Zum Glück haben wir ja unser eigenes 7-Punkte-Programm gemacht und ich will an dieser Stelle auch deutlich machen, dass wir deutlich über den Maßnahmen liegen, die im Rahmen des Bundes vorgenommen worden sind. Eines will ich besonders herausgreifen, dass unsere Mischfutterwerke ab sofort einen Eigenaudit durchführen werden, nämlich genau zu erkennen, mit welchen Qualitäten die Zuliefererbetriebe, die Komponenten zuliefern, eigentlich innerlich behaftet sind. Und ich glaube, dass dieses 7-Punkte-Programm, ich habe das ja im Ausschuss vorgestellt, aber auch das 14-Punkte-Papier, das wir ja ganz maßgeblich mit beeinflusst haben, auf der Bundesebene eine gute Grundlage ist dafür, das Verbrauchervertrauen wieder zurückzugewinnen.
Ich habe an dieser Stelle – wenn man von der Grünen Woche gekommen ist und mit vielen Unternehmen gesprochen hat aus dem eigenen Land, aber auch darüber hinaus – den Eindruck, dass die Unternehmen sehr wohl mit einer großen Sensibilität dieses Thema natürlich bearbeiten und auf der anderen Seite die Verbraucherinnen und Verbraucher gerade in unserer Mecklenburg-Vorpommern-Halle sehr klar zu ihren Unternehmen stehen und wir damit, glaube ich auch, eine gute Öffentlichkeitsarbeit in den letzten Tagen gemacht haben.
Ich denke, dass die Forderung nach Unterrichtung über die Ursachen natürlich weitergehen muss. Ich werde Sie selbstverständlich fortlaufend über die Qualität, aber auch die Quantität der Futtermittelkontrollen und der Lebensmittelkontrollen sowie der Maßnahmen unterrichten. Aber auch die Forderung nach mehr Forschung will ich hier ausdrücklich unterstreichen und das begrüßen, wenn es denn gelingt, auf der Bundesebene europäische Mittel hier zusätzlich einzugeben und damit noch mehr Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten. Durch die Zusammenarbeit der norddeutschen Kooperationen wird einerseits natürlich das Untersuchungsspektrum erweitert und andererseits
Unabhängig davon brauchen wir natürlich auch für die Untersuchung der Lebensmittel und Futtermittel auf Dioxingehalte oder auf andere Stoffe Untersuchungsmethoden, die zuverlässig sind, mit denen wir schneller in der Lage sind, Informationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben, denn solche Untersuchungen dauern heute vier bis fünf Tage. Hier gibt es technologische Entwicklungen, die hoffentlich in der Zukunft mit wissenschaftlichem Hintergrund dann belastbar eingesetzt werden können, sodass wir schneller werden, auch bei der Warnung gegebenenfalls vor Gefahren.
Insofern möchte ich an dieser Stelle natürlich abschließend noch einmal deutlich machen: Wir werden diesen 7-Punkte-Plan noch einmal im Ausschuss vorstellen, aber auch den 14-Punkte-Plan, sodass ich davon ausgehe, dass die Bundesregierung mit den Ländern sehr zügig in diesem Jahr und im nächsten Jahr, was auf europäischer Ebene zu geschehen hat, dieses Programm umsetzt. Ich glaube, dass wir damit nicht gefeit sind vor kriminellen Machenschaften, aber dass wir deutlich machen, dass wir auf jeden Fall die Gesundheit, aber auch die Lebensmittelkontrollen und -überwachungen in den Bundesländern und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern wirklich im Griff haben. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Professor Tack. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Er möchte nicht mehr. Dann hat das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Schlupp. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie es mich vorwegnehmen: Ob Dioxin, Nitrophen, BSE oder Gammelfleisch – eine hundertprozentige Sicherheit für Verbraucher wird es nicht geben, erst recht nicht, wenn wie im jetzigen Fall kriminelle Energie die Ursache des Skandals ist. Oder lassen Sie es mich mit den Worten eines ehemaligen Landwirtschaftsministers dieses Landes verdeutlichen, der im Rahmen der BSE-Krise sagte, ich zitiere: „Ich kann doch nicht hinter jeden Kuharsch einen Veterinär … stellen.“
Doch nun zum Thema: Seit Wochen bestimmt der sogenannte Dioxinskandal die öffentliche Diskussion und die Berichterstattung der Medien. Offensichtlich hat der Futterfetthersteller Harles und Jentzsch aus Uetersen in Schleswig-Holstein dioxinbelastetes Industriefett als Futtermittelfett in den Futtermittelkreislauf gebracht. Aufgrund der Menge und der Vorgehensweise ist von einem absichtlichen und somit kriminellen Vorgehen auszugehen.
Die Dioxinverseuchung der Futtermittel führte dazu, dass bundesweit über 5.000 Landwirtschaftsbetriebe, die mit belastetem Futtermittel beliefert wurden, gesperrt werden mussten. Zahlreiche Produkte, insbesondere Eier und Schweinefleisch, wurden aus dem Handel genommen.
Inwieweit dioxinbelastete Lebensmittel bereits verzehrt wurden, kann zurzeit nicht abgeschätzt werden. Klar wird allerdings, dass die Futter- und Lebensmittelkontrollen offensichtlich nicht ausreichend waren. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass der vorliegende Änderungsantrag zu diesem Thema in die richtige Richtung weist.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem gemeinsamen Aktionsplan der Länder und des Bundes „Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher“ sind meines Erachtens entscheidende Maßnahmen getroffen worden, um künftig das Risiko der Verunreinigung von Futter- und Lebensmitteln zu minimieren. Wichtig scheinen mir die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, eine Trennung der Produktionsströme, die Meldepflicht für private Labore, die Absicherung des Haftungsrisikos und insbesondere die Überprüfung des Strafrahmens für strafrechtlich relevante Futtermittelpanscherei. Wer allerdings vor dem Hintergrund des jüngsten Skandals davon ausgeht, dass lediglich konventionelle Betriebe von solchen Skandalen betroffen sein könnten, der vergisst, dass auch die Biobranche, wir hörten es bereits, in der Vergangenheit mit dioxinverseuchten Futtermitteln aus der Ukraine beliefert wurde.
Neben dem Schutz des Verbrauchers ist ein wesentliches Thema für meine Fraktion die Rufschädigung für die landwirtschaftlichen Unternehmen in unserem Land.
Hier stellt sich für mich die Frage, inwieweit Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können oder die Futtermittelhersteller über einen Sicherungsfonds verfügen. Es kann nicht sein, dass sich ein Unternehmen mit einer Insolvenz aus der Verantwortung stiehlt.
Zahlreiche Landwirtschaftsunternehmen sind durch die zeitweilige Sperrung in ihrer Existenz gefährdet. Ich bin der Auffassung, dass wir diese Unternehmen nicht im Regen stehen lassen dürfen.
Da können Maßnahmenkataloge erarbeitet, Informationspflichten festgelegt und Kontrollen vorgenommen werden. Da, wo kriminelle Energie ins Spiel kommt, ist es für den Staat immer schwierig, den Verbraucher und die Landwirte zu schützen. Dennoch müssen wir alles unternehmen, um größtmögliche Sicherheit zu erreichen. Selbstverständlich wird auch meine Fraktion dem gemeinsamen Änderungsantrag zustimmen.
Auch nicht mehr. Dann hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und Herr Borrmann darf nicht mehr oder wie? – Heinz Müller, SPD: Herr Borrmann darf nicht mehr.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Anträge der einzelnen Fraktionen eingehe, scheint es mir nützlich, das eine oder andere Wort über den Verhandlungsgegenstand an sich zu verlieren.
Gift in Futtermitteln als gängige Praxis? Und ist es nur Dioxin, das die Gesundheit der Tiere und Menschen bei der Erzeugung oder, besser gesagt, weil es der Wahrheit näher kommt, bei der Produktion von Fleisch und anderen Lebensmitteln, die Volksgesundheit bedroht? Bei Weitem nicht! Wer sich einmal etwas mehr mit den staatlich zugelassenen Giftstoffen bei der Lebensmittelproduktion beschäftigt, bekommt bereits hierbei das Grausen. Aber heute geht es ja um verbotene Stoffe, speziell um das Gift Polychlorierte Dibenzodioxine
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Noch mal!)
Diese Substanz ist so giftig, dass sie bereits bei der Aufnahme von geringen Mengen zu schweren Gesundheitsschäden bei Menschen wie auch bei Tieren führt.
Sicher ist Ihnen der Name Viktor Juschtschenko noch in Erinnerung, meine Damen und Herren, jener Staatspräsident der Ukraine, der offensichtlich 2004 vom inländischen Geheimdienst seines eigenen Landes über Nahrungsmittelaufnahme mit Dioxin vergiftet wurde,
das seine inneren Organe zersetzte und auch im Gesicht des ehemaligen Präsidenten trotz mehrerer Operationen deutliche Spuren hinterlassen hat. Und genau dieses Gift mischen kriminelle Geschäftemacher auch in der Bundesrepublik Deutschland einfach Futtermitteln für Tiere bei.
Und auch heute haben Sie, meine Damen und Herren, besonders von der Regierungskoalition, schändlicherweise versucht, das aktuelle Dioxinverbrechen als einmaliges Vorkommnis darzustellen. Sie sprechen von Skandal und nicht von kriminellen Handlungsweisen.
(Ute Schildt, SPD: Das ist doch nicht wahr! Sie haben wohl nicht zugehört! – Zuruf von Angelika Peters, SPD)