Wenn ich die Aussagen des Agrarministers auf der letzten Agrarausschusssitzung richtig interpretiere, dann ist hier ein Umdenken durchaus in Gang gesetzt worden.
keinen mit kommerziell gentechnisch veränderten Organismen, aber weltweit ist die Tendenz steigend, und das wird auch zukünftig weiter so sein. Deshalb dürfen wir die Augen hier tatsächlich nicht verschließen.
Für die FDP steht die echte Wahlfreiheit der Verbraucher und damit die Wahl zwischen ökologisch, konventionell und unter Zuhilfenahme gentechnisch veränder
ter Organismen erzeugten Lebens- und Futtermitteln an erster Stelle. Diese Wahlfreiheit darf den Verbrauchern durch unzureichende Produktkennzeichnung aber nicht nur vorgegaukelt werden. Um diese tatsächliche Wahlfreiheit zu gewährleisten, unterstützt meine Fraktion ausdrücklich den vorgelegten Antrag zur einheitlichen und ausnahmslosen Kennzeichnung der entsprechenden Lebens- und Futtermittel auf europäischer Ebene.
Der Aspekt der EU-weiten einheitlichen Kennzeichnung ist dabei aus Verbrauchersicht ein sehr wichtiger Aspekt. Der Antrag ist ein wichtiger Schritt zu Transparenz und Information für den Verbraucher. Die FDP lehnt die bisher scheinbare Verbrauchersicherheit und scheinbare Wahlfreiheit entschieden ab.
Mit der einheitlichen Kennzeichnung verbindet meine Fraktion die Hoffnung, dass sich damit auch eine Steigerung der Akzeptanz bei den Verbrauchern zur Anwendung der Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln ergibt.
Die Vorgehensweise mag einen Beitrag dazu leisten, die lediglich ideologischen und weder sachlich noch fachlich begründeten Vorurteile abzubauen.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Eine Frage ist ja nicht schlimm. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Warum, liebe Koalitionäre, haben Sie diesen Antrag erst jetzt gestellt und haben die Initiative nicht schon ergriffen,
(Angelika Peters, SPD: Jetzt sind Sie endlich angekommen, vorher waren Sie dagegen. Deswegen musste der Antrag sein. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Aber trotzdem sind wir dankbar für den Antrag und, wie schon gesagt, wir stimmen ihm zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Professor Tack, Sie sagten vorhin, dass der Antrag hier nichts nützen würde, aber auch nicht schaden könne, weil es bereits einen Beschluss gebe. So ist das. Aber wenn es denn schon einen Beschluss gibt, dann muss man auch feststellen: Was hat denn dieser Beschluss bisher an Nutzen gebracht?
Gar nichts. Offensichtlich hat das die Regierungskoalition auch entdeckt und sieht sich jetzt befleißigt, das Ganze vor der Wahl noch mal ins Gedächtnis der Verbraucher zu rufen, um sich dann als die Retter der Nation vor vergifteter oder genmanipulierter Nahrung aufspielen zu können.
In einer Globalisierung und krank gemachten Welt, meine Damen und Herren, in der rund um den Erdball Futtermittel wie Lebensmittel in unvorstellbaren Größen hin und her gekarrt werden, kann es keine hundertprozentige Sicherstellung einer Trennung von Lebens- und Futtermitteln in mit oder ohne gentechnisch veränderte Organismen geben. Das wissen Sie. Und weil das so ist, kann es demzufolge natürlich auch keine zuverlässige Kennzeichnung dieser Produkte mehr geben.
Das große Ausmaß Ihres hier heuchlerischen Antrags wird schon dadurch offenkundig, dass auf Seite 2 Ihrer Drucksache 5/4050 einmal mehr von Ihnen selbst ein klares Bekenntnis abgelegt wird für die möglicherweise krank machende Beibehaltung der Herstellung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln wie Futtermitteln gleichermaßen. Das Ganze gipfelt, indem Sie schreiben, Zitat: „Lebensmittel und Futtermittel, die mit Hilfe eines gentechnisch veränderten Stoffes hergestellt wurden, fallen nicht unter den Geltungsbereich der“ EU„Verordnungen. Dies schränkt die Wahlfreiheit der Verbraucher ein und führt zu Desinformationen.“
Meine Damen und Herren, Ihre Politik ist eine einzige Desinformationsveranstaltung, nicht nur im Bereich der Agrarpolitik. Warum haben Sie nicht schon längst, was Sie ja hätten tun können, in Berlin – denn da gehört es hin – ein Gesetz auf den Weg gebracht, das hier ergänzend zur EU-Verordnung zu genetisch veränderten Futter- und Lebensmitteln (1829 aus 2003) eine Kennzeichnungspflicht vorschreibt? Sie wollen etwas bemänteln mit Ihrem Antrag, täuschen, tarnen und Menschen hintergehen, desinformieren,
damit die Agrarlobby und die Lebensmittelindustrie weiterhin ihr schändliches Spiel um Profitmaximierung auf dem Rücken unserer Menschen auch hier in Mecklenburg-Vorpommern weiterbetreiben können.
Sie versuchen den Leuten einzureden, dass mit einer Kennzeichnungspflicht der Verbraucher selbst darüber bestimmen könne, ob er nun Genfraß oder natürlich erzeugte Lebensmittel zu sich nehmen wolle. Im Bereich der Futtermittel gilt auch jetzt schon, dass die Lieferanten den Bauern oder, man müsste besser sagen, den Agrarindustriellen mit Lieferung die genaue Zusammensetzung der Futtermittel dokumentieren müssen. Nur, was hilft das, wenn auf den Lieferscheinen eben nicht wahrheitsgemäß dokumentiert ist, was in diesem Futtersack wirklich enthalten ist?
Und jetzt hören Sie gut zu: Die Kennzeichnungspflicht „gilt auch dann, wenn der … gentechnisch veränderte Organismus im verzehrfertigen Lebensmittel nicht mehr nachweisbar ist.“
Beispiele: Fleisch, Milch, Eier von Tieren“, die mit Futtermitteln „aus gentechnisch veränderten Pflanzen“ sich ernährt haben.
Zu kennzeichnen sind also gentechnisch veränderte Futtermittel, nicht aber unisono die mit diesem Futtermittel erzeugten Lebensmittel, meine Damen und Herren.
Das war nur ein kleiner Auszug aus dieser EU-Richtlinie. Wenn das keine Desinformation ist, ja Täuschung, was dann, meine sehr verehrten Damen und Herren? Und jetzt kommen Sie dahergelaufen und glauben, mit diesem Antrag die schwerkriminellen Futtermittelpanscher an die Leine legen zu können.
Wir von der NPD sagen Ihnen, die praktischen Auswirkungen Ihrer ach so hochgelobten Agrarpolitik der letzten 20 Jahre lassen ernsthaft befürchten, dass Sie als Staat unserem Volk gar keine – schon jetzt und zukünftig – gesunde Ernährungsgrundlage mehr bieten können. Inkompetenz und absolute Machtlosigkeit gegenüber der international organisierten Futtermittelmafia bezeugen dies eindringlich. Was die Bankmafiosi im Finanzsektor sind, sind die Agrarmafiosi auf dem Gebiet der Ernährung, meine Damen und Herren.
Unseren Landwirtschaftsminister, so wie die anderen vielen, kann man getrost einen Lobbyisten der Agrarindustrie nennen. Ein Diener, Herr Backhaus, im Sinne eines gesunden Bauerntums, welches auch gesunde Ernährung erzeugt, damit hat Ihre Tätigkeit gar nichts, aber auch gar nichts zu tun im Land. Sie sind und bleiben einer der größten EU-Apparatschicks, schwadronieren ständig von gesunden Lebensmitteln, frei nach dem Motto: „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern?!“
Es wird Zeit, dass die Menschen auf die Straße gehen gegen Ihre Agrarpolitik. In Berlin sind bereits über 20.000 Menschen gegen Sie auf die Straße gegangen, während sich die politische Klasse in den heiligen Hallen der Agrarmesse genüsslich das Maul stopfen ließen.