Das bleibt bei Ihnen offen. Sie wollen vorauseilenden Gehorsam und Sie werden es erleben, dass Sie das Land Mecklenburg-Vorpommern damit nicht in die Zukunft führen können. – Danke schön.
als Land der erneuerbaren Energien und viele auch außerhalb des Landes wissen inzwischen, dass wir ein sehr gutes Kita-Angebot haben.
Eines aber ist innerhalb wie außerhalb unseres Landes noch zu wenig bekannt: Mecklenburg-Vorpommern ist eines der drei Länder, das seit Jahren keine neuen Schulden mehr aufnimmt, selbst in der Krise nicht. Das ist eine großartige Leistung. Ich finde, darauf können wir alle zusammen stolz sein.
Meine Damen und Herren, dass wir in dieser gesamten Legislaturperiode keinen einzigen Euro neue Schulden aufgenommen haben, das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das ist das Ergebnis von zwölf Jahren solider Finanzpolitik. Diese solide Finanzpolitik ist seit zwölf Jahren die klare Linie jeder sozialdemokratisch geführten Landesregierung. Das war und das ist verantwortungsvolle Politik im Interesse unseres Landes und vor allem im Interesse der kommenden Generation. Für eine solche Politik braucht man Mehrheiten hier im Landtag. Die solide Finanzpolitik ist unter der rot-roten Koalition eingeleitet worden
und sie ist in dieser Wahlperiode von SPD und CDU seit 2008 mit Heike Polzin als Finanzministerin erfolgreich fortgeführt worden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit ein ganz herzliches Dankeschön sagen an alle, die dazu beigetragen haben. Danke!
Diese solide Finanzpolitik hat uns allen zusammen einiges abverlangt. Wir konnten uns nicht alles leisten, was wünschenswert gewesen wäre, und manchmal mussten wir den Rotstift ansetzen, aber wir haben das auf kluge Weise getan, nicht mit Hauruck-Sparaktionen wie zum Beispiel unsere Nachbarn in Schleswig-Holstein, sondern mit vernünftigen grundsätzlichen Strukturentscheidungen. Mithilfe zweier Personalkonzepte reduzieren wir die Zahl der Beschäftigten in der Landesverwaltung um 10.000 Stellen – das muss man sich mal vorstellen, das kann in Deutschland sonst niemand –, und zwar sozial verträglich ohne betriebsbedingte Kündigungen. Und wir modernisieren mit Verwaltungsreform, Kreisgebietsreform, Funktionalreform, mit der Zusammenführung von Landesbehörden die Verwaltungsstrukturen im Land.
Wir wissen alle seit der Umfrage letzten Freitag, dass wir da noch erhebliche Überzeugungsarbeit vor uns haben. Aber diese Reform ist dringend notwendig, damit wir weiter nachhaltig wirtschaften können, sie ist notwendig für eine Zukunft aus eigener Kraft.
Meine Damen und Herren, außerhalb unseres Landes erlebe ich immer wieder, dass Zuschauer sehr überrascht sind, wenn ich ihnen sage, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren das ehrgeizige Ziel nicht nur verfolgen, sondern seit Jahren erreichen, ohne neue Schulden auszukommen. Im letzten Herbst zum Beispiel war ich bei einer großen Veranstaltung aller IHKs aus ganz Norddeutschland.
Als ich da unsere Finanzpolitik vorgestellt habe, gab es viel Erstaunen, viel Respekt und Anerkennung für unser Land und ich bin dann gleich anschließend eingeladen worden, auch in den anderen Ländern zu referieren und zu sagen, wie macht ihr das denn, wie schafft ihr das denn.
Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen in diesen Anstrengungen nicht nachlassen. Die finanziellen Spielräume der nächsten Jahre werden nicht weiter sein, sondern enger. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Höchstförderung der EU in dieser Förderperiode ausläuft, und wir wissen, dass die Mittel aus dem Solidarpakt in den nächsten Jahren Schritt für Schritt zurückgehen, 2019 ist ganz Schluss. Umso wichtiger ist, dass wir weiter solide wirtschaften,
Meine Damen und Herren, wir haben schon einmal, vor fast zwei Jahren, im März 2009 hier im Landtag über die Schuldenbremse diskutiert. Es ging um die Ergebnisse der Föderalismuskommission, es ging um die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz. Ich habe damals gesagt, selbstverständlich unterstützen wir das Ziel, ohne neue Schulden auszukommen. Das ist unsere Politik seit Jahren. Die verbindliche Verpflichtung dazu, das war damals meine Meinung, sollte vor allem im Landtag beschlossen werden, eine Selbstverpflichtung sollte das sein. Nicht zustimmen konnten wir einer Konsolidierungshilfe, die Mecklenburg-Vorpommern zum Geberland macht, zum Geberland für Länder, die wirtschaftlich viel stärker sind, die aber eben nicht diese solide Haushaltspolitik gefahren haben. Diese Position ist auch heute noch richtig, meine Damen und Herren.
Es gab damals Befürchtungen, auch bei dem einen oder anderen vom Regierungspartner, wir würden uns damit isolieren. Diese Befürchtungen, meine ich, haben sich nicht bewahrheitet. Inzwischen ist die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen worden und sie beansprucht Geltung auch für die Länder. Die Frage ist, ob entsprechende Regelungen auch als Selbstverpflichtung in die Landesverfassung aufgenommen werden sollen. Ich sage Ihnen, die SPD war immer dafür. Es hat eben Zwischenrufe gegeben, auch Rudi Borchert war immer dafür.
dann muss man sich selbst dazu verpflichten, und nicht die Vorgabe von irgendwo anders. Und deshalb war immer klar, wenn, dann muss das in die Landesverfassung reingeschrieben werden.
Es hat dann eine Arbeitsgruppe hier in den Landtagsfraktionen gegeben, die hat dazu über lange Zeit getagt und sehr ausführlich Einzelfragen beraten. Es herrschte in dieser Arbeitsgruppe die Linie vor zu sagen, die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung, die will man vertagen auf die nächste Legislatur. Ich meine, dass es nicht notwendig ist, so lange zu warten, sondern ganz im Gegenteil.
Ich halte es für ein wichtiges Gebot der politischen Transparenz, ich halte es für ein Gebot der Offenheit und der Klarheit den Menschen im Land gegenüber, dass sich die demokratischen Parteien im Landtag jetzt schon eindeutig dazu bekennen, ob sie den soliden Kurs in der Haushaltspolitik weiter fortsetzen wollen oder nicht.
Und, lieber Herr Holter, das ist dann eben keine Scheindebatte, sondern es geht in der Tat um die Frage, die Sie angesprochen haben: Wer ist der Bremser und wer macht mit in Zukunft bei einer soliden Haushaltskonsolidierung?