Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt muss schnell und sofort gehandelt werden, denn sonst können die aus dem Dienst ausscheidenden Lehrer nicht ersetzt werden, so die Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf. Es ist zunächst einmal erfreulich, dass CDU und SPD in Sachen ordentlicher Lehrerversorgung ganz langsam aus ihrem Koalitionsdauerschlaf aufwachen.
Jetzt erst scheinen Sie zu begreifen, dass in den nächsten Jahren in erheblichem Umfang Lehrer aus dem Dienst ausscheiden und durch neue Lehrkräfte ersetzt werden müssen. Bisher hatten Sie wohl gehofft, das Problem würde sich durch die von Ihrer Politik verursachten Senkung der Geburtenrate von selbst erledigen. Und nun wollen Sie mit einem Trick dafür sorgen, dass zunächst genügend Nachwuchslehrer vorhanden sind, indem Sie die Dauer des Vorbereitungsdienstes für Lehrer von 24 Monaten auf 18 Monate verkürzen wollen. In zwei Jahren, so ist zu vermuten, werden Sie die Dauer des Vorbereitungsdienstes dann vielleicht auf 12 Monate verkürzen.
Was Sie hier machen, ist einfach falsch. Wir benötigen für unsere Jugend und gerade für die Schüler qualitativ gut ausgebildete Lehrer. Da darf an der soliden Ausbildung der Lehrer nicht gespart werden, nur weil Sie die letzten 20 Jahre in einem Dauerschlaf verbracht sowie die Probleme nicht gesehen und wahrgenommen haben. Ihr Augenmerk galt doch seit Jahren im Bildungsbereich fast ausschließlich der Bekämpfung des von Ihnen so bezeichneten Rechtsextremismus in Mecklenburg und Pommern. Die letzte veröffentlichte Meinungsumfrage machte aber auch deutlich, dass immerhin ein Prozent der Bürger im Land eine solche Gefahr für existent halten.
Anstatt Millionen von Euro zur Bekämpfung von Phantomen einsetzen zu müssen, hätten Sie besser daran gearbeitet, die Versorgung des Landes mit gut ausgebildeten Pädagogen sicherzustellen. Da fällt Ihnen jetzt nichts anderes ein, als die Vorbereitungszeit der Lehrer um sechs Monate zu verkürzen. Es hat doch sicher gute Gründe, weshalb die Vorbereitungszeit 24 Monate in Anspruch nimmt.
Wir wollen, dass die Lehrer weiterhin gut vorbereitet Schulklassen übernehmen. An der Ausbildung der künftigen Lehrer zu sparen, ist grobfahrlässig. Bildung ist wichtig und Sie sollten aufhören, gerade hier mit Tricks sparen zu wollen. Lehrer, die nicht genügend vorbereitet in ihren Beruf einsteigen, sind nicht gut für die schulische Entwicklung in unserem Land. Die Bildungspolitik in unserem Land befindet sich leider seit mehr als 20 Jahren auf dem Holzweg. Mittlerweile ist die Personalausdünnung an den Schulen so massiv vorangeschritten, dass Ein-Euro-Beschäftigte Unterricht erteilen und Schulnoten verteilen.
Für diesen Kahlschlag im Bildungssystem ist vor allem der Bildungsminister Tesch verantwortlich. Aus Sicht der NPD-Fraktion, Herr Tesch, haben Sie als Minister auf ganzer Linie versagt.
Wie kann es angehen, Herr Tesch, dass sogenannte EinEuro-Kräfte mit der Aufsicht von Schulklassen betraut werden? In Ihrem Verantwortungsbereich, Herr Tesch, übergeben sich die Skandale mittlerweile die Türklinke. So ist es an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten, dass erst vor rund eineinhalb Jahren von den Regierungsfraktionen die Notwendigkeit erkannt wurde, eine in die Zukunft gerichtete Lehrerbedarfsplanung vorzunehmen. Herr Minister Tesch, erweisen Sie unserem Land endlich einen großen Dienst und treten Sie endlich zurück!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja richtig und manchmal hatte man schon den Eindruck, es ist nicht so, es ist ja heute noch nicht das Lehrerbildungsgesetz, über das wir reden. Da haben ja alle recht. Ich kann aber ankündigen für die Märzsitzung, dass das Lehrerbildungsgesetz kommen wird.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das ist schon mehrfach angekündigt worden. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Schon mehrfach angekündigt.)
Wir können es durchaus in drei Monaten schaffen, dieses Gesetz – es haben ja alle gesagt, es ist ein wichtiges Gesetz – dann auch zu beraten, und wir werden dort auch mit Anhörung das alles hinbekommen.
Kommen wir aber mal zu dem Kern dieses Gesetzes zurück. So ein bisschen ist das ja der Streit um des Kaisers Bart, ne? Wenn es so ist, wie unsere Rechtsauffassung zurzeit ist …
Sehr geehrter Kollege Bluhm, es ist zwar interessant, sich mit der Kollegin Lück zu unterhalten, aber ich wollte Ihnen das gerade erklären.
Wenn es denn so ist, dass sich unsere Rechtsauffassung durchsetzt und dieses Gesetz notwendig ist, dann kann es in der Zweiten Lesung in Kraft treten. Ist es nicht so und es setzt sich vielleicht in den Beratungen eine andere Meinung durch, dann braucht es halt nicht in Kraft zu treten. Aber nichts wäre schlimmer, als wir unterlassen hier etwas
und wir glauben, dass es sein muss, und dann ist eigentlich dieser Streit auch schon völlig zu Ende,
Zum Schluss, Herr Kollege Bluhm, will ich Ihnen das noch ganz exemplarisch mit den 18 Monaten erklären, was wir da vorhaben, damit Sie auch mit mehr Wissen heute nach Hause gehen.
Es ist so: Wir wollen die Regelstudienzeit von 9 auf 10 Semester erhöhen, das sind also dann auch 6 Monate. Im Gegenzug soll das Referendariat von 24 auf 18 Monate gesenkt werden. Was ergibt das zusammen? Die gleiche Ausbildungszeit wie heute. Und warum machen wir das? Auch das ist eine ganz, ganz lange Forderung, weil wir mehr Pädagogikanteile in das Studium, also in die erste Phase der Lehrerausbildung, ziehen wollen. Es ist also keine Hexerei, sondern ganz was Normales und auch gut Überlegtes, und es hat den Vorteil, dass auch noch am Ende dadurch mehr Referendarplätze zur Verfügung stehen.
Also, wie ich finde, versuchen wir da eine ganz runde Sache, und wir werden das ja dann, wenn das Gesetz auf dem Tisch liegt, noch eingehend diskutieren können. Jetzt bitte ich erst mal um Zustimmung zur Überweisung in den Bildungsausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Reinhardt, ist okay, also wir können uns da inhaltlich vortrefflich streiten. Ich finde also auch den Ansatz inhaltlich zumindest interessant, die Regelstudienzeit um sechs Monate zu verlängern und damit den Vorbereitungsdienst um sechs Monate zu kürzen. Darüber können wir inhaltlich locker reden.
Erstens. Damit das ab 01.04. in Kraft treten kann, denn das ist ja die Maßgabe Ihres vorliegenden Gesetzentwurfes, ist sozusagen wieder ein Schweinsgalopp im Ausschuss erforderlich mit Anhörung und wie auch immer.
Und zum Zweiten mache ich Ihnen den Vorwurf, wenn Sie das denn schon absehbar nicht hingekriegt haben, den Gesetzentwurf für ein Lehrerbildungsgesetz rechtzeitig vorzulegen, dass er zum 31.03. in Kraft treten kann, dann hätten Sie diesen Gesetzentwurf in Bezug auf die Frage der Länge des Vorbereitungsdienstes schon viel, viel eher einbringen können und müssen, aber das haben Sie nicht getan. Von daher bleibt Ihnen also der Vorwurf nicht erspart, dass jetzt wieder über einen Schnellschuss hier etwas losgetreten wird, was losgelöst vom Gesamtgesetz behandelt werden muss.
Und zum Dritten sage ich Ihnen ganz deutlich, ich bin nach wie vor nicht sicher, ob einer rechtlichen Prüfung dieser vorliegende Gesetzentwurf, auch wenn Sie ihn mit Mehrheit beschließen, Bestand hat, dass er sozusagen geltendes Recht ist.