wir unsere Hochschulen so auf einen erfolgreichen weiteren Weg für die Zeit von 2011 bis 2015! – Vielen Dank.