Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 5/4052. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Landesregierung auf Drucksache 5/4052 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion der NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Dioxin in Futtermitteln, auf der Drucksache 5/4053, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Futter- und Lebensmittelsicherheit gewährleisten, auf der Drucksache 5/4067, und in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Verbraucher
sicherheit bei Lebens- und Futtermitteln stärken, auf der Drucksache 5/4057. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf der Drucksache 5/4112 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Futter- und Lebensmittelsicherheit gewährleisten – Drucksache 5/4067 –
Antrag der Fraktion der FDP: Verbrauchersicherheit bei Lebensund Futtermitteln stärken – Drucksache 5/4057 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU hat die Abgeordnete Frau Schildt. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dioxin in Futtermitteln und in Lebensmitteln – seit Wochen bestimmt dieses Thema die Medien und verunsichert Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wieder einmal wurde das Vertrauen in die Sicherheit unserer Lebensmittel durch kriminelle Energie Einzelner schwer erschüttert. Verlierer dabei sind wir alle, die Verbraucher, die Landwirte, die seriösen Futter- und Lebensmittelhersteller, der Handel und nicht zuletzt die Politik. Aber der Dioxinskandal hat auch Sicherheitslücken im System der Futter- und Lebensmittelherstellung aufgezeigt, die nun konsequent geschlossen werden müssen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Als wir das Thema „Dioxin in Futtermitteln“ als Antrag für die Januarsitzung des Landtages eingebracht haben, standen für uns, wie wahrscheinlich für alle, folgende Fragen im Vordergrund:
Meine Damen und Herren, der Minister hat uns als Fachleuten jederzeit über den Stand der Informationen in Kenntnis gesetzt und auch über die Betroffenheit, so viel vorweg. Aber vor allem stand die Frage im Vordergrund: Was muss getan werden, um zukünftig nach menschlichem Ermessen Derartiges zu vermeiden?
Nun, meine Damen und Herren, da die Zeit nicht stehen geblieben ist und die Politik reagiert hat, kennen wir bereits auf einige Fragen die ersten Antworten.
Lassen Sie mich zunächst kurz auf die Situation in Mecklenburg-Vorpommern eingehen. Nach dem heutigen Stand der Kenntnisse können wir wohl mit Fug und Recht behaupten, dass unser Bundesland im Vergleich zu anderen noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen ist. Von den ursprünglich gesperrten 22 Betrieben sind 21 wieder entsperrt worden. Nach umfänglichen Kontrollen konnten keine Grenzwertüberschreitungen an Dioxin festgestellt werden. Ein Betrieb befindet sich noch in der Überprüfung.
Darüber – das hatte ich bereits gesagt – hat der Landwirtschaftsminister den Agrarausschuss informiert. Gleichzeitig hat er klargestellt, dass allen Ländermeldungen über eventuell belastete Futtermittel und Futterfettlieferungen unmittelbar durch das Ministerium und die zuständigen Behörden nachgegangen wurde und wird. Mein Dank gilt dabei den Kontrolleuren und Laboren, die in dieser Zeit kein Wochenende kannten, und auch den Mitarbeitern des Ministeriums, die auf dieser Strecke aktiv waren.
Im Agrarausschuss wurde aber auch deutlich, dass die länderübergreifende Behördenkommunikation starke Defizite sieht. Lieferungen von in Verdacht stehenden Futtermitteln und Futtermitteln mit Adressaten in Mecklenburg-Vorpommern wurden erst Tage nach Bekanntwerden an unser Bundesland gemeldet. Um diese Situation unmittelbar im Land zu klären, hatte der Minister bereits am 13. Januar 2011 die zwölf Mischfutterwerke und den Bauernverband zu einem Gespräch geladen. Im Ergebnis dieses Gesprächs haben sich die Futtermittelhersteller zu ihrer Verantwortung bekannt und eine Verstärkung der Eigenkontrolle unter Einschluss der Kontrolle der Zulieferer von Futtermittelausgangsstoffen zugesagt. Zudem wollen die Futtermittelhersteller über Lieferantenaudits sicherstellen, dass alle Komponenten der Futtermittelherstellung lebensmitteltauglich sind.
Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass der Gesprächsfaden nicht abreißen soll und es nach der Grünen Woche erstmals einen runden Tisch mit den Futtermittelherstellern, dem Ministerium, dem Bauernverband und Verbraucherschützern geben wird. Auf der Bundesebene ist Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und Bremen mit einem Handlungskonzept, konkrete Konsequenzen aus dem Dioxinskandal zu ziehen, aktiv geworden. Darin werden folgende Konsequenzen gefordert:
Meine Damen und Herren, im Ergebnis der nationalen Diskussion und Konsequenzen aus dem Dioxinskandal stehen vorerst die vorläufige Fassung zur Gemeinsamen Erklärung der Sonderkonferenz der Verbraucherschutzministerkonferenz und Agrarministerkonferenz vom 18. Januar 2011 in Berlin „Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher“ mit dem gemeinsamen Aktionsplan der Länder und des Bundes, in dem auch die Verantwortlichkeiten und der Zeitraum festgelegt sind, fest. Der Minister wird über die Ergebnisse und mögliche Konsequenzen aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern berichten.
Aus meiner Sicht ist damit das Thema zunächst vom Tisch, die Problematik krimineller Energie noch lange nicht. Diese Problematik haben alle demokratischen Fraktionen aufgegriffen. Wir haben uns über diese Informationen hinaus dazu verständigt, dass unser Anliegen vergleichbar ist, und haben Ihnen deshalb heute einen gemeinsamen Änderungsantrag, den wir gemeinsam als Demokraten tragen, vorgelegt. Wir bitten Sie deshalb, diesem gemeinsamen Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. – Vielen Dank.
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion DIE LINKE hat der Abgeordnete Professor Tack. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen haben die vorliegenden Anträge ihre letzten Abstimmungen und Federstriche erhalten. Inzwischen ist viel passiert. Die Kollegin Schildt hat darauf aufmerksam gemacht. Es wird noch weitere Ergebnisse, Ursachenforschungen und neue Erkenntnisse darüber geben, warum seit Monaten dioxinhaltiges Industriefett in Futtermittel eingemischt wurde und mit welchen Methoden künftig dieses Risiko eingedämmt oder ausgeschlossen werden kann.
Diese Debatte zum sogenannten Dioxinskandal ist heute also nicht beendet. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen haben für mich Prozesscharakter. Das heißt, sie werden noch ergänzt und vervollkommnet werden müssen, neue werden vielleicht hinzukommen und ihre Wirksamkeit ist ständig zu prüfen.
Die Frage nach den Ursachen hat für mich zwei Seiten: Zum einen ist es kriminelle Energie – auch darüber wurde eben bereits gesprochen –, die man im Einzelfall kaum verhindern kann, aber durch wirksame Systeme der Zulassung und Kontrollen sowie Strafen eindämmen und erschweren kann und muss. Aber mehr Kontrollen allein und höhere Strafen werden die grundlegenden Ursachen nicht beseitigen. Zum anderen ist es die Frage, welche Art der Futter- und Lebensmittelproduktion in unserer Gesellschaft gewollt und möglich ist.