Protokoll der Sitzung vom 27.01.2011

Ein bundesweites Problem wollen wir allerdings auch noch einmal ansprechen:

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wieder nichts, wieder nichts, nur heiße Luft!)

die Arztdichte in Deutschland. Im Verhältnis zu 100.000 Einwohnern ist die Arztdichte von 1991 bis zum Jahre 2008 um beinahe 30 Prozent angestiegen. Kamen 1991 304 berufstätige Ärzte auf 100.000 Einwohner, davon 124 niedergelassene Ärzte, betrug die Zahl der berufstätigen Ärzte im Jahre 2008

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erzählen Sie uns doch mal was Neues, Herr Köster!)

390 auf 100.000 Einwohner, davon 169 niedergelassene.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So.)

Sie erkennen deutlich, dass wir einerseits ein Verteilungsproblem in Deutschland haben. Hinzu kommt aber, dass das gesamte Gesundheitswesen unnatürlich aufgebläht ist. Zu nennen seien, um nur ein Beispiel zu nennen, in diesem Zusammenhang die etwa 165 Krankenkassen mit ihren Kassendirektoren,

(Udo Pastörs, NPD: Wahnsinn!)

die bekanntlich unglaubliche Jahresgehälter für null Entscheidungskompetenz erhalten.

(Udo Pastörs, NPD: Bonzokratie!)

Jeder Zweite der 150.000 niedergelassenen Ärzte in unserem Land ist über 55 Jahre alt und diese Entwicklungen sind seit vielen, vielen Jahren bekannt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

Und was haben Sie und Ihre Parteien gegen diese Entwicklung gemacht?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was wollen Sie denn nun machen, Herr Köster?)

Rein gar nichts.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erzählen Sie uns das doch mal!)

Sie hätten unseren Antrag lesen müssen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da steht nichts drin. Der ist heiße Luft.)

Dann würden Sie sehen, was wir wollen.

Wir benötigen dringend ein Gesundheitssystem, in dem Ungerechtigkeiten

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das klingt gut, ja. Toll!)

wie die unterschiedlichen Verdienstmöglichkeiten in den Städten und im ländlichen Raum weitgehend beseitigt sind.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha! Wie denn? Erzählen Sie doch mal!)

Auch die Arbeitsbedingungen der Ärzte müssen sich grundlegend ändern. Ärzte wollen den Menschen helfen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie denn, Herr Köster? Wie denn?)

und sich nicht mit endlosem Papierkram auseinandersetzen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erzählen Sie es doch mal!)

Ferner benötigt unser Land ein Rückholprogramm für ausgewanderte Ärzte,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

sozusagen ein Heimkehrprogramm.

(Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Deutsche Ärzte braucht das Land, und keine Polen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hoffentlich kommen Sie nicht mal in die Verlegenheit, von einem ausländischen Arzt behandelt zu werden, hoffentlich nicht.)

Der Landtag möge beschließen, die Landesregierung aufzufordern:

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann möchte ich mal wissen, wie Sie dann reagieren.)

„1. dem Landtag bis zum 15.03.2011 über ihre bisherigen und ihre beabsichtigten Aktivitäten zur Bekämpfung des Ärztemangels“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schweinerei ist doch das, was Sie hier erzählen!)

„vornehmlich im ländlichen Raum des Landes Mecklenburg-Vorpommern Bericht zu erstatten.

2. dem Landtag bis zu seiner Juni-Sitzung detaillierte Übersichten vorzulegen“,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hilft bestimmt nicht. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

„3. den Grad der Unterversorgung unverzüglich bereits bei unter 85 Prozent“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Keine eigenen Konzepte und die anderen immer beschimpfen, das ist die einzige Politik, die Sie können.)

„im Fall von Hausärzten … und von unter 75 Prozent … bei Fachärzten festzulegen, um auf diese Weise mit den entsprechenden Maßnahmen gezielter ansetzen zu können.“

Und jetzt hören Sie genau zu, Herr Dr. Nieszery!

(Heinz Müller, SPD: Ja.)

„4. in ihre Konzeption zur Bekämpfung des Ärztemangels nachstehende Überlegungen, die eine Übernahme von Arztpraxen vor allem im ländlichen Raum attraktiver machen sollen, mit einzubeziehen:“

(Heinz Müller, SPD: Zaun um Deutschland ziehen!)

„a) Einrichtung eines Taxi-Fahrdienstes für den hausärztlichen Notfalldienst, der über die zuständige Leitstelle gesteuert und kassenärztlich finanziert wird;

b) Bereitstellung von mietfreien Praxisräumen und Betriebsmitteln;

c) größtmöglichster Einsatz für eine beschleunigte Angleichung der Ärztehonorare in Deutschland;“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, das machen wir für Mecklenburg auch.)