Protokoll der Sitzung vom 27.01.2011

(Udo Pastörs, NPD: Früher in der DDR, jetzt in der BRD.)

sondern was wir als Land Mecklenburg-Vorpommern

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

selbst unmittelbar tun können.

(Michael Andrejewski, NPD: Auf Papierebene ist alles super.)

Empfehlungen für Werbe- und Informationsmaßnahmen sind im Handlungsfeld „Imageförderung für den Arztberuf“

(Udo Pastörs, NPD: Imageförderung!)

„im Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern“ enthalten.

(Michael Andrejewski, NPD: Wir brauchen keine Imageförderung.)

Ferner geht es in einem weiteren Handlungsfeld um die Gestaltung der Aus- und Weiterbildung. Im Handlungs

feld „Sicherstellung der ambulanten Versorgung“ und im Handlungsfeld

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

„Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen“ sind ebenfalls umfangreiche Maßnahmen und Empfehlungen erarbeitet worden. Einfach einmal reinschauen und nachlesen, schließlich bildet Lesen!

(Stefan Köster, NPD: Dann sollten Sie mal damit anfangen! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Darüber hinaus ist eine bessere Nutzung der Ressourcen durch eine Vernetzung des ambulanten und stationären Sektors zu nennen.

(Michael Andrejewski, NPD: Lesen kann auch irreführen. – Udo Pastörs, NPD: Ja.)

Empfehlungen hierfür finden sich im Handlungsfeld „Vernetzung ambulanter und stationärer Versorgung“.

(Udo Pastörs, NPD: Ich glaube, Sie lesen immer die „Schweriner Volkszeitung“.)

Ferner wird zudem das Ziel verfolgt, ausländische Ärzte zu gewinnen. Auch hierzu finden sich zahlreiche Vorschläge und Anregungen, mit denen die NPD scheinbar gar nichts anfangen kann. Ohne unsere ausländischen Ärzte wäre aber die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern schon heute nicht im gewünschten bisherigen Umfang möglich.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Das ist Realität, die auch der Bürger kennt und akzeptiert.

(Michael Andrejewski, NPD: Lassen Sie die Polen verrecken, wenn die keine Ärzte haben!)

Dem Bürger ist es doch egal, woher der Arzt kommt oder wo er als Kind aufgewachsen ist.

(Udo Pastörs, NPD: Aber den Ländern, wo sie herkommen, nicht.)

Entscheidend für ihn ist ausschließlich,

(Udo Pastörs, NPD: Und das ist Ihnen wieder ganz egal.)

dass der Arzt gut ausgebildet ist und ihn als Patienten gut behandelt.

(Udo Pastörs, NPD: Da, wo ich sie herhole, den Völkern ist es nicht egal, Herr Naseweis!)

Aufgabe der Politik ist es daher, im Rahmen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen die an der Gesundheitsversorgung beteiligten Leistungserbringer, Leis tungs träger, Körperschaften und Verbände zu unterstützen, Prozesse zu initiieren und zu Problemlösungen beizutragen.

(Stefan Köster, NPD: Wir quasseln das Ärztemangelproblem tot. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir führen die Partner im Gesundheitswesen zusammen und befördern den Erfahrungsaustausch.

(Stefan Köster, NPD: Das ist die Aktionsfähigkeit der Landesregierung. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Die Umsetzung wird somit nur erfolgreich sein können, wenn alle Beteiligten gemeinsame Ziele verfolgen. Der Umsetzungsprozess muss daher auch, wenn wir über Selbstverwaltung reden, kooperativ und koordiniert ablaufen.

(Udo Pastörs, NPD: Und demokratisch. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Der Masterplan zeigt somit für die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen, aber auch für die Landesregierung Wege auf, wie künftig die flächendeckende medizinische Versorgung des Landes gesichert werden kann, denn die Profilierung Mecklenburg-Vorpommerns als Gesundheitsland kann nur erfolgreich fortgesetzt werden, wenn die medizinische Versorgung sowohl für die einheimische Bevölkerung als auch für die Gäste im Land gesichert ist. Dafür brauchen wir aber die populistischen Anträge von Ihnen, meine Herren der NPD, nicht.

(Udo Pastörs, NPD: Befassen Sie sich mal mit den Berichten, wie gesund hier die Bevölkerung ist!)

Im Übrigen bin ich verwundert, dass Sie sich die gewünschten Informationen nicht selbst besorgen können, sondern stattdessen um einen Bericht der Landesregierung zum Stand der ärztlichen Versorgung bitten. Ihren Antrag lehnen wir folglich ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Danke schön, Herr Rühs.

Herr Andrejewski, für Ihren Zwischenruf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Rühs, Sie haben, glaube ich, den Gesundheitsökonom Herrn Nagel immer noch nicht verstanden. Jeder Medizinstudent, der sein Studium abschließt, kostet den Steuerzahler 200.000 Euro. Viele Medizinstudenten beziehungsweise dann Mediziner übernehmen aber gar keine ärztliche Tätigkeit mehr, weil Sie ein Gesundheitssystem geschaffen haben, was es den Ärzten immer schwerer macht, überhaupt für die Menschen gesundheitsmäßig medizinisch tätig zu werden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ein Blödsinn!)

Aber ich bin dankbar für Ihre Rede. Sie haben das Gesicht des Raubtierkapitalismus uns hier offenbart.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oha, jetzt kommts! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Sie haben darauf hingewiesen, dass sich, wenn Sie schlafen, und das tun Sie seit vielen Jahrzehnten, dann Folgen ergeben wie der Ärztemangel,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dass Sie dann nicht selbst ausbilden, sondern dann strecken Sie Ihre Krallen ins Ausland aus und holen sich da die Ärzte,

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

die dann wieder in den eigenen Ländern fehlen.