Protokoll der Sitzung vom 27.01.2011

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, das machen wir für Mecklenburg auch.)

„d) Entbürokratisierung des Mediziner-Alltags“,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Auch das machen wir für Mecklenburg.)

also Abschaffung der sogenannten Praxisgebühr und Abschaffung beispielsweise auch des Antrags für den Antrag auf eine Kur,

e) Gewährung eines beamtenähnlicheren Status

f) „besonders günstige Existenzgründungsdarlehen, die von den Sparkassen als öffentlich-rechtliche Institute gewährt werden“,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

„wobei die Reihenfolge der genannten Punkte keiner Wertung entspricht.“

Wir können was gegen den Ärztemangel tun im Land, Herr Dr. Nieszery,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wolkenkuckucksheim!)

man muss es nur wollen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, aber Sie nicht, Sie nicht!)

Die Landesregierung will es nicht.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie können es nicht, definitiv nicht. Das haben Sie heute mit Ihrer Rede bewiesen.)

Die Landesregierung lässt unser Land ausbluten. Aber es gibt zum Glück im Land die NPD, die gegen Sie vorgeht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie können es nicht, da bin ich mir ganz sicher.)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4062. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –

(Heinz Müller, SPD: Ich glaube, nicht.)

Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4062 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

Meine Damen und Herren, Ihnen liegt auf Drucksache 5/4124 ein Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP zum Thema „Keine unbefristete Lagerung radioaktiver Stoffe im Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.

Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein. – Stefan Köster, NPD: Sprachlos.)

Das sehe ich nicht.

(Udo Pastörs, NPD: Nein, selbstredend.)

Deswegen, meine Damen und Herren,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Den haben wir selber gestellt, das brauchen wir nicht zu begründen.)

wer der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zustimmt, den bitte ich dann jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung einstimmig beschlossen.

Kann ich davon ausgehen, dass wir diese Vorlage am Schluss der heutigen Sitzung behandeln?

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich sehe und höre auch hier keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Verbraucherschutz bei der Internetanwendung verbessern, Drucksache 5/4051.

Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Verbraucherschutz bei der Internetanwendung verbessern – Drucksache 5/4051 –

Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Schlupp von der Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neue Technologien und technischer Fortschritt verändern unser Leben ständig. Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten der Information, Kommunikation und des Einkaufs, auch über Ländergrenzen hinweg. Zum einen bieten diese neuen Geschäftsfelder zahlreiche Chancen, bergen aber auch Risiken bis hin zu Irreführung und Betrug.

In sozialen Netzwerken kommunizieren Jugendliche und Erwachsene und geben dabei eine Vielzahl persönlicher Daten preis. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich vermehrt gegen unerwünschte Telefonwerbung mit persönlichen Daten und gegen sogenannte Abofallen wehren. Deshalb ist es wichtig, Verbraucherinnen und Verbraucher darüber aufzuklären, welche Konsequenzen die unbekümmerte Preisgabe persönlicher Daten im Netz haben kann, wie sie sich gegen Handel und Werbung mit persönlichen Daten wehren können und was sie bei unberechtigten Rechnungen unseriöser Internetanbieter tun können. Am besten wäre es natürlich, solchen Machenschaften von vornherein einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.

Sehr geehrte Damen und Herren, viele von uns haben sicher selbst oder im Bekanntenkreis bereits Erfahrungen mit dem kostenpflichtigen Herunterladen von Musik beziehungsweise sogenannten Abofallen gemacht. Rechnungen, Mahnungen und Schreiben von Rechtsanwälten sind die Folge. Auch ich habe das selbst erlebt.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach so?)

Und wenn ich mir an dieser Stelle erlaube, dies etwas ausführlicher zu schildern, dann nicht, um Sie mit meinen persönlichen Problemen zu konfrontieren,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das wird jetzt interessant. – Helmut Holter, DIE LINKE: Erzählen Sie doch mal!)

sondern einfach um darzustellen, wie viel Nerven, Kraft und Zeit man investieren muss, um sich gegen so etwas zur Wehr zu setzen.

So kam eines Tages mein Sohn zu mir mit einer Rechnung für ein einjähriges Internetabonnement, das er auf

der Internetseite „Namen und Ahnen“ abgeschlossen haben sollte

(Udo Pastörs, NPD: Das ist natürlich toll, dass er da hinschaut.)

und das für ihn als Auszubildenden einen ziemlich heftigen finanziellen Einschnitt bedeutete. Er sah dabei so jämmerlich aus und beteuerte, gar keinen Vertrag abgeschlossen zu haben,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dass ich mir die Frage verkniff, seit wann er denn so an Ahnenforschung interessiert sei.

(Udo Pastörs, NPD: Sehr positiv.)

Ich versprach also nur, mich zu kümmern, und ließ ihn erleichtert ziehen. Meine erste Idee, auf der entsprechenden Internetseite nachzuvollziehen, wie er denn zu diesem Vertrag gekommen sei, verwarf ich sehr schnell, um nicht möglicherweise gegen zwei Abonnements vorgehen zu müssen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Genau.)

Allerdings stieß ich im Internet sehr schnell auf Beiträge von Internetnutzern, die die gleichen Erfahrungen gemacht hatten, aber schon bezahlt hatten und nun nachträglich versuchten, wieder an ihr Geld zu kommen. Ein aussichtloses Unterfangen, war die allgemeine Auffassung. Ich setzte mich dann mit der Verbraucherzentrale in Rostock in Verbindung, der ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte. Auch dort war die Seite bekannt und zahlreiche Beschwerden waren eingegangen. Mir wurde geraten, auf alle Fälle zu widersprechen, auf alle Schreiben zu reagieren und auf die fehlenden beziehungsweise unzureichenden Hinweise auf einen Vertragsabschluss zu verweisen.