Protokoll der Sitzung vom 27.01.2011

die dann wieder in den eigenen Ländern fehlen.

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

Das ist die gleiche Kampagne wie „Inder statt Kinder“ früher von Ihnen.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, genau dasselbe.)

Sie wollten sich die indischen EDV-Spezialisten holen, die dann in Indien fehlten. Das ist Raubtierkapitalismus, Herr Rühs.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Aber ein aktueller Zeitungsausschnitt – vielleicht haben Sie es ja gelesen,

(Udo Pastörs, NPD: Lesen bildet, hat er gesagt.)

Sie sagen ja „Lesen bildet“, Herr Rühs – lautet: „Immer mehr Arztpraxen machen dicht“. Und den Artikel sollten Sie sich wirklich mal durchlesen. Dann merken Sie nämlich, was den Ärzten hier im Land unter den Nägeln brennt.

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

Sie verraten jeden Tag nicht nur die Patienten, sondern auch die Ärzte im Land.

Bürokratieabbau statt Landarztquote, das ist das, was die Ärzte wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach Gott!)

Befreien Sie die Ärzte endlich von dem Verwaltungsaufwand, den Sie jedes Jahr noch erhöhen!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Vor allen Dingen von Landesseite aus!)

Denn Bürokratie macht selbst den besten Arzt verrückt. Das sind die Aussagen von Ärzten, die Sie aber nicht zur Kenntnis nehmen. Sie versuchen erneut, von den fatalen Folgen der Politik in den vergangenen 20 Jahren abzulenken. Die Gegenargumentation Ihrerseits wird aber immer dürftiger und billiger.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Legen Sie doch mal Ihr Konzept vor, Herr Köster! Da kommt doch nur heiße Luft, oder?)

Etwa 200 Hausarztstellen sind in unserem Land nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung bereits jetzt unbesetzt. Dies ist die Realität im Land, Herr Dr. Nieszery, an der Sie auch mit schuld haben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann erzählen Sie doch mal Ihr Konzept, Herr Köster! Da kommt doch nichts. Da kommt doch nichts.)

Nicht zu vergessen, dass auch die Kliniken im Land immer größere Probleme haben,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie können nur kritisieren und schlechtreden und die Leute verunsichern. Mehr kommt doch da nicht.)

entsprechende Arztstellen zu besetzen.

Herr Dr. Nieszery, dadurch, dass Sie hier rumpöbeln, werden Sie nicht bekannter im Land.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das macht doch nichts.)

Arbeiten Sie endlich mal!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das reicht mir vollkommen, wenn Sie das mitkriegen.)

Tun Sie etwas für die Menschen im Land

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Udo Pastörs, NPD)

und dann werden Sie vielleicht bekannter.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das macht mir nichts.)

So bleiben Sie ansonsten nur ein absoluter Nobody.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na und? Das reicht. Für Sie reicht das dicke, Herr Köster.)

Typisch …

Herr Abgeordneter!

Typisch FDP...

Herr Abgeordneter,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Klar. Aber so viel.)

für die Beleidigungen gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Nieszery

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und jetzt kommen wir noch mal zum Konzept der NPD, das möchte ich gerne mal wissen.)

erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Jetzt kommen wir noch mal zur FDP,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, zum Konzept der NPD.)

die einen Bundesgesundheitsminister hat. Was will die FDP? Womit will sie den Patienten im Land helfen?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was will denn die NPD?)

Typisch FDP

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, was denn?)

sind aber auch die Vorstellungen dieser Partei gegen den Ärztemangel. So fordert der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann eine Selbstzahlpflicht für die Patienten.

(Udo Pastörs, NPD: Na klar!)

Demzufolge sollen Patienten in Regionen mit wenigen Medizinern ihren Arzt selbst bezahlen. Diese Selbstzahlpflicht soll es für die Ärzte attraktiver machen, sich in Regionen mit Ärztemangel anzusiedeln. Was für eine verrückte Idee, was für eine verrückte Partei!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nun kommen wir mal zur NPD! Was will denn die NPD eigentlich? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ein bundesweites Problem wollen wir allerdings auch noch einmal ansprechen: