Protokoll der Sitzung vom 26.01.2011

Übrigens lag der durchschnittliche Bestand an Vieh damals pro Schar in diesem Land, 1923, bei 23 Tieren. In Sussex County in Delaware werden heute mehr als 260 Millionen Masthühnchen alle zwölf Monate produziert. Ergebnis: Über ein Drittel des Grundwassers in den ländlichen Gebieten ist nachweislich nitratverseucht.

Und wie schaut es bei uns aus? Herr Landwirtschaftsminister, Vechta ist auch in Mecklenburg-Vorpommern.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, nee!)

Genau wie dort in Niedersachsen stinken hier die Großmastanlagen gen Himmel, vegetieren zusammengepfercht monatelang ohne Tageslicht und Bewegung Hunderttausende von Hühnern und Masthähnchen vor sich her. Und damit nicht genug: Zunehmend nimmt der Mensch auch Einfluss auf die Genetik der Nutztiere. Hier wird ebenso gründlich manipuliert wie bei der Erzeugung von genmanipulierten Futtermitteln.

Um das gottlose Treiben des Menschen auf diesem Feld noch etwas plastischer herauszuarbeiten, bleibe ich beim Geschöpf Huhn. Zwischen 1935 und 1995 stieg das Durchschnittsgewicht eines Masthuhns um 65 Prozent, während es seine Schlachtreife schon in weniger als der Hälfte bei gleichzeitiger Halbierung seiner Mastzeit und damit bei Reduzierung des Futterbedarfs um 50 Prozent erreichte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da wird hochgeknallt, da wächst nichts gesund organisch heran, sondern da wird auf Tempo gemacht.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah!)

Und um Ihnen klarzumachen, was hier an Brutalität umgesetzt wird, gestatten Sie mir den Vergleich zum

Menschen. Stellen Sie sich vor, Herr Backhaus, Ihr Kind, was Sie ja vielleicht noch in Zukunft in die Welt setzen könnten,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lassen Sie doch so’n Blödsinn!)

ernährt sich ausschließlich von einer optimierten Monsternahrung für Menschen wie in der Tiermast.

(Michael Andrejewski, NPD: Monsternahrung!)

Dann würde, so haben Wissenschaftler errechnet, dieser Mensch in zehn Jahren, Herr Minister, auf ein Gewicht von über 140 Kilogramm kommen.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Eine traumhafte Vorstellung der Fast-Food-Strategen, nicht wahr?

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und zusätzlich fänden dann, wie bei den Tieren natürlich auch, eine Menge von Medikamenten zur Gesunderhaltung, wie man das dann nennt, der Menschen ihren Absatz.

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Eine traumhafte Vorstellung für die Giftmischer auch in den Pharmakonzernen, nicht wahr, Herr Minister?

Wachstum, Wachstum über alles, auch wenn die gesamte Menschheit daran zugrunde geht. Die nationalen Regierungen haben unter dem Diktat der EU eine ganze Reihe landwirtschaftlicher Revolutionen durchgeführt, immer mit der Maxime, dass alles richtig ist, was Profit verspricht. Mit ethischen Fragen hält sich der Kapitalismus eh nicht lange auf, und wenn, dann wird sich schon eine philosophische Grundlage konstruieren lassen, die selbst das frevelhafteste Handeln gegen die Kreatur rechtfertigt.

War es nicht der Philosoph Decartess, der empfahl,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Tiere als Maschinen anzusehen?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie heißt der Philosoph noch mal?)

Sie werden nicht weitermachen können wie bisher. Sie werden jenen, denen Sie hörig sind, sagen müssen, dass es auch für diese Kaste keine Zukunft gibt, wenn wir nicht umgehend auf dem Gebiet der Ernährungswissenschaft zur Natürlichkeit, also zur Natur zurückfinden. Die Menschen werden nicht stillhalten. Sie stellen heute schon massiv Ihr System der Kapitalismusrepublik zutiefst infrage, wohl wissend, dass sie von den Systempolitikern keine wirkliche Agrarwende erwarten können.

Und weil die Situation so ist, wie ich sie beschrieben habe, lohnt es sich natürlich für die Giftmischer, allen erdenklichen Dreck gegen gutes Geld in die Futtertröge zu kippen. Wirksame staatliche Kontrollen, Herr Minister? – Eine Lachnummer!

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Wie sieht denn die von Ihnen immer so hochgelobte Kontrolle der Futtermittel in Mecklenburg-Vorpommern

aus? Sie sprechen immer von zwei Säulen: selbstverpflichtende Systeme der Wirtschaft auf der einen Seite und staatliche Kontrolle auf der anderen Seite. Was die eine Säule der Selbstverpflichtung angeht, wissen Sie genauso gut wie wir, dass diese äußerst fragwürdig ist. Denn welcher Großproduzent, der mit krimineller Energie ausgestattet ist, überprüft überhaupt sein eigenes Gebräu, wo er doch weiß, was er treibt?

Und nun die Länderkontrolle: Herr Backhaus, erzählen Sie uns doch einmal – das haben Sie versäumt vorhin bei Ihrem schönen Vortrag –, wie viele Betriebsinspektoren in dieser Legislaturperiode durchschnittlich beschäftigt waren oder sind, wie viele Lebensmittelproben in diesem Zeitraum gezogen wurden, und berichten Sie uns, wie viele Futtermittelhersteller mit welchem Volumen hier in Mecklenburg-Vorpommern am Markt sind! All das sind Sie uns vorhin schuldig geblieben.

(Ute Schildt, SPD: Lesen Sie mal das Protokoll des Agrarausschusses nach, aber da sind Sie ja nicht da.)

Und erklären Sie uns, ob und wenn, wie Sie eine lückenlose Überwachung der auch aus der ganzen Welt nach Mecklenburg-Vorpommern einströmenden Tierfuttermengen sicherstellen wollen!

(Zuruf von Ute Schildt, SPD)

Ich sage Ihnen, das können Sie gar nicht

(Angelika Peters, SPD: Aber Sie kriegen doch immer das Wortprotokoll.)

und das wollen Sie auch gar nicht, denn das bedürfte eines nationalstaatlichen Ansatzes mit wirksamen Zollkontrollen an unseren deutschen Außengrenzen,...

Herr Pastörs!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah, jetzt sind wir wieder beim Thema.)

Ich komme zum Schluss.

... so, wie wir das immer gefordert haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir von der NPD verlangen eine raumorientierte Wirtschaftsordnung und dass wir nur das ins Land hineinlassen, was wir nicht selber in der Lage sind, vernünftig zu produzieren, und dass das, was darüber hinaus importiert werden soll oder kann, einer wirklich lückenlosen Kontrolle zum Nutzen der Verbraucher zugeführt wird, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Professor Tack von der Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag, Herr Pastörs, enthält nur eine einzige Aussage, die da lautet, und ich zitiere, „dass bei jeglicher Produktion von Lebensmitteln wirksame staatliche Kontrollen durchgeführt werden“. Es ergeben sich dabei folgende Fragen:

Mit welcher Zielrichtung sollen die staatlichen Kontrollen erfolgen?

Was soll kontrolliert werden?

Und Giftmischerei: Was ist Giftmischerei? Wie definieren Sie diese?

Warum sprechen Sie in Ihrem Antrag nicht die Futtermittelkontrolle an, um die es ja erst einmal geht?

(Udo Pastörs, NPD: Das habe ich Ihnen gerade vorgetragen, Herr Professor.)