Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Dann eröffne ich die Aussprache.
Als Erster hat um das Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, die Einbringung der demokratischen Fraktionen hat gezeigt, mit welcher Sensibilität wir es hier zu tun haben, aber eine Grundaussage darf ich ausdrücklich schon treffen: Es hat in Mecklenburg-Vorpommern zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Verbraucherinnen und Verbraucher gegeben,
denn auch dies hat sich eindeutig herausgestellt, dass bei den Überwachungen sowohl von den Futtermitteln als auch von den Lebensmitteln keine Schwellenwertüberschreitungen nachgewiesen wurden, und zwar bis zum heutigen Zeitpunkt.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Weil ordentlich gepanscht wurde. – Udo Pastörs, NPD: Darauf kann man stolz sein.)
Ich glaube, darauf kann man – auch was unsere Unternehmen anbetrifft – setzen und ich danke ausdrücklich unseren Unternehmen der Mischfutterindustrie, dass sie dieses auch so deutlich in den letzten Tagen dokumentiert haben.
Wieder einmal hat Deutschland ein Problem mit Lebensmitteln. Das Dioxin ist als Skandal betitelt worden und erschüttert damit auch erneut das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland, und nicht nur in Deutschland, sondern weit darüber hinaus, denn die Leidtragenden sind die Verbraucherinnen und Verbraucher zum einen und zum anderen, das muss man ganz klar herausstellen, ganz besonders die landwirtschaftlichen Unternehmen, die unter diesen Bedingungen jetzt zu leiden haben. Insbesondere in Deutschland sind das die geflügelhaltenden Unternehmen, aber auch ganz massiv und immer akuter die schweinehaltenden Betriebe. Im Zuge des Skandals kaufen die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich weniger Geflügelfleisch, deutlich weniger Eier und deutlich weniger Schweinefleisch.
Gleichzeitig – und darauf darf man und muss man hinweisen – klemmt natürlich das Exportventil, denn Staaten wie China, wie Südkorea haben ihre Grenzen für deutsches Schweinefleisch mittlerweile geschlossen. Weitere Länder wie die Russische Föderation verlangen zusätzliche Untersuchungen und Garantien. Auch aus anderen Ländern hat sich die Nachfrage nach deutschen Lebensmitteln erheblich abgeschwächt. Bereits zum Jahreswechsel hatten wir einen Preisverfall bei Schweinefleisch von um die 13 Cent, mittlerweile sind es fast 50 Cent, die die Betriebe weniger bekommen. Das hat natürlich auch Auswirkungen für die Produktionszyklen.
Für die Landwirtschaft bedeutet dies innerhalb von wenigen Tagen tatsächlich einen Mindererlös allein bei Schweinen pro Stück um über 34 bis 40 Euro, und das sind natürlich Belastungen, die die Betriebe auf
Dauer nicht aushalten werden. Verschärft wird die Lage dadurch, dass in den vergangenen Wochen natürlich auch die Futterkosten stark angestiegen sind. Da ist es nur verständlich, dass von allen Seiten Forderungen aufgemacht werden, um hier Abhilfe zu schaffen.
Aus meiner Sicht ist aber ebenso wichtig, dass wir mit der gebotenen Sachlichkeit – und darüber habe ich mich gefreut hier, dass wir an Lösungen arbeiten und dann natürlich die festgestellten Probleme im Bereich der Futtermittelüberwachung, aber auch der Lebensmittelkontrollen und -überwachungen herausarbeiten – an die Problemlösung herangehen. Denn eines werde ich hier auch noch einmal deutlich machen: Deutschland muss sich, was die Lebensmittelkontrolle, was die Futtermittelkontrolle anbetrifft, überhaupt nicht verstecken. Auch das darf man, glaube ich, hier mal sagen. Die hohe Sicherheit unserer Lebensmittel in Deutschland ist national und international nach wie vor höchstgradig anerkannt und hoch geschätzt.
Das macht deutlich, dass aus Deutschland natürlich Lebensmittel nicht nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von hohem Stellenwert, sondern eben auch als Exportartikel für Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung sind.
Diesen Vorteil gilt es zu bewahren. Dazu gibt es weit über 200 Verordnungen, meine Damen und Herren, die im Bereich der Futtermittelkontrolle, der Lebensmittelüberwachung anzuwenden sind, Gesetze und Entscheidungen im Lebensmittelrecht, aber auch in dem Zusammenhang der Futtermittelüberwachung, bis hin zur höchsten gesetzlichen Regelung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, bis hin zu Informationsrechten für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wo wir Transparenz in den letzten Jahren hergestellt haben. Und ich betone ausdrücklich auch hier in dieser Runde, das Futtermittelgesetzbuch und das Lebensmittelgesetzbuch stehen heute auf einem Rang, das heißt, dass Futtermittel, die für Lebensmittelzwecke eingesetzt werden, einen gleichen Standard besitzen müssen. Und da sind wir gut beraten, wenn wir dies auch weiter untersetzen.
All diese Regelungen dienen ganz klar erstens dem Schutz der Gesundheit, zweitens dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung und drittens der sachgerechten Information in der Öffentlichkeit. Auch dieses haben wir in jeder Phase, auch in dieser Auseinandersetzung – aus meiner Sicht jedenfalls – gewährleistet.
Diese drei Ziele sind sowohl im deutschen als auch im europäischen Recht fest verankert. Das eigentliche Problem sehe ich wirklich woanders: Ein durchschnittlicher Supermarkt in Deutschland bringt es im Übrigen auf 10.000 Lebensmittel. Große Filialen kommen sogar auf 60.000 Artikel. Es gibt Hunderte von Brotsorten, Obst und Gemüse aus aller Herren Länder, Fleisch, Käse und Wurst in allen erdenklichen Angebotsformen,
Fisch aus den Meeren der ganzen Welt, regionale und internationale Spezialitäten, indirekt hat Herr Tack das auch schon angesprochen. Moderne Lebensmittelverarbeitung, internationaler Handel und eine ausgefeilte Logistik machen dieses alles möglich.
Und jawohl, ich sage es hier auch öffentlich, ich glaube, es ist dringend an der Zeit, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland über die gesamtgesellschaftliche Debatte „Was sind uns Lebensmittel wert?“ wirklich zu diskutieren. Und gibt es ein Menschenrecht zu Weihnachten auf Erdbeeren oder auf andere Produkte? Ich habe das im Übrigen immer wieder angedeutet und angesprochen und ich erwarte einfach jetzt auch, dass wir über die Landesgrenzen hinweg diese Debatte führen.
Das hat dann selbstverständlich auch Konsequenzen auf die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik und ich brauche mich hier nicht zu verstecken. Wir sind das einzige Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, das sich in die europäischen Diskussionen eingebunden hat, nämlich mit der ganz klaren Aussage, dass wir nach 2013 öffentliches Geld für öffentliche Güter einsetzen wollen und daran gebunden sind. Gesunde Lebensmittel, die artgerechte Tierhaltung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in unserem Land und innerhalb von Europa sind die wichtigsten – aus meiner Sicht – Kriterien, für die es gilt, in der Zukunft zu streiten, und ich bin gespannt, ob sich tatsächlich auch innerhalb der FDP und der CDU auf Bundesebene, auf Landesebene, aber auch mit dem Bauernverband in den nächsten Wochen und Monaten etwas bewegt. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier wirklich weiterkommen, um damit zu gewährleisten, dass in der Zukunft der Verbraucherschutz, aber auch der Schutz der Landwirtschaft einen hohen, ja, sehr hohen Stellenwert – für uns jedenfalls – haben soll.
Ich glaube auch, dass wir feststellen müssen, dass wir sehr wohl in der Futtermittelkontrolle und -überwachung vor der Aufgabe stehen, erstens hohen Schutz, Niveau und Standards zu erhalten. Auf der anderen Seite – unumwunden sage ich das – stehen wir vor den Sparzwängen der öffentlichen Haushalte. Dort muss mit immer weniger Personal ein steigendes Aufgabenpensum bewältigt werden und das System der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung fußt auf dem Grundgedanken der unternehmerischen Eigenverantwortung. Auch das betone ich immer wieder. Jeder Unternehmer, der Futtermittel oder Lebensmittel in den Verkehr bringt, hat dafür zu haften und natürlich damit auch zu gewährleisten, dass diese Produkte diese Qualitäten ausmachen.
Und auf der anderen Seite ist es auch so, dass wir dann an die Sorgfaltspflicht jedes Unternehmers appellieren müssen, und darauf basiert
die staatliche Kontrolle und Überwachung. Egal im Übrigen, ob als Biolandwirt oder als konventioneller kleiner oder großer Betrieb oder als Futtermittelproduzent – jeder trägt auf seiner Ebene die volle Verantwortung für die Produkte, die damit in den Verkehr gebracht werden, und diese haben sicher zu sein.
Alles andere muss natürlich dann auch mit der Härte des Gesetzes bestraft werden. Die amtliche Lebensmittelkontrolle und -überwachung und auch die Veterinärüberwachung in den Städten und den Landkreisen kontrollieren im Übrigen stichprobenartig die Produkte und damit das Qualitätsmanagement innerhalb der Unternehmen.
Die Bundesministerin und die Ministerien der Bundesländer koordinieren auch die Überwachungsaktivitäten auf der Länderebene. Vertreter der Länder wiederum arbeiten eng mit dem Bund zusammen, zum Beispiel wenn es um die Abstimmung von bundesweiten Überwachungsprogrammen geht, aber auch im Fall einer Lebensmittelkrise. Es ist Länderaufgabe und der Bund ist natürlich in diese Aufgaben mit eingebunden. Dass es hier Lücken gegeben hat, insbesondere aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen heraus gegenüber dem Bund, ist, glaube ich, auch in der Öffentlichkeit deutlich geworden.
Ein altbewährtes Prinzip, das auch heute und in der heutigen Zeit gilt, hat damit seine Berechtigung nicht verloren. Die Länder und die Landkreise, die Städte sind für die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in vollem Umfang zuständig. Auf diese Weise werden deutschlandweit jedes Jahr über eine Million Kontrollen, tatsächlich Besuche in Lebensmittelbetrieben durchgeführt und über 400.000 Proben in Deutschland gemacht. Allein in Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2009 26.737 Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern und damit diese Unternehmen geprüft und kontrolliert und wir haben damit eine Kontrolldichte von 71,3 Prozent.
Es erfolgten im Übrigen damit auch 35.542 planmäßige Kontrollen sowie 5.643 außerplanmäßige Überwachungen. Dabei wurden immerhin fast 8.000 Lebensmittelproben genommen, von denen bei 904 Proben Beanstandungen festgestellt wurden. Die Futtermittelkontrolleure haben im Jahr 2009 404 Kontrollen bei Futtermittelherstellern, bei Händlern und in Landwirtschaftsbetrieben der Tierhaltung und auch anderen durchgeführt. Außerdem wurden 12 Buchprüfungen vorgenommen, es wurden 646 Proben gezogen, aus denen etwa 5.000 Einzeluntersuchungen dann resultierend genommen wurden. 135 der gezogenen Proben entsprachen nicht den Vorgaben. Die Kontrollen erfolgten und werden in der Zukunft risikobasiert vorgenommen, besonders sensible Lebensmittel und Betriebe werden besonders häufig auch unaufgefordert kontrolliert.
Die Analyse der Proben erfolgt in akkreditierten, amtlichen Laboren und die Ergebnisse werden dann im Übrigen auch veröffentlicht. Manche Proben werden nur auf eine Substanz getestet, manche oder viele eben auf mehrere, im Übrigen, Herr Professor Tack, auf mehrere Hundert Inhaltsstoffe.
In Mecklenburg-Vorpommern ist das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei die zuständige Untersuchungseinrichtung, die aus meiner Sicht wirklich eine sehr gute Arbeit leistet und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch über die Wochenenden hinweg aktiv gearbeitet haben, will ich mich an dieser Stelle auch sehr herzlich mal bedanken.
Unterstützt wird das im Übrigen auch durch die Kooperation mit anderen norddeutschen Bundesländern im Rahmen der norddeutschen Kooperation und wir können damit auch zeigen, dass mittlerweile im Norden Deutschlands hier eine enge Zusammenarbeit vonstatten geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob nun Dioxin, Acrylamid, Nitrophen, Pestizidrückstände, Schwermetalle – die Liste der tatsächlich skandalbehafteten Stoffe ließe sich beliebig weiter fortsetzen.
Da kann einem schon der Appetit vergehen, denn natürlich will keiner von uns allen solche Produkte auf seinem Teller sehen oder erst recht nicht essen. Aber in Anbetracht der stetig wachsenden Weltbevölkerung und der zunehmenden Umweltverschmutzung wäre es geradezu eine Täuschung, geradezu eine Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn man so tun würde, als ließen sich diese Stoffe tatsächlich gänzlich aus unserer Nahrungskette heraushalten – auch das gehört zur Wahrheit. Sie entstehen zum Teil bei natürlichen Prozessen und natürlich auch in bestimmten Herstellungs- und Zubereitungsverfahren oder aber sie sind in der modernen Landwirtschaft unverzichtbar. Das deutsche Kon troll- und Überwachungssystem sorgt aber für eine größtmögliche Minimierung des Risikos.
Allerdings hat uns auch der aktuelle Dioxinskandal wieder schmerzlich vor Augen geführt, dass dieses System durchaus Lücken hat. Aufgrund der neuen Erkenntnisse und der neuesten Erkenntnisse muss davon ausgegangen werden, dass in der Zeit vom 12.11. bis zum 23.12.2010 aus circa 200 Tonnen Mischfuttersäure 2.256 Tonnen Futterfett hergestellt und damit mit einer Einmischquote von zwei bis zehn Prozent im Mischfutter für Legehennen, Mastgeflügel, Rinder und Schweine eingemischt wurde.
Die Behörden in Schleswig-Holstein klären derzeit immer noch, ich betone das, derzeit immer noch für den Zeitraum vor dieser Phase ab, ob und inwieweit noch weitere Mengen tatsächlich an Mischfutterfett eingebracht worden sind und wo diese Produkte abgeblieben sind. Im Übrigen darf man auch darauf hinweisen, dass die Staatsanwaltschaft ja dort nun endlich auch aktiv ermittelt und jede Menge, nämlich 1.400 Rückstellproben, beschlagnahmt worden sind, die jetzt ausgewertet werden. Die Ursache für den Dioxinskandal und diese Kontamination ist derzeit noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Aber eines darf man hier auch sagen: Es gilt als sicher, dass dieses nicht aus Pflanzenschutzmitteln kommt, sondern aus dem Produktionsprozess dieser Fette selbst.
Das belastete Futterfett wurde nach aktuellem Kenntnisstand an 25 Mischfutterhersteller ausgeliefert, die zwischenzeitlich alle von den zuständigen Behörden kontrolliert und beprobt wurden, und zwar in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt sind in Deutschland zurzeit noch – und es ist richtig – knapp 5.400 Betriebe gesperrt, zurzeit sind es noch 589 landwirtschaftliche Betriebe, die gesperrt sind mit Stand von gestern Abend. Von den zuständigen Behörden unseres Landes wurden dabei fortlaufend die übermittelten Lieferdaten ausgewertet und zu jedem einzelnen Fall wurde eine Risikobewertung vorgenommen. Im Ergebnis waren in Mecklenburg-Vorpommern 22 Betriebe betroffen, das hat Frau Schildt schon angesprochen. Bis auf einen Putenmastbetrieb sind alle Betriebe wieder freigegeben worden.
Um das damit auch deutlich zu machen: Diese Betriebe sind vorsorglich, Frau Reese, tatsächlich unter Beobachtung gestellt worden und es hat nie, in keiner Phase hier
eine Verbrauchertäuschung stattgefunden. Ich bitte Sie, das zu Kenntnis zu nehmen. Auf der anderen Seite hat es in Mecklenburg-Vorpommern intensive Kontrollen und Überwachungen auch in den Biobetrieben gegeben. Das Einzige, wo Sie recht haben – da pflichte ich Ihnen bei –, ist, dass es im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen tatsächlich dioxinhaltige Futtermittel, Biofuttermittel aus der Ukraine gegeben hat.
Diese Futtermittel sind aber zum Beispiel nie in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. Insofern haben wir zu keinem Zeitpunkt hier in Mecklenburg-Vorpommern damit ein Problem gehabt. Es hat im Übrigen nur einen Legehennenbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern getroffen und dieser ist längst wieder frei, aber der Schaden, der auch durch Ihre oder unsere Diskussion hier insgesamt entstanden ist, ist für diesen Legehennenbetrieb von Erheblichkeit gekennzeichnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Teil gingen natürlich auch – und das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen – Informationen über weiter belieferte Betriebe aus anderen Bundesländern sehr spät ein. Das kritisiere ich im Übrigen und habe auch sehr stark kritisiert, dass die Bundesländer, die davon betroffen waren und die nach Mecklenburg-Vorpommern hätten die Listen und die Daten liefern müssen, dieses leider mit einer sehr starken Zeitverzögerung getan haben.
Zum Glück haben wir ja unser eigenes 7-Punkte-Programm gemacht und ich will an dieser Stelle auch deutlich machen, dass wir deutlich über den Maßnahmen liegen, die im Rahmen des Bundes vorgenommen worden sind. Eines will ich besonders herausgreifen, dass unsere Mischfutterwerke ab sofort einen Eigenaudit durchführen werden, nämlich genau zu erkennen, mit welchen Qualitäten die Zuliefererbetriebe, die Komponenten zuliefern, eigentlich innerlich behaftet sind. Und ich glaube, dass dieses 7-Punkte-Programm, ich habe das ja im Ausschuss vorgestellt, aber auch das 14-Punkte-Papier, das wir ja ganz maßgeblich mit beeinflusst haben, auf der Bundesebene eine gute Grundlage ist dafür, das Verbrauchervertrauen wieder zurückzugewinnen.